Seit mehr als zwei Jahren wird bereits gegen hochrangige Vertreter der Grazer Blauen ermittelt. Und auch gegen Funktionäre aus der Landespartei, allen voran Landesparteiobmann Mario Kunasek. Der Vorwurf lautet, dass Klubfördergelder missbräuchlich verwendet worden seien. Sprich: sie sollen in private Taschen geflossen sein. Es soll um rund 1,8 Millionen Euro gehen.
Schleppende Ermittlungen
Das trifft vor allem Grazer Funktionäre. Aber auch Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Mario Kunasek. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Vorgänge in der Grazer Partei nicht entsprechend unterbunden habe.
Geführt wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, nachdem es von Grazer Kollegen wegen angeblicher Befangenheit abgetreten werden musste. Sie wird seit einiger Zeit mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Ermittlungen nicht konsequent genug bzw. „schleppend“ geführt werden. Dazu hat Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sogar bereits eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić eingebracht.
In der Kritik ist auch aufgetaucht, dass die Buchhaltungsunterlagen der FPÖ-Landespartei nicht sichergestellt worden seien. Und dass es divergierende Aussagen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Klagenfurt zu den Ermittlungen gibt.
Das Agieren der Staatsanwaltschaft könnte dazu führen, dass die Grazer Finanzaffäre der FPÖ auch im kommenden – von der ÖVP initiierten – U-Ausschuss aufschlagen wird.
FPÖ bleibt zuversichtlich
Die Freiheitlichen wollen sich von diesen Ermittlungen nicht beirren lassen. Im Interview auf Kurier-TV sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu der Grazer Finanzaffäre: „Wir stehen dem relativ gelassen gegenüber und sind sogar durchaus dankbar, wenn wir im U-Ausschuss darüber sprechen können. Wir haben absolut kein Problem damit, wenn in diesem Fall absolute Transparenz herrscht.“
Das Manöver der ÖVP sei durchschaubar, so Schnedlitz. Man wolle vom Bund aus dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler helfen, weil dieser derzeit in den Umfragen nicht so gut liege.
Schnedlitz schließt aus, dass Mario Kunasek über diese Ermittlungen stürzen könnte. Michael Schnedlitz: „Kunasek hat in diesem Fall seine Führungsfunktion übernommen und ist dadurch natürlich den Angriffen des politischen Gegners ausgesetzt.“ Die FPÖ würde das alles aushalten.
Außerdem gehe es um einen Mitarbeiter, der Selbstanzeige erstattet hat, wobei die Freiheitlichen in diesem Fall Geschädigte seien. Da habe man sich auf dem Rücken der Partei bereichert.
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