Grüne über Corona-Hilfen: "Wir wollen ja keine Subventionitis"

Die Debatte um noch ausstehende Corona-Hilfen geht in die nächste Runde. Worum es geht: In Österreich konnten Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, höhere Hilfen beantragen als vom EU-Beihilferecht vorgesehen. Grund dafür war eine fehlerhafte Verordnung des Finanzministeriums. Im Frühjahr 2023 wurden die Auszahlungen gestoppt.

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Nun gibt es einerseits Unternehmensverbünde, die ihre Förderungen bereits bekommen haben. Andere warten noch auf ihr Geld, da die Auszahlungen gestoppt wurden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erzielte im August eine Einigung mit der EU-Kommission. Sie ermöglicht es der Regierung, die nationalen Verordnungen so weit zu sanieren, dass die Unternehmen die Förderungen in der Höhe, mit der sich ursprünglich gerechnet haben, bekommen. 

Aber will man das auch?

Warum die Grünen Brunner noch nicht zustimmen

Die reparierte Verordnung ist eigentlich fertig. Brunner kritisierte zuletzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dessen Zustimmung weiterhin fehlt.

„Wir sind nicht gegen eine Reparatur der Richtlinie. Ganz im Gegenteil, wir haben immer auf eine schnelle Lösung gedrängt“, sagt Grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz. Klar sei aber auch: „Uns ist es wichtig, dass es zu keinen Überförderungen kommt. Weitere öffentliche Subventionen für Unternehmen sollen nicht zur Erhöhung von Gewinnen führen, sondern Verluste abdecken. Wir wollen ja keine Subventionitis, sondern jene Unternehmen unterstützen, die die Hilfe wirklich brauchen.“ 

Von Unternehmensverbünden, die zu viel beantragt hätten, müssten zudem bereits ausbezahlte Förderungen zum Teil rückgefordert werden. 

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Welchen Kompromiss die Grünen vorschlagen

Die Grünen stimmen dem Modell zur Sanierung der Richtlinie grundsätzlichen zu, haben aber auch einige konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.

Unter anderem plädieren sie dafür, das Dividendenverbot bei gleichzeitiger Beziehung von Corona-Hilfen zu verschärfen. Auch eine Beschäftigungsgarantie fordere man, betont Schwarz:  „Wenn Unternehmen ab einer gewissen Größe viele Beschäftigte entlassen, sollen sie auch keinen Anspruch auf eine Förderung haben.“

Brunner: "Koalitionspartner verweigert Zustimmung"

Laut Finanzministerium warten 161 Unternehmensverbünde, die sich auf 965 Betriebe aufteilen, noch auf ihre Fördergelder. Offene Summe: 430 Millionen Euro. 

Geht es nach Brunner, müssten die Grünen der Verordnung nur noch zustimmen: "Obwohl es eine EU-konforme Möglichkeit gibt – das BMF hat mit der EU-Kommission eine Einigung über diese Richtlinie gefunden – verweigert der Koalitionspartner die Zustimmung zu dieser Lösung."