Grüne über Corona-Hilfen: "Wir wollen ja keine Subventionitis"

Grüne über Corona-Hilfen: "Wir wollen ja keine Subventionitis"
Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz ist wichtig, dass weitere Corona-Hilfen nicht zu Überförderungen führen. Gleichzeitig soll auch Geld zurückverlangt werden.

Die Debatte um noch ausstehende Corona-Hilfen geht in die nächste Runde. Worum es geht: In Österreich konnten Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, höhere Hilfen beantragen als vom EU-Beihilferecht vorgesehen. Grund dafür war eine fehlerhafte Verordnung des Finanzministeriums. Im Frühjahr 2023 wurden die Auszahlungen gestoppt.

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Nun gibt es einerseits Unternehmensverbünde, die ihre Förderungen bereits bekommen haben. Andere warten noch auf ihr Geld, da die Auszahlungen gestoppt wurden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erzielte im August eine Einigung mit der EU-Kommission. Sie ermöglicht es der Regierung, die nationalen Verordnungen so weit zu sanieren, dass die Unternehmen die Förderungen in der Höhe, mit der sich ursprünglich gerechnet haben, bekommen. 

Aber will man das auch?

Warum die Grünen Brunner noch nicht zustimmen

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