Wer Rechtsextremen Raum lässt, hat verloren

Allein die Wahl des Raumes war ein Zeichen: Steinerner Saal, Landhaus Oberösterreich. Kein kleines Kämmerchen, sondern eine imposante Halle, mit rotbraunem Salzburger Marmor, in dem sich vergangene Woche Spitzen aus Polizei und Politik nach einem der größten Waffenfunde in der rechtsextremen Szene zu einem Sicherheitsgipfel trafen.

Nur einer fehlte: Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, mit dem die ÖVP im Land seit acht Jahren regiert, war aus „terminlichen Gründen“ verhindert. Auch das war ein Zeichen.

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Seither zeigt sich Oberösterreich bemüht, dem Rest des Landes zu verdeutlichen, wie scharf man „eh“ gegen den Rechtsextremismus vorgehe. Seit 2010 sogar mit einem Aktionsplan. Der nun um 61 Punkte erweitert wurde.

Doch wie das mit dem Bemühen nun einmal so ist, Erfolgsgarantie verspricht es nicht. Vor allem dann nicht, wenn ständig der Eindruck entsteht, was hier zur Volksberuhigung unternommen wird, ist eher Placebo als wirksame Pille.

Lieber wird die Rockerkriminalität betont

Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vermeidet tunlichst, konkret von rechtsextremen Umtrieben im Zusammenhang mit den riesigen Waffenfunden zu sprechen, sondern betont lieber die Rockerkriminalität. Die in dem Fall rund um Hunderte Waffen klar eine Rolle gespielt haben dürfte, aber eben eng verbunden mit brauner Gesinnung. Und die redet man dann doch lieber klein.

Das Land hingegen bringt den Mut auf, Burschenschafter im zuvor von der Opposition als zahnlos kritisierten „Aktionsplan Extremismus“ amtlich eine Verbindung zu Identitären zu bescheinigen. Ja, ihnen sogar Veranstaltungen in Landesgebäuden zu untersagen. Um dann von den regierenden Freiheitlichen den Kommentar, dass dies alles „Auslegungssache“ sei, zu ernten.

Auch das sind Zeichen.

Und zwar eindeutige. Sie sagen eindeutig nicht: Stopp! Wir gehen in unserem Bundesland klar gegen Rechtsextremismus vor. In diesem Bundesland, das statistisch gesehen seit Jahren immer wieder die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten aufweist.

Die rechte Szene braucht klare Signale

Dabei ist es genau das, was die rechte Szene brauchen würde: Klare Signale, Symbole und Handlungen von oben. Und keine irgendwie vermittelte Botschaft, die auch nur im Ansatz vermuten ließe: Nazi-Parolen sagen, finden wir schon böse und ist verboten. Aber Nazi-Parolen sagen im Flüsterton, das kann man schon mal überhören.

Solange das nicht klar von allen Verantwortungsträgern ausgesprochen wird, egal in welchen Räumlichkeiten des Landhauses, werden die Rechten einer alt eingeübten Praxis folgen. Die da lautet: Gib den Rechtsextremen Raum, dann werden sie ihn sich auch nehmen.