NS-Literatur am PC: Verfahren gegen Ex-FPÖ-Gemeinderat eingestellt
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Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet die Ermittlungen
Das Material wurde im Zuge der Ermittlungen rund um die Finanzaffäre der FPÖ in Graz gefunden.
Als die Polizei einschlägiges NS-Material auf dem Computer eines ehemaligen Gemeinderats aus Graz fand, weitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aus: Entdeckt wurde die Literatur - unter anderem das Programm der NSDAP aus den 1920er Jahren - im Zuge rund um die Ermittlungen wegen der Finanzcausa der FPÖ Graz.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt - sie führt die Ermittlungen, um mögliche Befangenheiten in Graz auszuschließen - leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ein.
Diese wurden nun aber eingestellt.
Laut Bericht der Kleinen Zeitung konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Verdächtige das Material anderen gezeigt oder weitergeleitet habe. Es nur zu besitzen, stellt per Definition aber keinen strafrechtlichen Tatbestand dar.
Mandat zurückgelegt
Der ehemalige Gemeinderat - er hat sein Mandat kürzlich zurückgelegt - gab in den Vernehmungen an, sich nicht an diese Dateien erinnern bzw. auch nicht erklären zu können, wie sie auf sein Notebook gelangt sein könnten.
Andere Ermittlungen laufen aber weiter, auch jene abseits der Finanzcausa, in der es um mutmaßlich veruntreute Klubfördermittel der FPÖ Graz geht. Auf dem Computer wurde nämlich auch "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" entdeckt, wie es seitens der Justiz hieß.
Auch bezüglich dieses Vorwurfs weist der Betroffene sämtliche Anschuldigungen zurück.
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