Corona-Hilfen: Brunner kann Koglers Bedenken nicht nachvollziehen

Corona-Hilfen: Brunner kann Koglers Bedenken nicht nachvollziehen
Vizekanzler Kogler hat verfassungsrechtliche Bedenken bei der Genehmigung weiterer Corona-Hilfen.

Weiterhin wissen nicht alle Betriebe, denen Corona-Hilfen zugesagt wurden, ob sie das Geld noch erhalten. Vorerst 27 Unternehmen haben deshalb die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) auf 20,7 Millionen Euro geklagt.

Die Hilfsgelder wurden zuerst zugesagt, im Frühjahr 2023 wegen EU-rechtswidriger Verordnungen aber wieder aufgehoben. Davon sind Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, betroffen. Kurzversion: Das Finanzministerium (BMF) hat ihnen ursprünglich nach EU-Vorgaben zu hohe Auszahlungen genehmigt. Im August hat die EU-Kommission die Auszahlung der offenen Hilfen dann doch abgenickt.

Streit zwischen Brunner und Kogler geht weiter

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