FPÖ-Finanzaffäre: Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs-Material

Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist erneut um eine Facette reicher: Wie der Standard am Mittwoch berichtet, wird gegen einen kürzlich zurückgetretenen, ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafs 207a ermittelt. Dabei geht es um "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial".

Die  Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte, dass bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Finanz-Causa offenbar einschlägiges Bildmaterial bei dem ehemaligen Mandatar gefunden wurde.

Das habe zu den Ermittlungen nach Paragraf 207a geführt. "Die Auswertungen laufen nun", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur APA.

Verdächtiger bestreitet den Vorwurf

Der Anwalt des Betroffenen bestätigte die Ermittlungen am Mittwoch ebenfalls. Sein Mandant werde voraussichtlich im Mai in der Sache vernommen, er bestreite den Verdacht aber vollinhaltlich. Laut dem Bericht teilte der Anwalt mit: "Mein Mandant verwehrt sich gegen den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf. Er hat keinesfalls tatbestandsmäßig gehandelt und wird sich sohin im Zuge der polizeilichen Einvernahme für nicht geständig verantworten."

Der frühere FPÖ-Politiker war zuletzt als "wilder" Gemeinderat im Grazer Stadtparlament, hatte sein Mandat vor wenigen Wochen aber "aus privaten Gründen" zurückgelegt. Gegen ihn wird ebenso wie gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubchef Armin Sippel und andere wegen verschwundener Gelder aus der FPÖ-Klubkasse ermittelt.

Trotz der Ermittlungen wird Eustacchio am Donnerstag im Grazer Gemeinderat angelobt, denn er will das frei gewordene Mandat seines früheren Parteikollegen antreten - jedoch ebenfalls als "wilder" Gemeinderat, denn aus der FPÖ war Eustacchio nach Beginn der Ermittlungen ausgetreten.

Bei der Grazer FPÖ war 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Eustacchio sowie der frühere Klubchef Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt.

Gegen wen noch ermittelt wird

Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Damals wurde auch NS-Material gefunden. Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch zum dritten Mal einen Auslieferungsantrag gegen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek gestellt, um gegen ihn ermitteln zu können. Kunasek bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn. Die sichergestellten und teils anonym eingebrachten Unterlagen haben zu mehreren Ermittlungssträngen wegen unterschiedlicher Delikte geführt.