In der Casinos-Causa wurde ein weiteres Kapitel geschlossen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurden die Verfahren rund um mutmaßliche Bestechlichkeit gegen
- Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus,
- Ex-Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs,
- Ex-Finanzminister Hartwig Löger und
- Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid
eingestellt.
Nicht namentlich genannt wird Ex-Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo, um den es im Kern der Causa gegangen ist. Doch wie aus der Presseaussendung zu schließen ist, wurde auch sein Verfahren eingestellt. Ebenso gegen
- Ex-Casag-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und
- Ex-Casag-Aufsichtsrat Josef Pröll
- sowie drei weitere Personen.
Offen sind laut Aussendung noch die Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verantwortliche eines Glücksspielkonzerns, wobei es sich um den früheren Chef Harald Neumann und Gründer Johann Graf sowie die Novomatic als Unternehmen handeln dürfte.
Bereits im November waren die Verfahren wegen Untreue gegen drei Mitglieder des Casag-Aufsichtsrates eingestellt worden (der KURIER berichtete).
Ihren Anfang nahmen die Ermittlungen im Mai 2019, kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre, mit einer anonymen Anzeige.
Worum geht's in der Causa?
Der Vorwurf, der in der anonymen Anzeige geäußert wurde: Sidlo, damals FPÖ-Bezirksrat, soll im Mai 2019 den hoch dotierten Posten des Finanzvorstands der Casag erhalten haben, weil es im Hintergrund einen Deal zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic, die im Casag-Vorstand ein Nominierungsrecht hatte, und der FPÖ gegeben habe.
Die FPÖ wiederum soll - in der damaligen türkis-blauen Koalition - die Vereinbarung getroffen haben, dass ihr Mann, Thomas Schmid, im Gegenzug Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird.
Sidlo wehrte sich nach seiner Abberufung gegen die Darstellung, er sei für den Vorstandsjob gar nicht geeignet gewesen - und wollte von den Casinos eine Kündigungsentschädigung von rund 2,35 Millionen Euro. Die Klage wurde im Jänner 2022 vom Handelsgericht abgewiesen.