SPÖ-Bundesliste für Nationalratswahl steht fest

Die SPÖ hat nach einigem Überlegen eine Bundesliste für die Nationalratswahl gefunden. Der heute vorgelegte Personalvorschlag fand im Präsidium einstimmig Anklang, wie Parteichef Andreas Babler berichtet. Er selbst führt das Kandidatenfeld vor der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und FSG-Chef Josef Muchitsch an. 

Auf Kampfmandate platziert wurden der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Paul Stich der jüngste Kandidat und der Chef der LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner. 

"Wir sind bereit für eine Richtungsentscheidung", so Babler nach der Tagung der Gremien am Freitag. Die Bevölkerung verdiene sich - wie in einer Partnerschaft - von der Politik, dass ihr mit Respekt begegnet wird, dass Rechte und Pflichten wahrgenommen werden, dafür trete die SPÖ ein und bei der Wahl an. Die Liste sei "kein Selbstzweck", so Babler - umso mehr freue ihn das einstimmige Votum. Zudem: "Wir haben die jüngste SPÖ-Liste mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren", so Babler. Es sei die jüngste in der Geschichte der Partei. Dass er keinen Gestaltungsspielraum bei der Listenerstellung gehabt habe, findet der SPÖ-Chef auf Nachfrage nicht. Er habe Freiräume genutzt, Akzente gesetzt., er wolle die Diskussion darüber auch "nicht überbewerten". 

Formal beschlossen wird sie am Samstag bei einem "kleinen Parteitag“, dem sogenannten Bundesparteirat, vor 360 Delegierten und ebenso vielen Gästen. Stattfinden wird der "kleine Parteitag" in Wieselburg (NÖ). Dort werden auch die Länderlisten angenommen.

Gerechnet wird damit, dass die SPÖ in etwa fünf Mandate über die Bundesliste erringt, ein sechstes könnte noch drinnen sein. Das erste davon geht an Parteichef Andreas Babler, der in Niederösterreich nicht aufgestellt wurde und somit das Bundesmandat braucht. Dagegen benötigen die auf Platz zwei (Doris Bures/Wien), vier (Frauenchefin Eva Maria Holzleitner/Oberösterreich) und fünf (Klubobmann Philip Kucher/Kärnten) vorgesehenen Kandidaten keinen Bundessitz, da sie in den jeweiligen Ländern abgesichert sind. Kucher bezeichnet Babler als "Buddy", Holzleitner als eine der Kämpferinnen für Frauenrechte. Ehe er mit der Liste fortfährt, lässt Babler wissen, womit er bei der Wählerschaft reüssieren will. 

Mit einer 32-Stunden-Woche, gleichem Gehalt für Männer und Frauen, mit leistbarem Wohnraum und unter anderem einem guten Gesundheitssystem.

Somit erhalten der auf drei gereihte FSG-Chef Josef Muchitsch, die auf Position sechs nominierte stellvertretende Klubobfrau Julia Herr, der Vorsitzende der pro-ge-Gewerkschaft Reinhold Binder (sieben) und die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt (acht) Plätze, die aller Voraussicht nach für einen Einzug in den Nationalrat reichen. 

"Bunte Liste" und "gute Mischung"

Doch auch dahinter bleibt es spannend, da ein Regierungseinzug wohl noch ein bis drei Mandate auf der Bundesliste frei machen würde. So darf SJ-Chef Stich hoffen, der Stand jetzt auf neun aufscheint. Platz zehn kann man außer Acht lassen, da Selma Yilidirim in Tirol ein Mandat holen wird. Damit wird es auf Position elf wieder interessant und die dürfte Lindner ergattern, der in ursprünglichen Plänen noch deutlich weiter hinten gereiht war. Schon eng wird es für die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar, für die aktuell Platz zwölf vorgesehen ist. Erst hinter den beiden Bundesgeschäftsführern schiene Ex-Minister Norbert Darabos auf.

Er hätte bei der ursprünglichen Listenplanung noch eine gewisse Chance auf den Einzug gehabt. Die burgenländische Vertreterin im Präsidium Verena Dunst wollte sich diesbezüglich vor der Sitzung nicht äußern. Sie sei in die Gespräche nicht involviert gewesen. Es gelte jetzt einmal, gemeinsam die Wahl zu gewinnen.

Der rote Parlamentsklub dürfte jedenfalls nach dem Urnengang ordentlich erneuert sein. Knapp die Hälfte der Abgeordneten wird nicht mehr ins Hohe Haus wiederkehren. Etliche prominente Mandatare wie die früheren Regierungsmitglieder Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger, die frühere Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl oder auch der vormalige FSG-Chef Rainer Wimmer gehen in den spitzenpolitischen Ruhestand. Katharina Kucharowits steigt ebenso freiwillig aus wie Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Reinhold Einwallner und Christian Drobits kehren zurück in die Landespolitik. Andere wie Harald Troch und Klaus Köchl wurden von ihren Landesorganisationen nicht mehr aufgestellt. Für Duzdar und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter wird es jedenfalls eng, wieder ein Mandat zu ergattern.

Auf Nachfrage sagt Babler, ob er in punkto Fußfessel das idente Konzept wie die FPÖ verfolge, er lasse sich von Deckungsgleichheiten nicht irritieren. Es gehe ihm darum, die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten.