FPÖ-Landeschef Kunasek: "Ganz Österreich blickt auf uns"
Mario Kunasek
Knapp vier Wochen nach den Landtagswahlen in der Steiermark fand heute die konstituierende Sitzung des Landtages statt. Dabei wurde auch die FPÖ-ÖVP-Landesregierung gewählt.
Erstmals bekommt die Steiermark mit Mario Kunasek einen blauen Landeshauptmann, die ÖVP stellt mit Manuela Khom seine Stellvertreterin.
- Was Blau-Schwarz in der Steiermark plant
- Die Reaktion der Opposition auf die FPÖ-ÖVP-Koalition
- Wie es zum Wechsel an der ÖVP-Spitze kam
Die Sitzung des Landtages begann um 10 Uhr. Um 12.15 Uhr kam es zur Wahl der neuen Landesregierung mit Mario Kunasek (FPÖ) als Landeshauptmann und Manuela Khom (ÖVP) als Vizelandeshauptfrau an der Spitze, über die als Gesamtpaket abgestimmt wurde: Die FPÖ-ÖVP-Koalition erhielt 30 von 48 Stimmen.
Konstituierung Landtag Steiermark
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ÖVP-Vizelandeshauptfrau Khom: "Wir sind nicht Gegner"
Nach Kunasek meldet sich seine ÖVP-Stellvertreterin zu Wort: "Manchmal im Leben steht man plötzlich an einem Ort, wo man gefordert ist", überlegt Manuela Khom. Aber es sei schön, Verantwortung zu tragen, "auch wenn es einen fordert".
Die Regierung habe einen "Weg in seinem sehr guten Programm vorgezeichnet. Es geht darum, gemeinsam zu gehen, Landtag und Regierung. Wir sind nicht Gegner."
Bei Kunasek bedankte sie sich für das vier zu vier in der Landesregierung, das zeuge von Wertschätzung.
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"Ganz Österreich blickt auf uns"
"Ich bin mir völlig bewusst, dass ganz Österreich auf uns blickt", merkt der eben gewählte Landeshauptmann Kunasek an. "Auch über die Grenzen hinaus liegt der Fokus auf unserer politischen Arbeit."
Er werde alles tun, was in seiner Kraft stehe, um "ein Landeshauptmann zu sein, der bürgernah ist, der bei den Menschen ist, der alles daran setzt, gemeinsam in starker Landesregierung die Steiermark noch besser zu machen".
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Kunaseks erste Rede als Landeshauptmann
Unter Blitzlichtgewitter vieler Fotografen beginnt Mario Kunaseks erste Rede als steirischer Landeshauptmann: "Ich habe einige politische Stationen in meinem Leben erlebt. Aber er heutige Tag ist etwas ganz Besonderes, ich habe Ehrfurcht, Demut und Respekt vor dem Amt."
Er wolle "auf Augenhöhe" agieren und auf alle Parteien zugehen: "Ich habe gelernt, man trifft sich immer zwei Mal im Leben." Der Tonfall ist versöhnlich, auch er sei "nicht immer zimperlich" in seiner Wortwahl gewesen, gesteht Kunasek zu, aber: "Wir sid alle auch Menschen. Man muss sich auch nach einer Debatte in die Augen sehen können."
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30 Stimmen für die neue Regierung
Wie erwartet, erhielt die neue Landesregierung nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktionen, also von FPÖ und ÖVP. Das ergibt eine Mehrheit mit 30 von 48 Stimmen.
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KPÖ: "Keine Maßnahme zur Senkung der Heizkosten"
Ich sehe weder eine Maßnahme zur Senkung der Energie-und Heizkosten oder die Einführung einer landesweiten Sozialkarte", rügt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es den Frauen im Land durch Verbot einer geschlechtsneutralen Formulierung besser geht."![]( "LANDTAG: KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NEUEN STEIRISCHEN LANDTAGS: KLIMT-WEITHALER (KPÖ)")
© APA/ERWIN SCHERIAUClaudia Klimt-Weithaler
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Neos: "Mit Vollgas in die Vergangenheit"
Als "mutlose und rückwärtsgewandte Politik" kritisiert Niko Swatek (Neos) das Koalitionsprogramm von FPÖ und ÖVP. "Überall kracht und knirscht es – und was bietet diese Regierung? Symbolpolitik. Diese Regierung fährt mit Vollgas in die Vergangenheit."
