Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind am Dienstag bei der muslimischen Hilfsorganisation "Rahma Austria" - sie war im Zuge der "Operation Luxor" in den Fokus der Strafjustiz geraten - 593.000 Euro sichergestellt worden. 

Das bestätigte der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher, der APA. Der Rechtsvertreter des Vereins, der Wiener Rechtsanwalt Andreas Schweizer, reagierte empört: "Das ist die systematische Zerstörung einer Spendenorganisation!"

Rechtskräftig eingestellt

Das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ist weitgehend rechtskräftig eingestellt. Allerdings haben sich im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen Verdachtsmomente in Richtung zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ergeben, was "Rahma Austria" entschieden bestreitet. Dessen ungeachtet wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt.

Man war nämlich auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen: so sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten - etwa Kleinkinder von "Rahma Austria"-Funktionären. 

Spendengelder

Weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten - für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären "schwarz" beschäftigt worden. Außerdem soll "Rahma Austria" Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Strom-Kosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.

Was alles noch ganz friedlich begann, endete am Dienstag beim Treffen der Gesundheitslandesräte in Luberegg im Bezirk Melk mit einem Rieseneklat. Vor laufender Kamera kam es zu einem Streit zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.

Rauch verließ noch vor dem Ende der Pressekonferenz den Raum.

Der Vorwurf wiegt schwer - und hat nun ein Nachspiel. Bundespolizeidirektor Michael Takacs soll sich mehrfach mit dem Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlichen Milliardenbetrüger Jan Marsalek getroffen haben. Soweit die Unterstellungen seitens der FPÖ, die bereits im Vorfeld als "Atombombe" angekündigt worden waren. Takacs holt nun zum Gegenschlag aus und klagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, den FPÖ-Klub und Parteichef Herbert Kickl, wie er am Dienstagabend dem KURIER bestätigte.

Er werde nun zivilrechtlich gegen die Behauptungen vorgehen um einen Widerruf und Unterlassung zu erreichen.

"Unwahrheiten transportiert"

Er gab auf Nachfrage des KURIER folgendes Statement ab: "Ich habe die Klage gegen Herbert Kickl, Michael Schnedlitz und den Parlamentsklub der FPÖ eingereicht, weil sie Unwahrheiten transportiert haben, die meiner Person und meinem Ansehen schaden." 

Kickl hatte u.a. im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" behauptet, Takacs solle sich öfter mit Marsalek getroffen haben, Schnedlitz postete selbiges auf Facebook. In der Klage, die dem KURIER vorliegt, sagt Takacs: "Der angegriffene Vorwurf ist vollinhaltlich unwahr: Ich habe niemals, schon gar nicht mehrfach, Jan Marsalek getroffen. Ich gehöre auch keinem „Netzwerk“ rund um Jan Marsalek an." Die Aussagen der Beklagten seien substanzlose Unterstellungen", die wohl "alleine dem Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024" geschuldet seien. Vor der Verbreitung der Anschuldigungen sei Takacs nicht kontaktiert worden. "Das zeigt ihre Sorgfaltswidrigkeit und dokumentiert damit ihr Verschulden am Verbreiten der unwahren Aussage."

Er ist gerne da und sagt, dass er bereitwillig Auskunft geben möchte - und allein das unterscheidet Alexis Pascuttini von vielen Auskunftspersonen, die vor ihm in parlamentarische Untersuchungsausschüsse geladen worden sind.

Wir sind im Finale des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, und die Sache ist diesmal etwas kompliziert: Die ÖVP hat Pascuttini geladen, er steht im Zentrum einer Finanzaffäre, die gegenwärtig die Justiz und die Grazer FPÖ beschäftigt. Pascuttini wurde aus der Partei geworfen und gründete hernach einen eigenen Gemeinderatsklub.

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen hat Pornostar Stormy Daniels den Sex mit dem heute 77-Jährigen im Detail beschrieben. Im Beisein Trumps vor Gericht in New York schilderte Daniels am Dienstag während einer sehr angespannten Befragung, dass sie beim Akt in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe im Jahr 2006 verwirrt gewesen sei, nachher habe sie so gezittert, dass sie Probleme gehabt habe, sich wieder anzuziehen.

