Die umstrittenen Aussagen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion in Graz haben ein juristisches Nachspiel. Die Wiener Kleinpartei SÖZ wird dazu eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.
Wie berichtet, hatte der steirische FPÖ-Politiker bei der Veranstaltung am BORG Dreierschützengasse zur EU-Wahl ausgeführt, dass „Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu sprengen“. Ein Video davon hatte sich am Donnerstag in den Sozialen Medien verbreitet.
Die Islamische Religionsgemeinde kritisierte, dass die Worte „nicht nur äußerst beleidigend, sondern auch gefährlich“ seien. Sie würden einen „tief verwurzelten Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen“ offenbaren.
In die selbe Kerbe schlägt jetzt auch die SÖZ und verlangt die Einleitung strafrechtlicher Schritte. Weiters fordert sie die FPÖ auf, „Leinfellner umgehend aus allen politischen Ämtern zu entfernen und sich klar von seinen Aussagen zu distanzieren. Derartige Hetze darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, betont Hakan Gördü, Obmann des SÖZ. „Diese Aussage ist nicht nur ein Angriff auf muslimische und jüdisch orthodoxe Gemeinschaften, sondern auch ein Angriff auf die Werte, die Österreich als vielfältige Gesellschaft ausmachen.“