Wie stehen die Parteien heute zum Verbrenner-Verbot?
Die FPÖ war immer dagegen, die ÖVP ist nun dagegen, SPÖ, Grüne und Neos sind für das Verbrenner-Verbot 2035.
Wie wird dieses Verbrenner-Aus in der Bevölkerung gesehen?
Der KURIER publizierte jüngst eine Umfrage, wonach das Verbrenner-Aus von mehr als jedem zweiten Autofahrer abgelehnt wird, in der Altersgruppe 51 bis 70 Jahren waren es sogar 65 Prozent. Ähnlich in Deutschland, dort sprachen sich vor einem Jahr zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten gegen das Vorhaben aus.
Im Europäischen Verkehrsministerrat stimmte die Grüne Leonore Gewessler für ein Verbrenner-Aus. Wenn die ÖVP jetzt gegen das Verbrenner-Aus ist, handelte die Ministerin hier eigenmächtig?
Nein, es gab eine abgestimmte Position der Bundesregierung. Der Volkspartei war demnach wichtig, dass einerseits der „grüne Verbrenner“ (E-Fuels als klimaneutrale Treibstoffe auch für neue Verbrenner nach 2035 erlaubt) erlaubt bleibt, als auch die Regelung, dass 2026 die ganze Maßnahme erneut evaluiert wird, ob das „fossile“ Verbrenner-Aus tatsächlich umsetzbar bleibt. Kanzler Karl Nehammer meinte direkt nach der Entscheidung im März 2023: "Der Verbrennungsmotor hat Zukunft, wenn wir ihn zum 'grünen' Verbrenner machen und Technologien wie 'E-Fuels' oder Wasserstoffantriebe weiterentwickeln. Es geht um Fortschritt, nicht um Verbote."
Also könnte die Regelung durch die Evaluierung 2026 wieder fallen?
Ja, das wäre möglich, wenn sich eine so genannte qualifizierte Mehrheit innerhalb der EU dafür findet. Dazu müssten mindestens 15 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Beim Beschluss vor einem Jahr stimmte nur ein Land, Polen, gegen das Verbrenner-Aus. Bulgarien, Italien und Rumänien enthielten sich.
Was bedeutet das Verbrenner-Aus?
Die EU-Regeln sehen schrittweise bis 2035 immer niedrigere Emissionen für Neuwagen vor. Auch 2035 wird es kein absolutes Verbot von neuen Verbrenner-Fahrzeugen geben: Verbrenner dürfen auch danach zugelassen werden, sofern sie mit E-Fuels betrieben werden. Offen ist, ob es die bis dahin geben wird – und wie teuer diese künstlich hergestellten, klimaneutralen Treibstoffe sein werden. Da das nicht sehr wahrscheinlich ist, kann man zurecht von einem Verbrenner-Aus sprechen.
Betrifft das Verbrenner-Aus auch alle bereits zugelassene Autos?
Nein. Kein Pkw, der vor 2035 zugelassen wurden, ist von der Regelung betroffen und kann weiter verwendet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass Sprit (Benzin, Diesel) 2035 eher teuer sein wird. Denn ab 2027 sind alle Treib- und Brennstoffe Teil des Emissionshandelssystem II der EU, indem ein Marktplatz für CO2-Emissionszertifikate geschaffen wird. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate ist begrenzt (Cap), und wird jedes Jahr um knapp fünf Prozent weniger, was zu einem Preisanstieg führt, wenn die Nachfrage steigt.
Was will die Auto-Industrie bezüglich Verbrenner-Verbot?
Es gibt zwar keinen einheitlichen Zeitpunkt für den Ausstieg aus Verbrennerfahrzeugen, aber der Trend geht eindeutig in Richtung Elektromobilität. Die meisten Autokonzerne haben ehrgeizige Ziele für den Umstieg auf Elektroautos in den nächsten Jahren gesetzt.
Und warum will die ÖVP E-Autos aus China höher besteuern?
Laut Walprogramm soll es „Importzölle für Produkte“ geben, „die aufgrund staatlicher Subventionen zu Verzerrung des Wettbewerbs führen, wie beispielsweise bei staatlich subventionierten chinesischen E-Autos“. Damit soll die europäische Autoindustrie protektionistisch geschützt werden. Die Volkspartei warb auch dafür, dass Europa zum „Weltmarktführer bei Verbrenner-Autos“ gemacht werden soll.
Gibt es ausreichend Infrastruktur, etwa Ladestationen, für die Umstellung auf E-Autos?
Nein, es gibt aber einen konkreten Ausbauplan. Derzeit sind rund 166.000 E-Autos in Österreich unterwegs, dafür stehen an 3.785 Standorten etwa 25.000 Ladepunkte bereit. Doch vor allem in ländlichen Regionen fällt es immer noch schwer, ausreichend Schnelllader zu finden.
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