Lokales

In Neustift-Innermanzing (Bezirk St. Pölten) ist am Freitagnachmittag ein Feuerwehrauto umgestürzt. Laut Klaus Stebal vom Landeskommando Niederösterreich kam einer der Helfer dabei ums Leben.

Ein Insasse wurde schwer, drei weitere wurden bei dem Crash leicht verletzt. Das Kfz war zu einem Einsatz unterwegs gewesen. Ein Notarzthubschrauber wurde angefordert.

"Am Sonntag: Florian", war am Freitag auf Online-Nachrichten-Seiten über einem inserierten Konterfei von Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky zu lesen. Der Spitzenkandidat des bürgerlichen Bündnisses "Das neue Innsbruck" war freilich bereits am 14. April abgeschlagen auf Platz fünf aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt ausgeschieden.

Die Werbeagentur, die den Wahlkampf für die ÖVP organisierte hat, habe bei einzelnen Medienpartnern vergessen, die Online-Kampagne zu stoppen, hieß es auf KURIER-Anfrage in der Landesparteizentrale. Nachdem der Fehler bemerkt wurde, zog man die Einschaltungen zurück.

Tatsächlich treffen sich nun am Sonntag Amtsinhaber Georg Willi und sein bürgerlicher Herausforderer Johannes Anzengruber (JA) in der Stichwahl.

Wer Freitagmittag im 6. Stock des Innsbrucker Rathauses aus dem Lift stieg, sah sich gleich direkt am Ende einer Schlange. Die führte ins Wahlkartenbüro, das bis 14 Uhr geöffnet hatte. Hier konnten für die Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag bis 14 Uhr Wahlkarten beantragt und auch abgegeben werden.

Bei der Gemeinderatswahl vor zwei Wochen, im Zuge derer auch die erste Runde der Bürgermeisterwahl erfolgte, wurden 14.838 Wahlkarten ausgegeben. Zurückgekommen und in der Zählung gelandet sind dann tatsächlich 12.055. Für das Duell zwischen Willi und Anzengruber wurden nun nur 10.598 Wahlkarten ausgefertigt, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt.

30 Prozent weniger

Das sind im Vergleich zur ersten Runde des Rennens um das Bürgermeisteramt rund 30 Prozent weniger - in absoluten Zahlen ein Minus von 4.240 potenziellen Wahlkartenwählern. Das könnte ein Hinweis auf eine geringere Wahlbeteiligung sein. Die lag am 14. April bei 60,5 Prozent, nachdem sie 2018 nur knapp über 50 Prozent erreichte.

In Bezug auf eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter hat Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Zusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen", erklärte der Grüne via X (vormals Twitter): "Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert."

"Noch keine Auszahlung erfolgt"

Freitagnachmittag meldete sich schießlich die ÖVP-Landeshauptfrau in der Causa zu Wort. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall. Bisher ist keine Auszahlung erfolgt und ich greife der Prüfung der zuständigen Stellen nicht vor. Aber sie können sich darauf verlassen, dass kein einziger Förder-Euro fließt, wenn etwas nicht passt. Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden.“

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Förderung sei aber alleine FPÖ-Landesrat Christoph Luisser zuständig, wird betont. "Klar ist aber auch, dass in Niederösterreich - so wie hoffentlich auch im Gesundheitsministerium - Förderungen nicht nach einer Vorab-Gesinnungsprüfung zugesagt werden dürfen", so der nö. ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.

Bei einer Veranstaltung vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich behauptet haben, Corona-Impfstoffe enthielten "Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können", jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte Rauch an. Auch profil und das "Ö1"-Mittagsjournal berichteten am Freitag über die Veranstaltung.

Ein 29-Jähriger ist am Donnerstagnachmittag durch einen Brand bei einer Tankstelle im obersteirischen Spital am Semmering schwer verletzt worden. Der Mann hatte beim Tanken Benzin verschüttet, dabei war ein Teil seiner Kleidung getränkt worden. 

Als sich der Mann nach dem Tanken in seinen Pkw setzte, dürfte er sich laut derzeitigem Ermittlungsstand eine Zigarette angezündet haben. Seine Oberbekleidung fing Feuer, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Freitag mit.

