Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgte im Nationalratswahlkampf für Empörung. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpfte er unter dem Titel "Aufräumen für Österreich" gegen "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung unserer Kinder" und "Regenbogen dort, Regenbogen da". Dieser sei nämlich "für den Mistkübel", wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineingeworfen hat.
SPÖ, Grüne und Neos wollten, dass diese Wahlkampf-Aktion des Freiheitlichen Landesparteisekretärs strafrechtlich überprüft wird, deshalb wurde eine Strafanzeige gegen Gruber bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Wer diese strafrechtliche Überprüfung nicht will, sind die ÖVP und die FPÖ in Oberösterreich. Denn die Mandatare dieser beiden Fraktionen stellten sich im Ausschuss am Donnerstag gegen die Auslieferung Grubers.
ÖVP verteidigt Entscheidung
„Es entspricht der politischen Gepflogenheit im Parlament, dass die Immunität der Abgeordneten für ihre politischen Tätigkeiten gewahrt bleibt. Das wird im Parlament so gehandhabt, das handhaben wir im oberösterreichischen Landtag so. Einzige Ausnahme ist, wenn ein Abgeordneter freiwillig auf seine Immunität verzichtet“, verteidigt ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die Vorgangsweise der ÖVP.
Für die Severin Mayr (Grüne) ist damit klar: "Die ÖVP hilft der FPÖ dabei, die Justiz auszubremsen." Sie helfe dabei, Ermittlungen gegen einen FPÖ-Mann zu verhindern, "der für die Anliegen queerer Menschen offenbar keinen Platz in unserer Gesellschaft sieht und unter dem Motto “Aufräumen für Österreich” heftig gegen sie agitiert", ist Mayr entsetzt.
Grüne und Neos entsetzt
Er ist auch überzeugt, dass dieser Instagram-Auftritt in keinerlei Zusammenhang mit der Ausübung seines Landtagsmandats gestanden sei: "Das war widerlicher Wahlkampfaktionismus und pure Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe. Es ist aber auch ein Abgang von der Entscheidungspraxis des Nationalrates", kritisiert Mayr.