Daniels schilderte weiter, dass sie vor dem Sex das Hotelzimmer habe verlassen wollen, Trump sich ihr aber in den Weg gestellt hätte. Dabei sei dieser auf sie allerdings nicht bedrohlich gewirkt. Daniels beschrieb den Geschlechtsverkehr dann mehreren Medien zufolge als etwas, das sie über sich ergehen ließ und das schnell vorbeiging. Trump habe kein Kondom getragen. Sie habe deshalb nicht nein zu ihm gesagt, "weil ich überhaupt nichts gesagt habe", so die Zeugin.

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Dienstag in einer Erklärung mit. Es habe die Anweisung, "fest auf die notwendigen Bedingungen" zu bestehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, Israel sei für die Freilassung der Geiseln zu "Kompromissen" bereit. Wenn aber "diese Option nicht verfügbar ist, werden wir den Einsatz intensivieren", fügte er mit Blick auf den Militäreinsatz im Gazastreifen hinzu.

Einen Tag nach dem Farbbeutel-Angriff bei einer Konferenz gegen Antisemitismus hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag wieder einen öffentlichen Auftritt absolviert. Im Haus der Europäischen Union hielt sie die Rede bei einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der großen EU-Erweiterung. "What doesn't kill you, makes you stronger (Was Dich nicht umbringt, macht Dich stärker)", sagte sie zum Auftakt ihrer Rede.

"Das war nicht nur ein Angriff auf mich persönlich, sondern es war auch ein Angriff auf unsere Werte", sagte Edtstadler. Es sei wichtig, "dass wir für unsere Werte kämpfen und das nie aufgeben, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Die Reihen der ESC-Finalisten schließen sich langsam: Die ersten zehn Finalisten neben den sechs Fixstartern beim 68. Eurovision Song Contest von Malmö stehen fest. Dabei setzten sich im 1. Halbfinale in der Arena der schwedischen Hafenstadt am Dienstagabend primär die im Vorfeld hoch gehandelten Länder durch. Topfavorit Kroatien ist ebenso weiter wie die Ukraine oder Litauen.

Wie schon im Vorjahr entschied dabei ausschließlich das Publikum über die Gewinner und Verlierer. Nachdem es 2022 zu Unregelmäßigkeiten bei manchen Länderexpertengremien gekommen war, hatte sich die EBU als Ausrichter entschieden, auf Jurys für das Halbfinale gänzlich zu verzichten. Im Finale hingegen teilt sich das Votum weiterhin paritätisch auf Zuschauer und Experten auf.

Einfamilienhäuser sind im Vorjahr im Österreich-Schnitt um vier Prozent billiger geworden - allerdings gingen die Preise nicht in allen Bundesländern zurück.

In Kärnten und Salzburg wurden Häuser teurer. Auch gibt es eine große Kluft bei den durchschnittlichen Preisen: In Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg kosteten Einfamilienhäuser knapp 700.000 Euro oder mehr, in den anderen fünf Bundesländern unter 350.000 Euro, zeigt eine Grundbuchauswertung der Immobilienfirma Re/Max.

Thomas und Thea Gottschalk sind geschieden. Der deutsche Entertainer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Demnach haben sich Gottschalk (73) und seine langjährige Frau am Dienstag vor dem Amtsgericht München scheiden lassen.

Im März 2019 war bekannt geworden, dass sich der frühere "Wetten, dass..?"-Moderator nach fast einem halben Jahrhundert von seiner Frau Thea getrennt hatte. Im selben Jahr stellte er Karina Mroß als seine neue Freundin vor. Kürzlich wurde bekannt, dass das Paar von Baden-Baden in Baden-Württemberg nach Gräfelfing südwestlich von München ziehen möchte.

Der amerikanische Schauspieler Steven Seagal ist überraschend zur fünften Amtseinführung von Wladimir Putin nach Russland gereist.

Der ehemalige Hollywood-Star kam am Dienstag in einer langen schwarzen Robe, die seine mehr als stattliche Figur etwas kaschierte, in den Kreml, trug seine charakteristische Brille.

Der 72-Jährige bezeichnete Putin als den "größten Führer der Welt" und sagte, dass die Zukunft während der fünften Amtszeit des Russen "die beste" sein werde.

Auf die Frage, was er den US-Amerikanern jetzt über Putin und dessen Amtszeit sagen würde, antwortete Seagal mit etwas schleppender Zunge: „I am very looking forward to it“.

Der ehemalige Star zahlreicher Actionfilme ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.