Benzindämpfe von der Kleidung

Der Mann hatte bei der Tankstelle in Spital (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) an einer Zapfsäule eine größere Menge Treibstoff verschüttet. Die Kombination zwischen Benzindämpfen von seiner Kleidung und offenem Feuer beim Entzünden der Zigarette im Fahrzeug dürfte die Oberbekleidung in Brand gesetzt haben. Ein 25-Jähriger sowie eine 21-Jährige leisteten sofort Erste Hilfe. Der schwer Verletzte wurde mit dem Rettungshubschrauber ins AKH Wien geflogen. Er konnte noch nicht befragt werden.

Die Straßen zwischen den Bundesländern Kärnten und Salzburg auf der Großglockner Hochalpenstraße sind dank der Räumtrupps wieder miteinander verbunden. 

Und doch gestaltete sich das Unterfangen heuer schwieriger als sonst. Denn die vier Rotationspflüge hatten mit viel mehr Schnee zu kämpfen. Doch Jörgen, Oskar, Ander und Eisbändiger, die noch vom Erbauer der hochalpinen Straße, Franz Wallack, konstruiert wurden, ließen dem Schnee keine Chance. 

Seit heuer werden sie übrigens mit HVO100-Fuel betrieben - ein synthetisch hergestellter, beinahe klimaneutraler Diesel-Ersatzkraftstoff.

Welche Bilder sich den Schnee-Profis boten, sehen sie hier.

Befahren kann die Straße somit wieder ab Samstag werden. Noch zum ermäßigten Tarif.

Politik

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt.

Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der "Patriot"-Flugabwehrsysteme.

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ostukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen.

 Russische Truppen rücken unterdessen nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. "Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt", teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3500 Einwohner.

Positionen der AfD ähneln einem Spiegel-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag von einem angeblichen "Manifest", das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.

Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.

Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek hat am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien zu einem Arbeitsgespräch besucht. Anlass: Am 6. Mai findet ein Migrationsgipfel in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen statt. Karner und Bek wollen dabei die Kooperation der beiden Staaten bei Asylverfahren stärken. Konkret wollen Österreich und Dänemark Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchführen.

"Österreich und Dänemark haben eine gemeinsame und klare Linie im Kampf gegen illegale Migration", sagt Karner bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens. Nun gehe es um weitere Schritte bei der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten. Hier seien Österreich und Dänemark "Treiber und Taktgeber" in der EU. Im November hätte man gemeinsam etwa ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten in Tunesien besucht. "Wir kämpfen um Lösungen auf der anderen Seite des Meeres", meint Karner. Man müsse den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, damit Menschenleben retten und die illegale Migration eindämmen. 

Karner will "Regelwerk ändern"

Das Modell, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, habe in den letzten Tagen eine neue Dynamik erhalten, befindet Karner. Großbritannien hat beispielsweise einen Pakt mit Ruanda abgeschlossen, der die Abschiebung von Migranten dorthin ermöglicht. Karner sieht hier unterschiedliche Ansätze und Möglichkeiten. Klar ist: Das britische Modell wäre derzeit EU-rechtswidrig. Karner schlägt deshalb wiederholt eine "Änderung des Regelwerks" vor. Danach könne man über weitere Schritte nachdenken.

Die SPÖ hat nach einigem Überlegen eine Bundesliste für die Nationalratswahl gefunden. Der heute vorgelegte Personalvorschlag fand im Präsidium einstimmig Anklang, wie Parteichef Andreas Babler berichtet. Er selbst führt das Kandidatenfeld vor der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und FSG-Chef Josef Muchitsch an. 

Auf Kampfmandate platziert wurden der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Paul Stich der jüngste Kandidat und der Chef der LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner. 

