Millionendeal mit Commerzialbank-Wiese: Land schaltet WKStA ein

Eine Wiese in Mattersburg, die der Commerzialbank bis zu ihrer Pleite gehört hat, könnte nun ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden.

Das Land Burgenland werde sich mit einer Mitteilung an diese wenden, um aufzuklären, wie es sein könne, dass ein Unternehmer mit der Fläche nach der Versteigerung durch den Masseverwalter binnen drei Monaten knapp zehn Millionen Euro Gewinn mache, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag an. 

Gleichzeitig werde sich das Land auch an die Aufsichtsbehörde beim Magistrat der Stadt Wien und an den Revisionsverband wenden - mit der Aufforderung, den Sachverhalt gründlich zu prüfen. Die Hintergründe der deutlichen Erhöhung des Kaufpreises innerhalb kurzer Zeit müssten geklärt werden. 

"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf volle Transparenz und Klärung aller Hintergründe", hielt der Landeshauptmann fest. 

Ein niederösterreichischer Unternehmer hatte die Fläche um rund 4,62 Millionen Euro aus der Masse der Commerzialbank ersteigert und sie danach gemeinsam mit zwei weiteren, weniger teuren Grundstücken um knapp 15,7 Millionen an die Eisenbahnerwohnbaugenossenschaft BWSG weiterverkauft.

Das ergab eine Recherche der Wiener Zeitung und der Tagespresse, die damit von der Satire auch ins Investigativ-Fach wechselte. Der Unternehmer erzielte damit drei Monate nach der Versteigerung rund zehn Millionen Euro Gewinn. 

Das Land sei in die Vorkommnisse zu keinem Zeitpunkt involviert gewesen, hieß es gegenüber Journalisten. Die Landesimmobilien Burgenland (LIB) hätten zwar bei der Versteigerung mitgeboten, seien aber bald ausgestiegen, weil der Kaufpreis über ihrer vom Aufsichtsrat vorgegebenen und auf einem Wertgutachten basierenden Obergrenze lag. 

Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus sehe der Landeshauptmann generell einen besonderen Kontrollbedarf. Eine Aufklärung des Sachverhalts sei im Interesse der Stadt Mattersburg, der zukünftigen Mieter, aber auch der Eigentümer des gemeinnützigen Wohnbauträgers wichtig, solle aber ohne Vorverurteilung erfolgen. 

Mattersburgs Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) hielt fest, dass auch die Stadt nicht involviert war. "Wir werden mit der Realisierung des auf diesem Areal geplanten Projekts erst dann starten, wenn alle offenen Fragen geklärt sind." 

Ex-Bankchef Martin Pucher wollte auf der Wiese unter anderem ein neues Rathaus, Wohnungen und Geschäfte errichten. Der Umsetzung kam jedoch der Crash der Bank am 14. Juli 2020 in die Quere.

Die ÖVP kritisierte in einer Aussendung den Deal ebenfalls, will jedoch die Rolle der SPÖ dabei geklärt wissen. "Es ist mehr als verwunderlich, mit welcher Vehemenz die SPÖ Mattersburg hier agiert hat. Die Bürgerinnen und Bürger aus Mattersburg haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob Abmachungen hinter den Kulissen getroffen wurden", meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. 

Die Stadt selbst hatte zuvor bereits betont, dass es nichts dergleichen gegeben habe. "Es reicht nicht, dass Doskozil in klassischer SPÖ-Manier durch Anzeigepolitik offensichtlich die Flucht nach vorne antritt", betonte Fazekas weiter. 

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wiederum drängt auf eine Rückabwicklung des Grundstückverkaufs, ein Stopp des Rathausprojekts allein sei zu wenig. "Diese Malversationen gehören schonungslos aufgedeckt", forderte Tschürtz. 

Auch von den Grünen wird der Baustopp begrüßt: „Weiters möchten wir festhalten, dass der beschlossene Teilbebauungsplan nicht unseren Vorstellungen entspricht, da die Gebäude zu hoch, zu eng und zu wenig begrünt sind“, erklärte Bezirkssprecherin Hanna Walk und forderte, über eine Standortnutzung für das alte Rathaus nachzudenken.