Peter Filzmaier analysiert: FPÖ-Boom und ÖVP-Sorgen in Niederösterreich
Es ist ein hitzig geführter Wahlkampf, der Niederösterreich bereits seit Wochen prägt. Es geht aber auch um viel, denn am 26. Jänner entscheiden die Wähler, wer die politische Macht am Land und in den Städten bekommt.
Gewählt wird in 568 der 573 niederösterreichischen Kommunen, ausgenommen sind die Statutarstädten St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs sowie in den Gemeinden Pernersdorf (Bezirk Hollabrunn) und Vösendorf (Bezirk Mödling).
FPÖ am Vormarsch
Die Ausgangslage ist jedenfalls äußerst spannend. Während die Volkspartei bei den vergangenen Landtagswahlen und der Nationalratswahl 2024 herbe Verluste hinnehmen musste, befindet sich die FPÖ auf einem Höhenflug. Die Freiheitlichen wollen diesen Rückenwind nützen, um die ersten blauen Bürgermeister im größten Bundesland stellen zu können. Zudem stellt sich die Frage, wie die SPÖ abschneiden wird. Goutiert der Wähler ihren angriffigen Stil gegen die ÖVP?
Für den KURIER hat der bekannte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier eine Vorschau auf den 26. Jänner vorgenommen.
„Deutliche Gewinne der FPÖ und Verluste der ÖVP sind sowieso klar“, meint Filzmaier im Hinblick auf den Urnengang im Jänner. „Die Freiheitlichen starten ja von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau von in Summe weniger als sechs Prozent, die Volkspartei mit einem nicht wiederholbaren Spitzenergebnis von über 50 Prozent. Die Frage ist nur, wo und wie oft die FPÖ einen Gewinn in Stimmenprozenten auch in einen Machtzuwachs umwandeln kann. Nur das zählt letztlich“, sagt Filzmaier.
Traditionen und Brauchtum
Bemerkenswert war in den vergangenen Wochen, dass sich Schwarz und Blau als die Hüterinnen von Traditionen und Brauchtum beinahe schon ein Wettrennen lieferten. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schickte den Nikolo per Dienstanweisung in alle Kindergärten, die FPÖ versprach, Weihnachten retten zu wollen. Was steckt hinter dieser Strategie?
„Wertediskussionen emotionalisieren, deshalb verzichtet im Wahlkampf keine Partei darauf. Schon gar nicht rund um Weihnachten. Doch es gibt den politikwissenschaftlichen Begriff der ’Brot und Butter’-Themen. Damit ist gemeint, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten letztlich die Leistbarkeit des Alltagslebens entscheidet. Also beispielsweise die Wohn- und Energiepreise in einer Gemeinde“, stellt Filzmaier fest.
Viele Augen werden bei den Gemeinderatswahlen aber auch auf die SPÖ gerichtet sein. Landesparteichef Sven Hergovich fährt einen kantigen Stil gegen die ÖVP, vor allem mögliche Spitalsschließungen, die im Zuge der Gesundheitsreform in NÖ anstehen könnten, werden von den Sozialdemokraten scharf kritisiert. Kann diese Strategie der Roten Erfolg haben?
„Es war bei den vergangenen Wahlen in Österreich immer so“, meint Filzmaier, „dass Verluste der ÖVP zugunsten der FPÖ gingen. Das wird die SPÖ nun kaum dramatisch ändern können. Daher wäre es als Wahlziel wahrscheinlich sinnvoller so abzuschneiden, dass die eignen Amtsinhaber ihre Bürgermeistersessel behalten können. Hinzu kommt, dass sich SPÖ und ÖVP immer diebisch freuen, wenn der jeweils andere schlecht abschneidet. Das das ist ein Denken aus der Vergangenheit. Weil man dabei übersieht, dass die FPÖ lachender Dritter ist“, erklärt der Politikwissenschaftler.
"Was soll eine Führungsdiskussion bringen?"
Was unter Polit-Beobachtern in diesen Tagen auch heftig diskutiert wird, ist die Frage, ob ein möglicher Machtverlust der ÖVP nach den Gemeinderatswahlen, auch eine Landeshauptfrau-Debatte innerhalb der niederösterreichischen Volkspartei auslösen können. Filzmaier hat dazu eine klare Meinung.
„Was soll eine Führungsdiskussion als Reaktion auf Wahlen auf Gemeindeebene bringen? Man muss ja vielmehr an einer Beruhigung der Lage interessiert sein als an internen Streitigkeiten, die in aller Öffentlichkeit geführt werden. Außerdem ist derzeit niemand bereit, als möglicher Nachfolger seinen Hut in den Ring zu werfen.“
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