"Wir sind bereit für eine Richtungsentscheidung", so Babler nach der Tagung der Gremien am Freitag. Die Bevölkerung verdiene sich - wie in einer Partnerschaft - von der Politik, dass ihr mit Respekt begegnet wird, dass Rechte und Pflichten wahrgenommen werden, dafür trete die SPÖ ein und bei der Wahl an. Die Liste sei "kein Selbstzweck", so Babler - umso mehr freue ihn das einstimmige Votum. Zudem: "Wir haben die jüngste SPÖ-Liste mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren", so Babler. Es sei die jüngste in der Geschichte der Partei. Dass er keinen Gestaltungsspielraum bei der Listenerstellung gehabt habe, findet der SPÖ-Chef auf Nachfrage nicht. Er habe Freiräume genutzt, Akzente gesetzt., er wolle die Diskussion darüber auch "nicht überbewerten". 

Formal beschlossen wird sie am Samstag bei einem "kleinen Parteitag“, dem sogenannten Bundesparteirat, vor 360 Delegierten und ebenso vielen Gästen. Stattfinden wird der "kleine Parteitag" in Wieselburg (NÖ). Dort werden auch die Länderlisten angenommen.

Gerechnet wird damit, dass die SPÖ in etwa fünf Mandate über die Bundesliste erringt, ein sechstes könnte noch drinnen sein. Das erste davon geht an Parteichef Andreas Babler, der in Niederösterreich nicht aufgestellt wurde und somit das Bundesmandat braucht. Dagegen benötigen die auf Platz zwei (Doris Bures/Wien), vier (Frauenchefin Eva Maria Holzleitner/Oberösterreich) und fünf (Klubobmann Philip Kucher/Kärnten) vorgesehenen Kandidaten keinen Bundessitz, da sie in den jeweiligen Ländern abgesichert sind. Kucher bezeichnet Babler als "Buddy", Holzleitner als eine der Kämpferinnen für Frauenrechte. Ehe er mit der Liste fortfährt, lässt Babler wissen, womit er bei der Wählerschaft reüssieren will. 

Mit einer 32-Stunden-Woche, gleichem Gehalt für Männer und Frauen, mit leistbarem Wohnraum und unter anderem einem guten Gesundheitssystem.

Schlagzeilen

Adrian Newey gilt als der beste Designer in der Geschichte der Formel 1. Der Brite verantwortet die Entwürfe für die erfolgreichsten Boliden. 2006 wechselte er zum damals noch jungen Team von Red Bull Racing und führte es an die Spitze. Sebastian Vettel verhalf er zu vier WM-Titel mit Red Bull. Insgesamt gewannen seine Autos dreizehn Fahrer- und zwölf Konstrukteurstitel.

Nun steht der 65-Jährige vor dem Abgang, wie etliche Medien berichten. Newey soll unglücklich sein über den Machtkampf, der seit Monaten im Team tobt. Teamchef Christian Horner wurde unangemessenes Verhalten gegenüber einer Mitarbeiterin vorgeworfen. Der 50-Jährige hat aber Rückendeckung von der thailändischen Firmenspitze bekommen. Unglücklich darüber soll vor allem der Flügel rund um Motorsportberater Helmut Marko und Superstar Max Verstappen sein.

Judoka Shamil Borchashvili hat nach Olympia-Bronze und WM-Bronze nun auch EM-Bronze in der Tasche. Der Welser Athlet setzte sich bei den Titelkämpfen in Zagreb am Freitag im Kampf um Platz drei in der Klasse bis 81 kg gegen den Italiener Antonio Esposito in der Verlängerung durch. Lubjana Piovesana verpasste hingegen als Fünfte der Klasse bis 63 kg ihre erste EM-Medaille für Österreich knapp.

"Ich bin erleichtert und stolz, es geschafft zu haben. Der Medaillensatz im komplett", sagte Borchashvili. "Ich habe es wieder mal geschafft, am Tag X abzuliefern. Heute war dafür eine außergewöhnliche Willensleistung nötig." 

Mit Borchashvilis Erfolg hat der österreichische Judoverband sein Ziel von zumindest einer Medaille in Abwesenheit der Paris-Fixstarterin Michaela Polleres erreicht. Borchashvili, der Dritte von Tokio 2021, musste sich in der kroatischen Hauptstadt bei vier Siegen nur im Viertelfinale dem später ebenfalls drittplatzierten Vedat Abayrak aus der Türkei geschlagen geben. Der Titel ging an Tato Grigalashvili aus Georgien.

