Fix: Salzburger ÖVP unterschreibt Parteienübereinkommen nicht
© Josef Kleinrath
Was sich über das Wochenende abgezeichnet hat, steht nun fest: Die Salzburger ÖVP wechselt in der Stadt in die Oppositionsrolle.
Mit der Reaktion des ÖVP-Spitzenkandidaten Florian Kreibich nach dem letzten Planungsausschuss war die Linie vorgegeben.
Die ÖVP zeigte sich nämlich mit dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss genauso wenig einverstanden, wie mit einigen Punkten im Parteienübereinkommen.
Am späten Nachmittag am Montag tagte das Parteipräsidium der Stadt-ÖVP. Thema war unter anderem das vorliegende Parteienübereinkommen für die kommende Gemeinderats-Funktionsperiode.
Rote Linien überschritten
Dabei wurde fixiert: Die ÖVP wird das Parteienübereinkommen nicht unterzeichnen. Zu viele rote Linien - bei Finanzen, Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung seien überschritten worden..
Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich unterstrich in einer Aussendung, dass die Stadt-ÖVP weiterhin konstruktiv arbeiten wolle: „Auch wenn wir das Übereinkommen nicht mittragen können, arbeiten wir selbstverständlich dennoch in der Sache konstruktiv. Wir werden in der Regierung als bürgerliches Kraft gestalten. Unsere Hand bleibt für die sachliche Zusammenarbeit ausgestreckt.“
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