Nicht nur in den heimischen, sondern natürlich auch in den internationale Medien ist die EU-Wahl aktuell ein großes Thema. Hier eine Auswahl der internationalen Pressestimmen zur Wahl am 9. Juni. 

"La Vanguardia" (Barcelona):

"Die erste Interpretation der gestrigen Europawahl ist, dass sich der Rahmen, in dem sich die Politik in Brüssel (...) bewegt, durch diese Ergebnisse nicht ändern wird. Es wird alles beim Alten bleiben. 

Beginnen wir mit Europa: Die EU-Bürger blicken mehr nach rechts, aber die parlamentarische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen, die die europäische Politik in den letzten Jahren de facto bestimmt hat, wird mit einem deutlichen Vorsprung weitermachen können. Die extreme Rechte ist gewachsen, aber nicht genug, um diese Mehrheit zu ersetzen, und eine der größten Bedrohungen für die Zukunft der EU ist verschwunden. Die rechtsextremen Parteien werden weiterhin die viert- und fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellen.

Die große Überraschung des Abends war die Ankündigung von Emmanuel Macron, die französische Nationalversammlung aufzulösen und unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Paris Neuwahlen anzusetzen. Eine Niederlage für seine Partei und ein Erfolg für Marine Le Pen waren erwartet worden, aber die Dringlichkeit, die Wahlen anzukündigen, sobald die Umfragen bekannt waren, ohne die Ergebnisse abzuwarten, war bemerkenswert."

Die neu gewählten Abgeordneten der rechten AfD stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht in die EU-Parlamentsdelegation aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Damit würde die AfD 14 anstatt 15 Sitze stellen. Er würde dies als nicht besonders freundlich empfinden, „und es würde mich nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten“, hatte Krah vor der Abstimmung gesagt. Er nehme den Erfolg bei den jungen Wählern für sich in Anspruch.

Hintergrund der Entscheidung dürfte sein, dass Marine Le Pen die AfD aus der rechten Fraktion ID ausgeschlossen hatte, nachdem Krah in einem Interview meinte: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Die SPÖ hat sich am Tag nach dem schlechtesten Abschneiden bei einer Europa-Wahl Mut zugesprochen. Tenor vor dem Parteipräsidium war, dass der Abstand zu FPÖ und ÖVP so gering sei, dass man bei der Nationalratswahl im Herbst Platz eins erobern könne. Dafür bräuchte es aber einen Fokus auf Migration und Sicherheit, gab sich Tirols Landeschef Georg Dornauer überzeugt. Der Steirer Anton Lang betonte ebenfalls, dass die Migrationsfrage in seinem Bundesland besonders wichtig sei.

"Schmerzhafter" dritter Platz

Die Parteispitze klammert sich daran, dass die SPÖ besser abgeschnitten hat, als sie in Umfragen vor dem Amtsantritt von Andreas Babler gestanden sei. Daher sei das gestrige Ergebnis als "erster Teilschritt in Ordnung", meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Babler selbst sah durch die knappen Abstände bewiesen, dass es "möglich" sei, die Nationalratswahl zu gewinnen. Platz drei sei "schmerzhaft", aber man sei umso motivierter, die 2,5 Prozent aufzuholen.

Spitzenkandidat Andreas Schieder "schmerzte" der dritte Platz ebenso. Auf die Frage, ob nicht zumindest Platz zwei symbolisch besser gewesen wäre, meinte der Europaparlamentarier: "Symbolisch wäre es am besten gewesen, den ersten Platz zu holen."

"In einer schweren Schlacht haben wir wichtige Siege errungen", versuchte der ungarische Premier Viktor Orbán noch am sonntäglichen Wahlabend die Verluste seiner Fidesz-Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen schönzureden. Denn die nicht einmal 45 Prozent stellen den niedrigsten Wert bei EU-Wahlen überhaupt dar. Der Politologe Gábor Török hatte bereits vor dem Urnengang gemeint: Alles unter 45 Prozent gelte als Eklat, ein Erfolg liege jenseits der 48 Prozent.

Doch diesmal war die Konkurrenz zu stark: Der Shootingstar der Opposition, der 43-jährige Péter Magyar und seine Gruppierung mit dem Namen TISZA schnellte aus dem Stand auf 30 Prozent hoch. Dabei betrat der ehemalige Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga erst vor wenigen Monaten die politische Bühne in Ungarn. 

Im Februar prangerte er die Begnadigung des Helfershelfers eines Pädophilen durch die später zurückgetretene Staatspräsidentin und Fidesz-Politikerin Katalin Novák an. In der Folge wetterte Magyar gegen Korruption und sowie Freunderlwirtschaft. Seine Tour durch Ungarn führte ihn in 200 Städte, wo er stets regen Zulauf erfuhr.

