- der Halter einer illegalen Hundezucht hatte Waffen und NS-Devotionalien
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- wegen Wiederbetätigung mit dem Gesetz in Konflikt geratene Personen wurden von der Stadt und vom Land geehrt
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Und beim Halbjahresbericht zu rechtsextremen Straftaten liegt Oberösterreich erneut im Spitzenfeld. Dass die deutschnationalen Burschenschaften in dem Aktionsplan Erwähnung gefunden haben, ärgerte Oberösterreichs LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) besonders, wie er überhaupt überall mehr Gefahren sieht, als von Rechts.
Deshalb hat er im Vorfeld des Unterausschusses Extremismus Kritik am Bericht und am Verfassungsschutz geübt und 25 Fragen an den Ausschuss gestellt.
Das hat dann auch den größten Teil der Zeit des Unterausschusses in Anspruch genommen, bestätigte Wolfgang Stanek (ÖVP), unmittelbar nach der Sitzung. Der Chef des oö-Verfassungsschutzes habe die Fragen so weit ihm möglich beantwortet.
Uneins zu Aktionsplan
Dass es zum Aktionsplan gegen Extremismus inhaltlich unterschiedliche Zugänge zwischen ÖVP und FPÖ gibt, räumte Stanek auch ein. Offenbar als Zugeständnis an die FPÖ gibt es demnächst einen Unterausschuss, in dem man sich dem Thema politischer Islam widmen will.
Diesen sieht die FPÖ, wie schon im Vorfeld durchgeklungen ist, als „die große Gefahr“, wie Landesparteigeschäftsführer Michael Gruber (FPÖ) betont: „Heuer haben sich die Anzeigen wegen Islamismus in Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt.“ Und das LVT habe bestätigt, dass hinsichtlich der Burschenschaften kein Beobachtungsauftrag bestehe und keine Gewaltbereitschaft existiere, was auch im Bericht 2022 eindeutig nachzulesen sei.
Uneinigkeit als Bremse
Das sieht die Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer (Grüne) anders. Das LVT habe bestätigt: „Die Burschenschaften sind rechtsextrem, und die Klimaaktivisten sind keine Terroristen.“
Ein Kernproblem im Kampf gegen Rechts sei, dass sich ÖVP und FPÖ uneins seien: „Landeshauptmann Stelzer preist als Verfasser den Aktionsplan als großartige Sache an, sein FPÖ-Stellvertreter kritisiert diesen permanent.“ Deshalb komme man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ins Handeln.
Das sieht auch Thomas Antlinger von der SPÖ so: „Oberösterreich ist Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten, und in dem Unterausschuss geht nichts weiter, weil ÖVP und FPÖ sich überhaupt nicht einig sind.“ Jetzt sei die vierte Sitzung des Extremismus-Unterausschusses vorbei, und „wir haben keinen Plan, wie wir an die großen Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus herangehen“, sagt Antlinger.
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