Von Mario Kunasek erwarte er, dass der FPÖ-Landeschef im Fall einer Anklage (Stichwort FPÖ-Finanzaffäe in Graz) sein Amt als Landeshauptmann zurücklegt. "Es ist nicht selbstverständlich, dass das Damoklesschwert einer Anklage über einem Landeshauptmann schwebt."
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Grüne: "Blaues Weihnachtspackerl mit vier schwarzen Regierungsposten"
Ähnlich kommentieren auch die Grünen. "Dieses blaue Weihnachtspackerl enthält immerhin vier schwarze Regierungsposten. Ansonsten ist mir nichts aufgefallen, was die christlich-soziale Handschrift sichtbar macht", ätzt Klubobfrau Sandra Krautwaschl.
Die FPÖ habe verhandelt, während die ÖVP versuchte, "ihre Regierungsposten abzusichern. Drexler hat versucht, die Macht irgendwo zu erhalten."
Schon im Wahlkampf habe der nunmehrige Ex-ÖVP-Chef Positionen eingenommen, mit denen er "populistischer als die FPÖ versucht hat, Menschen abzuholen. Wenn man einen Kunasek-Stimmen-Simulator über Drexler-Wortmeldungen legt, würde man sich wundern, warum hier zwei Mal das Gleiche gesagt wurde."
Auch die Grünen wählen die Koalition nicht mit.
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SPÖ: Koalitionspakt "strotzt vor Parteitaktik"
Bevor die 48 Abgeordneten in geheimer Wahl über die Landesregierung abstimmen, ist Zeit für Stellungnahmen.
Für die SPÖ tritt Max Lercher, Neo-Landesparteiobmann und Heimkehrer in den Landtag, ans Rednerpult und rügt das Bild, das die ÖVP abgegeben habe. "Was die ÖVP als Ganzes gezeigt hat, entspricht nicht Stabilität und Sicherheit. Ich hoffe, es geht nicht weiter um Posten."
Die FPÖ-ÖVP-Regierung sei somit bereits "zur Hälfte zerstritten". Das Koalitionspapier "strotzt vor Parteitaktik und Ideologie". Die SPÖ werde somit die neue Regierung nicht mitwählen.
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Nun folgt die Wahl der Landesregierung
Über die acht Mitglieder der Landesregierung wird nicht einzeln abgestimmt, sondern die Abgeordneten wählen quasi ein Gesamtpaket. Der Wahlvorschlag wird von Marco Triller (FPÖ) eingebracht.
"Das Vertrauen der Wähler ist für uns ein klarer Auftrag", betont Triller. Das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP sei ein "tragfähiges Programm" und ein Fundament, "mit dem wir die Steiermark gestalten. Es basiert auf klarer Werteorientierung, Schutz der Heimat und Wahrung unserer Identität."
Lukas Schnitzer, neuer Klubobmann der ÖVP, setzt nach: "Die Menschen wünschen sich Sicherheit, aber auch Veränderung. Deshalb gemeinsamer Wahlvorschlag aus den stimmenstärksten Parteien, der 62 Prozent der Wähler abdeckt."
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Wer macht was in der Landesregierung?
Mit der Wahl der neuen Landesregierung im Landtag dauert es noch ein bisschen, aber so wird sie aussehen.
- Mario Kunasek (FPÖ): Landeshauptmann, Tourismus, Personal, Sport, Volkskultur, Katastrophenschutz, Organisation, Verfassung und Inneres
- Claudia Holzer (FPÖ): Verkehr, Landeshochbau, ländlicher Wegebau, Technik
- Stefan Hermann (FPÖ): Bildung, Jugend, Gemeinden, Regionalentwicklung
- Hannes Amesbauer (FPÖ): Soziales und Integration, Umwelt, Raumordnung, Natur- und Tierschutz
- Manuela Khom (ÖVP): Vizelandeshauptfrau, Gemeinden, Regionen, Europa, Gesellschaft (außer Jugend)
- Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit
- Karlheinz Kornhäusl (ÖVP): Gesundheit, Pflege, Kultur
- Simone Schmiedtbauer (ÖVP): Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wohnbau und Energie, Veterinärwesen
![Regierungsitglieder in der Steiermark]()
© APA/ERWIN SCHERIAUDie neue Landesregierung
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Das neue Präsidium ist gewählt
Gerald Deutschmann erhielt 42 von 48 Stimmen, Christopher Drexler ebenfalls 42 Stimmen, Helga Ahrer 46 Stimmen.