Mit insgesamt sieben Mandataren zieht TISZA nun ins Europaparlament ein - und will Teil der Europäischen Volkspartei werden. In dieser hatte zuvor Orbán mit seiner Fidesz eine Heimat, zog aber nach unüberbrückbaren Differenz wegen seines autoritären Kurs die Notbremse und trat aus der konservativen Parteienfamilie aus, um einen Rausschmiss zuvorzukommen. 

Seither sind die Fidesz-Mandatare, deren Zahl sich nun von zwölf auf elf reduziert hat, fraktionslos.  Jetzt steht Magyar ante portas, und EVP-Chef Manfred Weber hat bereits sein Wohlwollen hinsichtlich der Aufnahme der neuen ungarischen Kraft signalisiert. Und bei den kommenden Parlamentswahlen in Ungarn in zwei Jahren will der Magyar Orbán auch aus dem Amt des Premierministers verdrängen.

Nach Auszählung der restlichen Wahlkartenstimmen ist Montagnachmittag das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl vorgelegen. Wesentliche Veränderungen brachte es keine mehr. Wahlsieger bleibt die FPÖ mit 25,36 Prozent der Stimmen (6 Mandate), der Abstand auf die zweitplatzierte ÖVP (24,52 Prozent, 5 Mandate) wurde jedoch nach Auszählung der restlichen Wahlkarten mit 0,84 Prozentpunkten etwas geringer. Die SPÖ bleibt auf dem dritten Platz mit 23,22 Prozent der Stimmen (5 Mandate).

Die Grünen profitierten gegenüber dem vorläufigen Ergebnis von Sonntagabend nach Auszählung der restlichen Wahlkarten leicht mit einem Zuwachs um 0,34 Prozentpunkten und liegen mit 11,08 Prozent auf dem vierten Platz (2 Mandate). Die NEOS sind noch um 0,2 Prozentpunkte auf 10,14 geklettert (2 Mandate). Die KPÖ erreicht nun 2,96 Prozent und scheitert damit wie zuvor an der Vier-Prozent-Hürde. Kaum Veränderung brachten die restlichen Wahlkarten für die Liste DNA (2,72).

Für einen Laien sehen die Gleise auf der Wiedner Hauptstraße aus, wie Gleise eben aussehen. Dabei sind die, die auf dem 1,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Karlsplatz und Trappelgasse liegen, in den vergangenen Monaten während einer Großbaustelle ausgetauscht worden. Was bei Anrainern und Geschäftsleuten zuletzt zum Teil für großen Ärger sorgte. Die Gleise, die nun zu sehen sind, sind also allesamt neu.

Grund für den Tausch war Materialermüdung, sagt Öffi-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ). Es sei einfach an der Zeit gewesen, sie zu erneuern. Die Vorteile: „Die Straßenbahnen können auf den neuen Gleisen nun schneller unterwegs sein und sind dadurch pünktlicher“, sagt eine Sprecherin der Wiener Linien. Dazu kommt, dass die Bahnsteige der Haltestellen verlängert wurden. Das dient vor allem der Barrierefreiheit: „Nun kann man auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl bequem in die Langzüge der Badner Bahn einsteigen“, betont Gudrun Senk, Geschäftsführerin der Wiener Linien für den technischen Bereich.

Verkehrsberuhigung

Die notwendig gewordenen Umbauarbeiten bei den Wiener Linien hat die Stadt zum Anlass genommen, die Wiedner Hauptstraße insgesamt umzugestalten. So wurde etwa ein neuer, baulich getrennter Zweirichtungsradweg zwischen Karlsplatz und Johann-Strauß-Gasse gebaut, sagt Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Für das obere Waldviertel war es ein Jubeltag, als ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bekannt gab, dass in und um Gmünd in vier Jahren die Landesausstellung stattfinden wird. Mikl-Leitner pries dabei auch die vielen Sehenswürdigkeiten, auf die sich die Gäste freuen dort dürfen.

Aufmerksamen Polit-Beobachtern fiel aber auf, dass sie eine Attraktion ausklammerte: die Waldviertelbahn, die zwischen Gmünd und Groß Gerungs beziehungsweise Gmünd und Litschau unterwegs ist.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird die Budgetrede am Freitag nicht selbst halten, er lässt sich in der Landtagssitzung von Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vertreten.

Die Cortisonbehandlung nach seiner Lungenentzündung habe der Stimme zugesetzt, ließ Doskozil am Donnerstagnachmittag wissen.

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 in Niederösterreich setzt die FPÖ auf eine „Werte- und Traditionsoffensive“.

Mit einer begleitenden Kampagne solle die kulturelle Identität wieder in ein „positives Licht“ gerückt werden, kündigte Landesparteisekretär Alexander Murlasits an.

Das Einwegpfand für Getränkeverpackungen kommt mit Anfang 2025 und auch Getränkehersteller wie der Mineralwasserproduzent Vöslauer machen sich dafür bereit.

