Reaktionen auf Blau-Schwarz: "Chaostage und Amterl-Karussell"

Journalisten gegenüber von Politikern
Die Opposition im Landtag rügt das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP in der Steiermark als "rückwärtsgewandt".

Die SPÖ, die erstmals in Opposition muss, sieht im blau-schwarzen Programm "Chaos statt Arbeit für unser Land. Was macht diese FPÖ-ÖVP-Landesregierung, bevor sie überhaupt angelobt ist? Sie streitet um Macht und Posten“, kommentiert Max Lercher, geschäftsführender SPÖ-Landesparteiobmann.

Gerade die ÖVP, mit der die SPÖ selbst viele Jahre eine Koalition bildete, habe gezeigt, wie es nicht gehe: "Sie  haben ihre Chefverhandler abgesetzt und Tatsachen geschaffen, die die FPÖ heute achselzuckend akzeptiert."

Das meint den Wechsel an der ÖVP-Spitze, Christopher Drexler wurde durch Manuela Khom ersetzt; der bisherige Personallandesrat Werner Amon, der im Verhandlungsteam war, hat keinen Regierungssitz mehr.

Ähnlich die Kritik der weiteren Oppositionsparteien. Sandra Krautwaschl, Landessprecherin der Grünen, sieht "Rückschritt statt Aufbruch": Es sei ein blaues Regierungsprogramm, bei dem die ÖVP als Juniorpartnerin vier Landesrätinnen und Landesräte stellen dürfe. "Statt Lösungen für die zentralen Fragen zu liefern, bekommen wir Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote", kommentiert Krautwaschl.

"Rückwärtsgewandte Themen"

Niko Swatek, Landessprecher der Neos, nennt die Ideen von Blau-Schwarz "Showpolitik":  "Ohne klare Visionen und mutige Reformen taumelt die Steiermark weiter in die Krise. Anstatt Lösungen zu liefern, beschäftigen sich ÖVP und FPÖ mit Symbolpolitik und rückwärtsgewandten Themen." 

Alexander Melinz (KPÖ) zeigt sich vor allem über die ÖVP verwundert, die "politische Chaostage" erlebt habe: "Das Amterl-Karussell hat sich umso schneller gedreht. Die ÖVP zerfleischt sich im Kampf um Posten und Privilegien selbst. Und dann wundern sie sich, warum auch das letzte Vertrauen der Bevölkerung wegbröckelt."

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