Herbeigewürgte Militärhilfe für die Ukraine kommt hoffentlich nicht zu spät

Das kann im besten Fall die Verhandlungsposition der Ukraine bei eines Tages stattfindenden Friedensverhandlungen stärken; aber auch das ist aus heutiger Perspektive nicht gesichert. Die Überwindung der schäbigen Blockade, die drei Dutzend Republikaner teilweise unter passivem Zusehen Donald Trumps aufgebaut hatten, spricht einerseits für die Last-Minute-Selbstheilungskräfte eines durch Polarisierung extrem anfällig gewordenen Systems.

Dem extremistischen Lager der Republikaner müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden

Andererseits zeigt die Misere, dass mit einer republikanischen Partei kein Staat zu machen ist, in dem der Schwanz fortlaufend mit dem Hund wackelt; dem extremistischen Lager am rechten Rand müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden. Zumal die Versuche, Mike Johnson, den Regisseur des Abstimmungsmarathons und Sprecher des Repräsentantenhauses, durch die eigene Leute absägen zu lassen, nun intensiviert wird. Ausgang offen.

Für Europa stellt die Abstimmung von Washington nur eine Atempause dar. Die Unsicherheit, die von Amerika ausgeht, die Zweifel, ob im Falle eines Machtwechsel zu Gunsten der Republikaner und Donald Trumps, das westliche Verteidigungsbündnis steht, bleiben mindestens zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Januar 2025. Die Europäische Union tut gut daran, die kommenden neun Monate nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Viel mehr Verantwortung wagen, würde Willy Brandt sagen.