Nach der Nominierung des radikalen, ministeriell völlig unerfahrenen Fernseh-Moderators Pete Hegseth zum Verteidigungsminister hat der designierte US-Präsident Donald Trump bei der Besetzung seines neuen Kabinetts eine noch größere Provokation gewagt.
Matt Gaetz, Skandal-Kongress-Abgeordneter aus Florida, und einer der größten MAGA-Marktschreier im Umfeld des 47. Präsidenten, soll die Schlüsselposition des Justizministers bekommen.
Der 42-Jährige, der sich selbst als "unverblümten konservativen Scharfmacher" bezeichnet, wäre damit der Garant, um Trumps Drohung wahrzumachen, Vergeltung gegen den "tiefen Staat" zu üben, der ihn strafrechtlich verfolgt habe. Sprich: das "Departement of Justice" und die Bundespolizei FBI. Gaetz wäre auch der Schlüssel zu Trumps Plänen für Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern und die Begnadigung der gewalttägigen Radikalen, die beim Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 dabei waren.
Selbst unter Republikanern Verstimmung
Demokratische Parlamentarier zeigten sich entsetzt über die Personalie. Aber auch bei den Republikanern deutete Senatorin Susan Collins (Maine) an, dass sie Gaetz die Zustimmung bei den anstehenden Anhörungsverfahren verweigern könnte: "Ich bin geschockt." Ihre Kollegin Lisa Murkowski (Alaska) erklärte erkennbar verstimmt: "Das ist keine seriöse Nominierung für den Generalstaatsanwalt."
Dass Trump den für politischen Show-Krawall bekannten Parlamentarier mehrheitsfähigen Alternativen wie Senator Mike Lee (Utah) vorgezogen hat, wird innerhalb der "Grand Old Party" als Signal für unruhige Zeiten wahrgenommen.
Anders als seine Vorgänger Jeff Sessions und Bill Barr in der ersten Amtszeit Trumps ist nicht zu erwarten, dass sich Gaetz als oberster Strafverfolgungsbeamter der USA Anweisungen des Präsidenten widersetzen würde. Dazu gehört perspektivisch die rückwirkende Verfolgung all jener Beamten, die an der Russland-Affäre beteiligt waren, die Trump ein Amtsenthebungsverfahren einbrachte.