Nächste Anklage gegen "Speedy"
Ebenfalls verurteilt ist eine große Nummer mit dem Spitznamen "Speedy", wegen Drogenhandels, jetzt gibt es auch eine Anklage gegen ihn nach dem Verbotsgesetz, und gemeinsam mit vier weiteren Personen muss er sich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten.
Der größere Teil mit den "fast tausenden Waffen", wie es Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft formulierte, liege noch bei den Ermittlern im Innenministerium.
Fünf Nazi-Prozesse in drei Tagen
Kommende Woche ist überhaupt Nazi-Großaufmarsch am Landesgericht Ried. Denn gleich fünf Verbotsgesetz-Prozesse sind anberaumt. Einem Angeklagten aus Berlin wird etwa vorgeworfen, am 20. April 2021 einen Trauerkranz mit der Aufschrift „RIP USA“ auf einem Fenster des Adolf-Hitler-Geburtshauses in Braunau abgelegt zu haben. Wobei USA nicht für die Vereinigten Staaten von Amerika steht, sondern für "Unser seliger Adolf".
Und ein 20-Jähriger Wiederholungstäter muss sich neuerlich vor Gericht verantworten. Der einschlägig verurteilte Mann mit Hakenkreuzen auf den Knien stellt diese weiterhin zur Schau. Auch im Hof des Gefängnisses, in dem er übrigens wegen räuberischen Diebstahls einsitzt. Jetzt droht im eine weitere lange Haft - nach dem Verbotsgesetz und anderen Eigentumsdelikten.
In den anderen Fällen sind "klassische Nazi-Verherrlichung und Weitergabe von einschlägigen Bildern" angeklagt, erläutert Gerichtssprecher Stefan Kiesl.
Unterausschuss tagt erst wieder im November
Die rechtsextremen Umtriebe in Oberösterreich - das Land liegt mit 252 Straftaten im Vorjahr knapp hinter Wien auf Platz 2 - beschäftigen seit einem Jahr regelmäßig den Unterausschuss Extremismus im oberösterreichischen Landtag, kurz nach Auffliegen des Bandidos-Netzwerks wurde eilig ein "Aktionsplan Extremismus" präsentiert.
Allerdings ohne zählbaren Erfolg, wie zumindest die Rechtsextremismus-Sprecherin der Günen, Anne-Sophie Bauer, konstatiert. Der Antrag von Grünen und SPÖ, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus zu schnüren, dämmere vor sich hin.
Darin wird neben einem detaillierten Rechtsextremismus-Bericht auch ein dezidierter Stopp von Inseraten und Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus sowie eine Anlaufstelle für Aussteiger aus der Szene gefordert. „Aber es passiert nichts. Auf diese Weise hat Oberösterreich seinen Platz als Rechtsextremismus-Hotspot weiter gepachtet“, fürchtet Bauer.
Zuletzt gestellte Fragen seien nur dürftig mündlich beantwortet worden, sie warte auf nun eingeforderte schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Regierungsmitglieder.
Besuch in Mauthausen
Tatsächlich wird es einen nächsten Unterausschuss erst im Spätherbst geben. Denn der nächste Termin ist mit einem - durchaus wichtigen - Besuch der Unterausschussmitglieder in der Gedenkstätte Mauthausen belegt.
Wolfgang Stanek, der für die ÖVP im Unterausschuss spricht, ist überzeugt: "Es gibt sehr viel Angebot gegen Rechtsextremismus, das wird auch stark angenommen." Noch im Sommer hofft er, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Landtag beschließen zu können: Damit soll der Bund aufgefordert werden, den Besuch einer Nationalsozialismus-Gedenkstätte verpflichtend im Lehrplan der Unterstufe vorzusehen.
Im Herbst könnte dann auch das DÖW (Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand) im Unterausschuss auftauchen. Das wurde zuletzt von den Freiheitlichen verhindert. Denn das DÖW ist beauftragt, einen Bericht über die Situation des Rechtsextremismus in Österreich zu erstellen. Und den Teil, der Oberösterreich betrifft, "muss man sich mit den Studienautoren in der vertraulichen Sitzung anschauen", versichert Stanek.
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