Blau-Schwarz mit hartem Asylkurs und überraschender Ressortverteilung

Beim Eintreten in den Heimatsaal des Volkskundemuseums lässt Mario Kunasek, designierter erster FPÖ-Landeshauptmann in der Steiermark, Dienstagvormittag seiner künftigen Stellvertreterin den Vortritt.

Manuela Khom, seit Montagabend geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP, geht einen halben Schritt vor Kunasek.

Der Blick auf Ressortverteilung und in das Koalitionsabkommen, "Starke Steiermark. Sichere Zukunft" genannt, zeigt aber: Hier ging die FPÖ voran.

Deutlich erkennbar ist die blaue Handschrift, auch wenn Khom versichert: "Diese Regierungsprogramm hat beide Farben, es wird ein gemeinsamer Weg."

Drexler steht noch im Koalitionspapier

Der Wechsel an der ÖVP-Spitze kam zudem so überraschend, dass in der Präambel des Programms noch Christopher Drexler für die Volkspartei steht. Das 130 Seiten dicke Papier muss also neu gedruckt werden.

Seine Nachfolgerin versichert, sie stehe zu dem Pakt, auch wenn sie ihn nicht verhandelt habe. "Ich bin Mitglied des ÖVP-Vorstandes. Der Beschluss dort war einstimmig", antwortet die 61-Jährige auf entsprechende Fragen.

Wobei nicht alle Fragen beantwortet werden:Etwa jene, wie es zum plötzlichen Rückzug Drexlers kam. Bei diesem Medientermin gehe es um die künftige Regierung, mahnt der Moderator.

Die Schwerpunkte von Blau-Schwarz

Die Schwerpunkte der FPÖ-ÖVP-Landesregierung unterscheiden sich deutlich von jenen der schwarz-roten Vorgängerregierung, ein Auszug:

• Leitspital Liezen: Die Idee, einen Neubau in Stainach-Pürgg zu errichten und drei bestehende Spitäler zu ersetzen, wird verworfen. "Die Arbeiten werden gestoppt", betont Kunasek. Bis zum zweiten Quartal 2025 werde ein "Plan B" erstellt, der den Ausbau des LKH Rottenmann als Schwerpunkt haben soll. In der Stadt erzielte die FPÖ bei den Landtagswahlen übrigens mit rund 61 Prozent ihr bestes Ergebnis. Ausarbeiten muss diesen "Plan B" ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, ausgerechnet: Die ÖVP propagierte den Neubau seit Jahren.

• Genderverbot: In Schriftstücken der Landesverwaltung darf nicht mehr gegendert werden, das Binnen-I fällt darunter. Das diene der "besseren Lesbarkeit" von Dokumenten, hieß es.
   
• Verbot religiös geprägter Kleidung im Landesdienst: "Äußerlich auffallende" religiöse Kleidungsstücke sind laut der Pläne von Blau-Schwarz während der Dienstzeit künftig tabu. Das zielt, auch wenn es nicht ausgesprochen wird, auf Kopftücher von Musliminnen ab, denn "eine Kette mit einem Kreuz zu tragen ist selbstverständlich möglich", merkt Kunasek an. Die entsprechende Verordnung dazu muss erst noch erlassen werden.

• Corona-Fonds: Wie in Niederösterreich soll ein Landesfonds geschaffen werden, um jene Strafen zurückfordern zu können, die "wegen Übertretungen der Corona-Verordnungen" verhängt wurden.
   
• Asylsystem: Statt Bargeld soll es eine Bezahlkarte für Asylwerber geben, in der Landesverwaltung wird eine "Stabstelle zur Erhöhung der Sicherheit in Asylheimen" eingeführt, zudem werde eine "Anwesenheitspflicht  in den Heimen zwischen 22 und 6 Uhr" geprüft.

Kunasek lobt die Verhandlungen mit der ÖVP als "konstruktiv und von großer Wertschätzung" getragen. "Es ist wichtig, auf Augenhöhe zu bleiben." Das empfehle er auch den Parteien im Bund.

So kam es auch zur Aufteilung der Regierungssitze, vier für die FPÖ, vier für die ÖVP. "Wir haben von Beginn an gesagt, es gibt keine Gewinner, keine Verlierer."

Die Landesregierung wird am Mittwoch in der konstutierenden Sitzung des Landtages jedenfalls mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP gewählt. Dabei soll Ex-ÖVP-Chef Drexler auch zum 2. Landtagspräsidenten gekürt werden.

"In der Auslage"

Am Donnerstag wird Kunasek von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien angelobt, retour in der Steiermatk soll es bereits die erste Sitzung der Landesregierung geben. Für Jänner ist eine Klausur der Regierung geplant, von der er wisse, dass "sie in der Auslage stehe", wie Kunasek anmerkt.