Die Pfandflaschen werden künftig durch ein eigenes Logo am Etikett erkennbar sein. Vöslauer möchte im kommenden Jänner beginnen, seine Flaschen mit den neuen Labels zu versehen. Wie gesetzlich vorgesehen, sollen ab Ende März keine Flaschen mit alten Etiketten mehr produziert werden. 

Pfandfreie Getränkeverpackungen dürfen noch bis Ende 2025 im Lebensmittelhandel verkauft werden. Besondere Mehrkosten verursache die Umstellung auf das Pfandsystem dem Getränkehersteller nicht, sagt Vöslauer-Geschäftsführer Herbert Schlossnikl.

Mehr Wasser in Mehrwegverpackungen 

Die Einführung des Einwegpfandes von 25 Cent pro Flasche möchte Vöslauer dazu nutzen, um den Verkauf von Wasser in Mehrwegverpackungen anzukurbeln. Aktuell liegt der Mehrweganteil bei 20 Prozent.

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), nimmt im KURIER-Gespräch zur Lage der heimischen Industrie Stellung.

KURIER: Ist die Insolvenz von KTM nur der Anfang?

Georg Knill: Die Stimmung bei den Mitgliedern ist katastrophal. KTM ist nicht das Ende der Schreckensnachrichten. Wir haben schon vor Monaten gewarnt, dass die Unternehmen unter massiven Druck kommen werden. Das tritt nun ein. Wir sind daher nicht überrascht, aber extrem alarmiert, denn wir verlieren an Wohlstand. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen und es kommt zu einer Deindustrialisierung.

Was sind die Gründe dafür?

In den vergangenen drei Jahren sind die Lohnstückkosten in Österreich um 30 Prozent gestiegen. In Deutschland waren es nur 14 Prozent, in Italien waren es 7 Prozent. Neben den Arbeitskosten tragen auch die hohen Energiekosten sowie die gestiegene Bürokratie zur aktuellen Lage bei.

Nennen Sie ein Beispiel.

Insgesamt kosten die Berichtspflichten der heimischen Wirtschaft bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr, was einem Anteil von bis zu 3,8 Prozent des BIP entsprechen würde. Diese müssen dringend gesenkt werden – mindestens um die angekündigten 25 Prozent. Österreich übererfüllt die EU-Regeln, etwa hinsichtlich der Klimaneutralität.

Gibt es auch Branchen, denen es besser läuft?

Ja, in einigen Bereichen und Betrieben läuft es normal, aber die Mehrzahl ist negativ, vor allem der Maschinenbau und all jene, die von den hohen Energiekosten betroffen sind, also Stahl, Zement, Papier, Glas und Chemie. Und die Auto- und Zulieferindustrie hat ein strukturelles Problem, dass stark politisch herbeigeführt wurde. Da gibt es noch keine klare Antworten auf den Strukturwandel.

Was sollte nun geschehen?

Bei den Berichtspflichten sollten die rigorosen Bestimmungen fallen; im Bereich Energie sollen die Erhöhung der Netzentgelte und Elektrizitätsabgabe entfallen. Und auch die Gewerkschaft muss in die Pflicht genommen werden.

Inwiefern?

Die hohen Lohnabschlüsse der letzten Jahre waren unverantwortlich und haben die Lage verschärft. Die IG Metall etwa hat in Deutschland jetzt die Löhne für die nächsten 25 Monate um knapp 2 Prozent erhöht. Das ist viel pragmatischer. Während in Österreich die Abschlüsse für die Beamten wieder über der Inflation liegen. Die Inflation wird wieder steigen, auch infolge anderer Abgaben. 

Verbraucher werden im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld für Kaffee bezahlen müssen. "Die Kaffeepreise werden steigen", sagte Agrarmarkt-Experte Carlos Mera von der Rabobank in London. Bei Kaffee der unteren Preisklasse in Großpackungen sei in Deutschland mit einem Anstieg von mindestens 30 Prozent zu rechnen. Weniger stark betroffen seien kleinere Packungen, starke Marken und Kapseln.

Aber auch in Österreich müssen Konsumenten mit höheren Preisen rechnen, wie Johann Brunner, Geschäftsführer des Österreichischen Kaffee- und Teeverbandes, der APA mitteilte. Die Marktentwicklung sei zuletzt schärfer geworden, merkte Brunner an.

Nach der Insolvenz der KTM AG und der Schließung des Schaeffler-Werkes im niederösterreichischen Berndorf Ende 2025 gibt es diese Woche bereits die dritte Hiobsbotschaft: Siemens schließt sein Werk für industrielle Stromversorgungen in Wien bis Ende 2026.

Für die 178 betroffenen Mitarbeitenden würden Jobs im konzernnahen Umfeld gesucht. "Derzeit gibt es bei Siemens in Österreich etwa rund 100 offene Stellen", so der deutsche Elektronikkonzern.