Wie die Dänen: ÖVP will Häftlinge in Drittstaaten verlegen
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Dänemark will Häftlinge in den Kosovo verlegen. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein Vorzeigemodell.
Nach einer Migrationskonferenz am Montag, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag in Kopenhagen noch den dänischen Justizminister Peter Hummelgaard getroffen. Im Zentrum des Austausches standen Hafteinrichtungen im Ausland.
Hintergrund: Dänemark arbeitet derzeit an einem Abkommen, um einen Transfer von verurteilten Straftäter aus Drittstaaten zur Verbüßung der Haft im Kosovo zu ermöglichen. Auch, um eine Überbelegung dänischer Gefängnisse zu verhindern.
Überwachung von Messengerdiensten
Die ÖVP fordert in ihrem "Österreichplan bis 2030" dieses Modell auch für Österreich. "Die Kooperation unserer Länder im Bereich der Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen wir weiter vertiefen", sagt Karner.
Die Minister besprachen zudem die in Dänemark erlaubte und in Österreich untersagte Überwachung von Messengerdiensten. Die ÖVP fordert das seit Jahren, die Grünen sind unter anderem aus Datenschutzgründen dagegen.
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