Kritik an LVT
Die FPÖ kritisiert nun die Rolle des LVT-Oberösterreich, das die deutschnationalen Burschenschaften „unbegründet und pauschal verunglimpft“ habe durch die Übernahme von Zitaten aus Verfassungsschutzberichten auf Bundesebene.
Seine Fragen zielen auf die große und in der polizeilichen wie medialen Aufmerksamkeit unterrepräsentierte Gefahr islamistischen Terrors, über die Bedrohungslage durch türkischen Rechtsextremismus und aus diversen Moscheen in Oberösterreich ab. Haimbuchner betont: „Toleranz gegenüber islamistischen Strömungen halten wir für brandgefährlich.“
Und er kritisiert die Erstellung des Rechtsextremismus-Berichts durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ als „Bankrotterklärung“ des Innenministeriums. Auch die Rolle der Klimakleber als extremistische Gefahr will Haimbuchner beleuchten.
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Während die FPÖ penible Berichte über Vorfälle aus dem islamistischen Bereich auflistet, fehlen in der Aufstellung die jüngsten Polizeierfolge gerade in Oberösterreich gegen Banden und Einzeltäter aus dem rechtsextremen Milieu.
Neben dem Mann mit Nazi-Tattoos im Freibad Braunau sorgten zuletzt die Nazi-Rocker und ein Mann, der neben illegalen Kampfhunden auch Waffen und Nazi-Devotionalien hortete, für Aufregung.
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Und Oberösterreich landete bei den rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr wieder auf dem ersten Platz. Für Haimbuchner nur ein Ausdruck dessen, dass die Behörden in diesem Bereich „gute Arbeit leisten “ würden. Nur eine Mitgliedschaft bei den Identitären sei für einen FPÖ-Funktionär untragbar.
Der Polizei wolle bis zum Ausschuss die entsprechenden Antworten ausarbeiten, hieß aus Polizeikreisen.
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Kritik kommt von den Grünen. Sie sehen in Haimbuchners Vorpreschen „die Wut der Burschenschafter in seinem Nacken“ und die Angst vor dem Antrag im Ausschuss, den Aktionsplan gegen Extremismus mit Blick auf jenen von rechts nachzuschärfen. Und die Klimakleber seinen nachweislich nicht als extremistische Gruppe einzustufen.
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