FPÖ Steiermark und Finanzaffäre: Ermittlung um Kunaseks Haus erweitert

Zehn Aktenordner hat der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann auf einen Tisch stellen lassen - die Buchhaltung des Landtagsklubs für 2023, dessen stellvertretender Klubobmann er auch ist.

Wenn Journalistinnen und Journalisten Zeit haben, dann mögen sich sich diese Unterlagen doch ansehen, lädt Hermann ein. Und verweist auch gleich auf die Buchhaltung der Landespartei, da könne ebenfalls "gerne jeder Beleg angeschaut werden. Dann würden sich nämlich viele Fragen als gar nicht mehr so groß herausstellen", glaubt der Landtagsabgeordnete.

Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt  gegen (ehemalige) Funktionäre der FPÖ Graz: Es geht unter anderem um den Verdacht der Untreue, so sollen Gelder aus der Förderung für den blauen Gemeinderatsklub in Graz in private Taschen geflossen sein.

Worum es geht

Mittlerweile zwei Staatsanwälte braucht das Verfahren bereits, das sich gegen acht Verdächtige richtet: Unter ihnen der ehemalige Vizebürgermeister und FPÖ-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio und der Ex-Klubobmann in Graz, Armin Sippel.

Insgesamt stehen Summen von 1,8 Millionen Euro im Raum, die abgezweigt worden sein sollen  - über nicht leicht nachvollziehbare Wege wie Dutzende Konten oder Barbehebungen.   

Der Skandal der Grazer Blauen ist aber lange schon auf die Landesebene übergeschwappt: Auch FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek steht im Visier der Ermittler. Er soll - so der Anfangsvorwurf - Beweismittel bei einer Aussage nicht vorgelegt haben.

Die Staatsanwaltschaft dehnte dies dann auf eine mutmaßliche Beitragstäterschaft aus: Als Landesparteiobmann habe er von den Vorgängen in Graz gewusst, aber nicht unterbunden; ein Vorwurf, den Kunasek zurückweist.

Ermittlungen gegen "unbekannte Täter"

Seit Kurzem wird auch gegen "unbekannte Täter" innerhalb der Landes-FPÖ ermittelt. "Ich habe keine Ahnung, wen das betreffen soll. Die Staatsanwaltschaft weiß das ja auch nicht", betont Landesparteisekretär Hermann am Donnerstag. "Ich kann aber ausschließen, dass es Führungspersonal handelt. Und ich kann ausschließen, dass es um Gelder der FPÖ Steiermark geht. Unsere Bücher sind sauber."

Ermittlung um Hausbau wird ausgedehnt

Die Oberstaatsanwaltschaft Graz gab indes Donnerstagnachmittag bekannt: "Zum Sachverhaltskomplex 'Hausbau Kunasek'" sei die Klagenfurter Behörde angewiesen worden, die Ermittlungen auf "mögliche Beitragstäter auszudehnen". Zudem seien "ergänzende Ermittlungen zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen" durchzuführen.

Dabei geht es um den  - anonym eingebrachten - Vorwurf, dass Kunasek  Geld der Partei für seinen Hausbau verwendet habe; ebenfalls ein Vorwurf, den der Steirer strikt zurückweist.

Ein Verfahren eingestellt

Ein Verfahren wurde aber eingestellt, so die Oberstaatsanwaltschaft: Gegen Kunasek wurde auch wegen des Verdachts der Verleumdung ermittelt, das sei beendet.

Demonstrativ offen gehen Hermann und Klubdirektor Michael Klug am Donnerstag dann auch mit der Finanzgebarung des blauen Landtagsklubs um. Demnach wurden im Vorjahr exakt 481.987 Euro ausgegeben, um 91.952 Euro mehr als an Einnahmen hereinkam: Dieser negative Saldo sei aber durch Rücklagen gedeckt worden, die der Klub in den vergangenen Jahren aufgebaut habe.

Wohin das Geld floss

Das Geld floss demnach unter anderem zu rund 23 Prozent in den Posten "Öffentlichkeitsarbeit", zu jeweils rund 16 Prozent in "Hilfsaktionen und Unterstützungsleistungen" sowie "Infomaterial und Kampagnen" und zu knapp 11 Prozent in "Aus- und Weiterbildung".

99,8 Prozent der Mittel seien Überweisungen von Bankkonten, die einem Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip folgten. Der kleine Rest drehe sich um Einkäufe in Supermärkten oder Zuweisungen an Spendensammler. 

Für das heurige Wahljahr - regulär stehen in der Steiermark Ende November Landtagswahlen an - wird ein Budgetminus von 120.000 Euro prognostiziert, die Rücklagen betragen aber 240.000 Euro, rechnet Klubdirektor Klug vor. Die Ermittlungen rund um die Finanzaffäre seien kein Hindernis im Wahlkampf, betont Vizeklubobmann Hermann: "Wenn man sich die Umfragen so ansieht, dann wird das keine besonders große Auswirkung haben, wir bleiben entspannt."

Mario Kunasek wird wie 2019 Spitzenkandidat der FPÖ in der Steiermark sein, jüngste Umfragen sehen die Blauen auf dem ersten Platz vor der SPÖ und der ÖVP: Die Landeshauptmannpartei ÖVP unter Christopher Drexler käme nur noch auf den dritten Platz.