Während sich die Grünen auf Wissenschaftler berufen, die von einem täglichen Flächenfraß von 11,5 Hektar ausgehen, meint Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, die Zahl sei umstritten, und müsse erst erhoben werden.
Pressl präsentierte am Donnerstag den Blick des Gemeindebundes zu dem Thema, schließlich sei man über die Bürgermeister „am nächsten bei den Menschen“. Klar sei, so der Präsident: „Boden ist ein endliches Gut, wir sind uns in den Gemeinden der Verantwortung bewusst.“
Doch ein absolutes Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag, wie es seit bald 20 Jahren in Koalitionsabkommen steht, hält der Gemeindebundchef nicht für sinnvoll. Die Frage sei nicht nach einer absoluten Grenze, sondern mit welchen Instrumenten eine Reduktion umsetzbar sei.
Kommunaler Bodenschutzplan samt Maßnahmenbündel
Pressl erklärte, dass man nun an einem neuen kommunalen Bodenschutzplan arbeite. Dazu wurden zuerst einmal die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einer Umfrage kontaktiert worden. Ergebnis: knapp 70 Prozent der Rückmeldungen würden die Position des Gemeindebundes, kein Ziel festzuschreiben, einverstanden. Über 91 Prozent seien der Ansicht, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz auf Gemeindeebene gut aufgehoben sei. Und immerhin 49 Prozent der befragten Bürgermeister finden, dass die bereits bestehenden Regelungen (Raumordnungsgesetze, Sachverständige etc.) schon jetzt zu streng seien.
Bis zum September soll nun der kommunale Bodenschutzplan samt Maßnahmenbündel erstellt werden. Ziel sei unter anderem, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne klug zu verdichten und Leerstände wieder zu nutzen. Allerdings hat Pressl keine Sympathien für die von den Grünen vorgeschlagene Besteuerung von Leerständen.
Dass die Grünen erst am Dienstag einen 500-seitigen wissenschaftlichen Bericht des Austrian Panel on Climate Change präsentiert haben, sei Pressl zwar bekannt, er habe sich aber noch nicht damit beschäftigt. Der Gemeindebundpräsident gab an, auch beim Erstellen seinen „kommunalen Bodenschutzplans“ Wissenschaftler einbinden zu wollen.
Kommentare