NÖ Corona-Fonds: Rauch fordert Rücknahme von Zusage für Rutter-Verein

In Bezug auf eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter hat Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Zusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen", erklärte der Grüne via X (vormals Twitter): "Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert."

"Noch keine Auszahlung erfolgt"

Freitagnachmittag meldete sich schießlich die ÖVP-Landeshauptfrau in der Causa zu Wort. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall. Bisher ist keine Auszahlung erfolgt und ich greife der Prüfung der zuständigen Stellen nicht vor. Aber sie können sich darauf verlassen, dass kein einziger Förder-Euro fließt, wenn etwas nicht passt. Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden.“

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Förderung sei aber alleine FPÖ-Landesrat Christoph Luisser zuständig, wird betont. "Klar ist aber auch, dass in Niederösterreich - so wie hoffentlich auch im Gesundheitsministerium - Förderungen nicht nach einer Vorab-Gesinnungsprüfung zugesagt werden dürfen", so der nö. ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.

Bei einer Veranstaltung vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich behauptet haben, Corona-Impfstoffe enthielten "Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können", jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte Rauch an. Auch profil und das "Ö1"-Mittagsjournal berichteten am Freitag über die Veranstaltung.

Der Verein für Impfopfer, der seinen Sitz in Kärnten hat, soll laut einem profil-Bericht mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden. Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.

Erneute Kritik gab es am Freitag von mehreren Seiten. "Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land", befand Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die entsprechenden Förderungen seien "einzustellen und zurückzufordern".

"Die niederösterreichische ÖVP täte gut daran, ihren Koalitionspartner zu stoppen und hier einen Riegel vorzuschieben", hielt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung fest. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Dass solche Vorträge "offiziell von der Landesregierung mit Steuergeld unterstützt werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus", betonte sie.