Umgang mit Extremismus in OÖ: Debatten im Land, Einigkeit in Linz

In der heutigen Gemeinderatssitzung in Linz beschließen die Fraktionen auf Antrag der ÖVP ein einstimmiges Bekenntnis gegen Antisemitismus. "Egal, von von welcher Seite er kommt, das hat in unserer Stadt absolut keinen Platz.“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP), von dem die Initiative dazu ausgegangen war. 

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Für Hajart "ein klares Signal, seitens der Politik, dass wir Hass, Extremismus, Judenfeindlichkeit auf gar keinen Fall dulden." 

Die Stadt Linz stelle sich damit "gegen jede Form von Radikalismus und Menschenhetze", pflichtet SPÖ-Fraktionschef Stefan Giegler bei, "Linz ist ein Ort der Vielfalt, wo Ausgrenzung und die Verletzung von Menschenrechten keinen Platz haben.“ FPÖ-Klubobmann Wolfgang Grabmayr ergänzt: "Totalitarismus – egal in welcher Form – hat bei uns seit Jahrzehnten keinen Platz." 

Den Antrag tragen auch die Grünen mit. Klubobmann Helge Langer: „Antisemitismus ist ein Phänomen mit einer langen und schmerzhaften Geschichte, das in unserer Stadt wie in unserer Gesellschaft insgesamt keinen Platz mehr haben darf. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Gemeinderat ein klares gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus setzt und deutlich für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft eintritt.“

Ringen um gemeinsame Position im Landtag

Ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus will auch Erich Wahl, Extremismussprecher der SPÖ im OÖ-Landtag, setzen. Das hat er beim heutigen Unterausschuss zum Thema Extremismus eingebracht und sei damit auf positive Resonanz gestoßen.

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Thema im Unterausschuss war allerdings nur ein Extremismus, nämlich jener aus der Richtung des politischen Islam, und zwar auf Forderung der FPÖ. Nach den Informationen von Lisa Fellhofer von der Dokumentationsstelle Politischer Islam und Thomas Schlager-Weidinger von der Katholischen Hochschule Linz war für die FPÖ und Klubobmann Herwig Mahr klar: "In der Islamischen Glaubensgemeinschaft gibt es Bereiche, wo der Staatsschutz hinschauen muss, es aber nicht tut." 

Das werde nun vom Innenministerium seitens der FPÖ auch eingefordert. 

Null Toleranz, egal woher

Für die Grünen kann es "bei Antisemitismus nur null Toleranz geben, egal woher er kommt", sagt deren Extremismussprecherin Anne-Sophie Bauer: "Es ist widerwärtig und abscheulich, ob aus einem Terrorhandbuch der Hamas oder einem Liederbuch einer Burschenschaft."

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Wogegen sie sich verwehrt: Dass eine Gruppe unter Generalverdacht gestellt werde. Bauer: "Unter dem radikalisierten politischen Salafismus leidet auch die muslimische Gemeinschaft in Oberösterreich." Sie sieht Sicherheitsbehörden und Politik gefordert, einerseits Sicherheit für die jüdischen Community zu gewährleisten, andererseits auch aktiv Schritte gegen die Verbreitung antisemitischer Propaganda in den Sozialen Medien zu setzen. 

Genau dort sieht auch die ÖVP Handlungsbedarf. „Wir stehen vor einer großen Bedrohung, insbesondere durch ‚Influencer Preacher‘, die auf junge Menschen abzielen und sie von ihren extremistischen Ideologien überzeugen wollen", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek. Und Klubobmann Christian Dörfel ergänzt: Man müsse den politischen Islam genau im Auge behalten.

Im Februar wird es den nächsten Unterausschuss zum Thema Extremismus geben. Dann wieder explizit zu jenem von rechts. Da wird die Leiterin der KZ-Gedenkstelle Mauthausen, Barbara Glück, ihren Blick auf Rechtsextremismus in Oberösterreich präsentieren. Und es soll auch das - von der FPÖ-Oberösterreich heftig kritisierte - Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand mit seiner Expertise zum Rechtsextremismus zu Wort kommen.