Ins selbe Horn stößt die SPÖ. Parteichef Michael Lindner erklärt: "Der Verwaltungszugang, der hier präsentiert wurde, und die polizeiliche Arbeit reichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gerade in Oberösterreich nicht aus." Mit dem präsentierten Papier würde die ÖVP ihre "politische Verantwortung nicht wahrnehmen", sagt Lindner, dem vor allem ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus fehlt.
Was er zusätzlich vermisst: Eine professionelle Anlaufstelle für Personen, die aus der Szene aussteigen wollen, Beratungsstellen für Angehörige von Leuten, die in die Szene abgerutscht sind, ebenso für Schüler.
Hier stimmt er mit den Grünen überein. Klubobmann Severin Mayr (Grüne): "Die gezielte Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus wird ebenso ausgespart wie ein dezidierter Stopp von Inseraten- bzw. Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus."
Mayr sieht in dem Aktionsplan, der sich ja nicht ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtet, auch einen Abtausch mit den Freiheitlichen in Sachen Klimaschutz: "Dass Klimaaktivisten im Kapitel Linksextremismus angeführt werden, obwohl sie im Bericht explizit als nicht extremistisch eingestuft werden, ist unverständlich." Man versuche damit, Klimaschützer zu diskreditieren: "Das riecht schwer nach einem Abtausch mit dem Koalitionspartner FPÖ“, glaubt Mayr.
Stelzer verteidigt Aktionsplan
Seitens der Freiheitlichen, die den Aktionsplan schon im Landtag als passend verteidigt hat, gab es Zustimmung, ebenso von der ÖVP. Landeshauptmann Stelzer betonte in einer Aussendung: „Wir haben zuletzt wiederholt klargestellt, dass Extremismus in jeder Form, das schließt gerade auch rechtsextremistische Strömungen mit ein, keinen Platz in Oberösterreich hat. Staatsfeindliche Gesinnung darf auch keinen Platz in unseren Köpfen haben. Darum ist es umso wichtiger, auch weiterhin die Sensibilisierung und Prävention zu stärken.“
Angesichts des aktuellen Falles hält er dennoch keine weiteren Schritt für nötig. Die Überarbeitung sein just in jener Woche fertiggestellt worden, als der Waffenfund bei einer Rockergruppierung mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufgeflogen ist, heißt es in der Aussendung, in der Stelzer erklärt: "Deshalb wird dieser Fall nicht in der Unterlage berücksichtigt wird. Die Unterlage richtet sich gegen extremistische und staatsfeindliche Strömungen im Allgemeinen. Rechtsextremismus nimmt eine zentrale Rolle ein, der Aktionsplan richtet sich aber nicht ausschließlich gegen die rechtsextremistische Szene."
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