27 Unternehmen klagen auf 21 Millionen Euro
Dieses Geduldspiel hat nun rechtliche Konsequenzen: 27 Unternehmer haben am Handelsgericht Wien Klage gegen die COFAG eingereicht, wie Unternehmensberater Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam am Montag via Aussendung verkündete. "Die Klage richtet sich gegen die offensichtliche Nichtauszahlung von zugesagten Corona-Hilfsgeldern", sagt Zmuegg. Öffentlich zur Klage bekannt hat sichdie Fitnesskette Fitfabrik.
Insgesamt geht es bei der Klage der 27 Unternehmen um ein Volumen von insgesamt 20,7 Millionen Euro. Bei der Fitfabrik gehe es um Hilfsgelder in Höhe von 1,578 Millionen für sieben Teilbetriebe, die 2021 beantragt worden seien, sagt deren Rechtsanwalt Harald Christandl. Die Fitfabrik erfülle sämtliche Voraussetzungen für die Förderungen, das sei "seitens der Geschäftsführung der COFAG selbst zwischenzeitig bestätigt worden", heißt es in einer Klage, die dem KURIER vorliegt. Dass diese Hilfen nicht ausbezahlt worden seien, liege ausschließlich an fehlerhaften Verordnungen des Finanzministeriums (BMF), so Christandl. "Der Schaden bleibt bei der Fitfabrik. Ein unhaltbarer Zustand, den wir nun auf dem Rechtsweg anfechten."
Christandl fordert zudem die Koalition auf, endlich eine EU-konforme Richtlinie zu verabschieden, damit die Gelder ausbezahlt werden könnten: "Der Vorwurf richtet sich insbesondere gegen Finanzminister Brunner und Vizekanzler Kogler."
Aus dem BMF heißt es dazu, die Verordnung hänge nach wie vor beim Koalitionspartner: "Wir versuchen in Bezug auf dieses Thema eine Einigung in der Regierung zu finden. Denn es geht um Arbeitsplätze, die wir mit diesen Unternehmenshilfen retten."
Weitere rechtliche Schritte geplant
Laut Zmuegg befinden sich die Unternehmen, die nun klagen, "aufgrund der fehlenden Auszahlungen der COFAG in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation". Gläubiger seien mittlerweile ungeduldig, Banken misstrauisch, Neuinvestitionen blieben aus. "Dies wirkt sich negativ auf das Rating und die Bonität der Unternehmen aus, trotz ihrer an sich guten wirtschaftlichen Lage", sagt Zmuegg.
Zmuegg und Christandl betonen weiters, dass auch Klagen gegen das BMF und die Geschäftsführung der COFAG "wegen möglicher Pflichtverletzungen" geprüft würden. "Die Klagen gegen die COFAG sind somit nur der erste Schritt. Der Rechtskampf wird sich ausweiten, da der Vertrauensverlust der Unternehmen und ihrer Gläubiger enorm ist", heißt es.
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