Diese Spritpreisbremse wirkt lächerlich

Vernünftig, zu wenig, zu spät? 19 Tage nach dem Beginn des Iran-Kriegs hat die Regierung ihren Vorschlag für eine Spritpreisbremse vorgelegt. Wie zu erwarten war, handelt es sich um einen Kompromiss. Die SPÖ bekommt ihren Willen: „Außerordentliche Gewinne“ von Ölkonzernen sollen begrenzt werden. Ob es die überhaupt gibt, gilt es noch zu belegen. Im Gegenzug kommt die von der ÖVP geforderte Mineralölsteuersenkung. Dank beider Maßnahmen sollen Benzin und Diesel rund zehn Cent pro Liter billiger werden – ab April.

Allerdings nur dann, wenn die Rohölpreise bis dorthin hoch bleiben. Schon deshalb ist eine seriöse Bewertung des Pakets derzeit schwierig. Noch dazu hat die Koalition vor Ostern ein ungelegtes Ei präsentiert, denn die gesetzliche Regelung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Dass diese Regierung auf Preiseingriffe setzt, ist bekannt. Sie will die „Fehler der Vergangenheit“ nicht wiederholen. Gemeint sind jene Milliardenzuschüsse der ÖVP-Grünen-Regierung, die Rekordinflationsraten mitbefeuerten. Ob Sprit- oder Mietpreisbremse, ob Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel: Ein großer Wurf gelang Türkis-Rot-Pink bisher nicht.

Nun, wir sollten die Marktpsychologie nicht unterschätzen. Ein paar Euro weniger beim Tankstellenbesuch, billigeres Fruchtjoghurt: Vielleicht gelingt es einem EU-Binnenstaat ja doch, mit minimalen Preiskorrekturen große Effekte zu erzielen. Fakt ist, dass die Entlastungsmaßnahmen der Vorgängerregierung viel rigider waren – und die Menschen dennoch dem Angstsparen verfielen. Hier wird es knifflig. Welcher Bundeskanzler soll der Bevölkerung glaubhaft ihre Ängste nehmen, wenn Großmächte 3D-Schach ohne Regeln spielen?

Österreich kann massive Energiepreissteigerungen nicht verhindern, aufgrund der budgetären Notlage auch kaum mehr kaschieren. Globale Krisen und Kriege führen hierzulande zu Wohlstandsverlusten in Echtzeit. Das ist die bittere Realität, vor deren Hintergrund eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter selbstverständlich lächerlich wirkt – und eine Regelung, die Tankstellen tägliche Preiserhöhungen untersagt, sowieso. Experten und FPÖ lieferten jedenfalls auch keine konkreteren Ideen.

Nicht falsch verstehen: Natürlich muss diese Regierung auch am Erfolg ihrer Krisenbekämpfung gemessen werden. Wichtiger ist aber, Österreich endlich besser auf Energiekrisen vorzubereiten. Das geht nur über mehr Autarkie – in Anbetracht unserer Anti-Atomkraft-Nostalgie also über den Ausbau Erneuerbarer. Im Marchfeld soll es zudem erkleckliche Erdgasvorkommen geben. In diesen Punkten hat die Koalition – im Widerspruch zu ihren zahlreichen Ansagen – leider noch nicht den „Turbo“ gezündet.