 Platzwunde beim Gegner

Im Bronze-Kampf fügte Borchashvili seinem Gegner früh ein Cut oberhalb des Auges zu. Es folgte eine dominante Vorstellung des Österreichers, bei der sich Esposito jedoch als hart zu knackende Nuss erwies. Erst im Golden Score brachte eine erfolgreiche Haltetechnik (Osaekomi-waza) den Sieg.

Piovesana unterlag nach erfolgreicher Hoffnungsrunde im finalen Kampf um Bronze der slowenischen "Angstgegnerin" Andreja Leski im Golden Score durch Ippon. Das bedeutete Platz fünf für die 2023 eingebürgerte Österreicherin und das 6:0 für Leski im direkten Duell.

Mit der EM als Startschuss erleben die Judoka ein enorm dichtes Programm an Großereignissen. Vom 19. bis 24. Mai folgen in Abu Dhabi Weltmeisterschaften, danach die Olympisches Spiele in Paris.
 

Gute Nachrichten aus dem britischen Königshaus: Knapp drei Monate nach der Bekanntgabe seiner Krebserkrankung nimmt der britische König Charles ab kommender Woche wieder einige öffentliche Pflichten wahr.

Der Buckingham-Palast begründete die Entscheidung am Freitagabend mit Fortschritten bei Charles Krebsbehandlung. Da der Genesungsprozess aber noch nicht abgeschlossen sei, werde das Besuchsprogramm des 75-jährigen Monarchen eng mit seinen Ärzten abgestimmt.

Das mediale Dauerfeuer und die Attacken seitens der Politik, allen voran der FPÖ und deren Stiftungsrat Peter Westenthaler, gegen den ORF und seine Mitarbeiter hinterlassen zunehmend Spuren auch im Innenverhältnis des Öffentlich-Rechtlichen. 

Zuletzt gab es wieder Aufregung um „Nebenbeschäftigungen“, die künftig mit einem von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann initiierten Ethikkodex neu geregelt werden. Zunächst sorgte ein Instagram-Posting, in dem zwei Ö3-Moderatoren eine Werbekampagne eines Unternehmens thematisierten, medial für Diskussionen. Dann bestätigte der ORF die einvernehmliche Trennung von einem Mitarbeiter „aufgrund von nicht genehmigten Nebenbeschäftigungen“.

Widerspruch

Dieser Darstellung widerspricht nun der ORF-Betriebsrat in einem Schreiben an die Mitarbeiter von Ö3, Ö1 und FM4, das dem Kurier vorliegt, mit Nachdruck. „In den letzten Tagen hat - vor allem in den Boulevard-Zeitungen - eine Schlagzeile die andere gejagt rund um das Thema Nebenbeschäftigungen im ORF.“ So sei u. a. von einer „Entlassung“ die Rede gewesen. „Das stimmt so nicht, bitte glaubt daher nicht alles, was in den Zeitungen steht“, heißt es in dem Betriebsrats-Schreiben.

Der betreffende Kollege habe das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen. "Eine nicht genehmigte Nebenbeschäftigung war dabei Thema, hat aber mit der Auflösung (des Arbeitsverhältnisses, Anm.) ursächlich nichts zu tun“, hält der ORF-Betriebsrat fest. Man hätte gegen eine Kündigung oder gar Entlassung „sofort rechtliche Schritte ergriffen, denn die aktuelle Rechtslage ist hier ganz klar.“ Tatsächlich ist eine Mehrfachbeschäftigung unzulässig, wenn die Höchstgrenzen der Arbeitszeit gebrochen werden oder sie nachteilige und unzumutbare Auswirkungen auf den Betrieb hätte, was im Einzelfall erst zu belegen wäre.

In Rumänien könnte demnächst der Prozess gegen den britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate (37) und seinen Bruder Tristan (35) beginnen, die wegen Menschenhandels und Ausbeutung junger Frauen angeklagt sind.

Das Bukarester Stadtgericht hat am Freitag entschieden, dass die bereits seit fast einem Jahr fertige Anklageschrift formell in Ordnung ist, sodass der Prozess stattfinden könne.

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