Doskozil an Bund: „Die können abstimmen, wie sie wollen: Das Herzzentrum kommt“
Gegen Ende der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde, die Themen von allgemeinem Interesse behandelt, ist das Interesse sogar auf der rot-grünen Regierungsbank ziemlich erlahmt.
Nur ein Landesrat hält die Stellung, LH Hans Peter Doskozil und drei weitere Regierungsmitglieder haben den Saal bereits verlassen, während noch über „die beste Gesundheitsversorgung“ für die Burgenländer debattiert wird. SPÖ-Klubchef Roland Fürst hat sich dabei „herzlich“ für die „Turboinitiative“ von Doskozil bedankt und von einem „wunderbaren Bericht des ORF Burgenland“ über die Klinik Oberwart geschwärmt.
Die rote Sicht auf die Gesundheitsversorgung: „Nur die burgenländische Landesregierung kann eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung gewährleisten“. Jede „Kompetenzverschiebung“ Richtung Bund hätte „drastische Verschlechterungen“ zur Folge.
Land zahlt selbst
Im Spannungsfeld Bund-Land bewegt sich auch das von Doskozil im Oberwarter Spital geplante herzchirurgische Zentrum, das im März starten soll (der KURIER hat berichtet). Mit einer Finanzierungszusage der Bundes-Zielsteuerungskommission rechnet Doskozil offenbar selbst nicht mehr: „Die können dort abstimmen, wie sie wollen. Die Herzchirurgie in Oberwart wird es geben. Punkt“, so der Finanz- und Gesundheitsreferent des Landes.
Er hat schon früher angekündigt, das Land werde das Zentrum nötigenfalls alleine finanzieren.
„Schmecks“, sagt die Regierung aber nicht nur zur Bundes-Zielsteuerungskommission, in der SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann den Vorsitz führt, sondern auch zur Österreichischen Gesellschaft für Herz- und thorakale Gefäßchirurgie. Das Gremium von Uni-Professoren fürchtet wegen geringer Fallzahlen um die Patientensicherheit.
Die wollen nur nichts vom „Kuchen“ abgeben, glaubt Fürst den wahren Grund zu kennen.
Während es bei der Aktuellen Stunde keine Beschlüsse gibt, wird kurz danach die Schuldenbremse mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen.
Ordnungsruf(e)
Das Haushaltsstabilitätsgesetz sieht eine Schuldenhöchstgrenze von 600 Millionen Euro vor. Ausgenommen ist die Abgangsdeckung für Spitäler. FPÖ-Mandatarin Michelle Whitfield vermisst „Konsequenzen“ bei Überschreitungen und die Einbeziehung ausgelagerter Landesgesellschaften. Ohne Verfassungsrang sei die Schuldenbremse „nicht verbindlich“, moniert ÖVP-Klubchef Bernd Strobl.
Kurz darauf sieht sich der Ollersdorfer Bürgermeister mit einer Rücktrittsaufforderung durch seinen Schattendorfer SPÖ-Kollegen Thomas Hoffmann konfrontiert. Anlass ist die verzögerte Auszahlung von Gemeindegehältern (der KURIER hat berichtet).
Als Strobl, der Hoffmanns Wortmeldung als Faschingsscherz abtut, in seiner Replik den früheren roten Landesrat und jetzigen Ollersdorfer Gemeinderat Christian Illedits angreift, schreitet der Zweite Landtagspräsident Hans Tschürtz (FPÖ) ein: „Das geht gar nicht“.
Weil Strobl dabei bleibt, wird er mit einem Ordnungsruf bedacht. Zuvor hatte die ÖVP – vergeblich – einen für Doskozil verlangt.
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