Die Sitzung leitet nunmehr Deutschmann: Die bisherige Erste Präsidentin Manuela Khom übergab nach der Stimmauszählung an ihn und zog sich - vorerst - als einfache Abgeordnete in das Plenum zurück. Ihre Wahl in die Landesregierung folgt erst etwas später.
![]( "Gerald Deutschmann")
© APA/ERWIN SCHERIAUGerald Deutschmann (FPÖ) wurde zum Ersten Präsidenten gewählt
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Erster FPÖ-Landeschef: Wer ist Mario Kunasek?
Der 48-Jährige ist Berufssoldat, war Verteidigungsminister und zuletzt Klubchef der FPÖ im Landtag.
Lesen Sie mehr hier:
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"Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein"
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidiums kommt es zu kritischen Wortmeldungen: Die Grünen wählen weder Gerald Deutschmann (FPÖ) noch Christopher Drexler (ÖVP) mit. "Viele Menschen in der Steiermark wurden getäuscht", begründet Klubobfrau Sandra Krautwaschl von den Grünen ihre Ablehnung des Ex-Landeshauptmannes. "Das hat nichts damit zu tun, dass er eine Sitzung nicht gut leiten kann. Aber Vorschussvertrauen ist für die ersten beiden Präsidenten nicht angebracht." Deutschmann sei Mitglied einer schlagenden Burschenschaft, zudem werde auch gegen ihn in der FPÖ-Finanzaffäre ermittelt, so Krautwaschl.
Die Neos nehmen sowohl Kunasek als auch Drexler ins Visier: "Die Steiermark sitzt mit einem künftigen LH Kunasek auf einem Pulverfass. Drei Mal musste der Landtag seine Immunität aufheben", betont Klubobmann Niko Swatek. Auch gegen Kunasek wird in der FPÖ-Finanzaffäre ermittelt, er wies alle Vorwürfe zurück.
In Richtung Drexler meinte Swatek, er werde "mit einer Funktion" versorgt. "Aber die Steuerzahler dürfen nicht das Bauernopfer sein. Es darf niemals der Eindruck erweckt werden, dass Politik ein Selbstbedienungsladen ist."
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So sieht die neue Sitzverteilung im Landtag aus
FPÖ (17 Mandate) und ÖVP (13 Mandate) haben ihre Plätze rechts und links an der Regierungsbank. Die Opposition aus SPÖ (10 Mandate), Grünen (3 Mandate), Neos (3 Mandate) und KPÖ (2 Mandate) findet gegenüber Platz. Das hat mit Pragmatismus zu tun, die Abgeordneten der FPÖ-ÖVP-Koalition sitzen so näher bei den Landesrätinnen und Landesräten ihrer Fraktionen. -
Ein Ex-Landeshauptmann im Landtagspräsidium
Nach der Angelobung der 48 Abgeordneten steht die Wahl des neuen Landtagspräsidiums an: Erster Präsident wird Gerald Deutschmann (FPÖ), Zweiter Präsident Christopher Drexler (ÖVP), Dritte Präsidentin Helga Ahrer (SPÖ).
Ungewöhnlich ist der Wechsel des nunmehrigen Ex-Landeshauptmannes Drexler ins Präsidium des Landtages: Dass ein ehemaliger Regierungschef auf diese Ebene wechselt, gab es in der Steiermark noch nie.
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Demo vor dem Landhaus
Da während laufender Landtagssitzungen ein Demonstrationsverbot um das Landhaus besteht (eine sogenannte Bannmeile), protestierten die "Omas gegen rechts" heute bereits vor Beginn.
![]( "Demo vor der Sitzung")
© APA/ERWIN SCHERIAU"Omas gegen rechts" demonstrierten
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Designierte Vizelandeshauptfrau eröffnet die Sitzung
Manuela Khom, designierte ÖVP-Vizelandeshauptfrau in der neuen Koalition, eröffnet die Sitzung pünktlich um 10 Uhr: Khom war zuletzt Erste Landtagspräsidentin, deshalb fiel ihr laut Geschäftsordnung die Aufgabe zu, die erste Landtagssitzung nach der Wahl zu eröffnen.
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Neue Rolle für die SPÖ
Auch in den Reihen der Opposition ist einiges neu: Erstmals seit 1945 verliert die SPÖ den Platz in der Landesregierung.
Mit Max Lercher haben die steirischen Sozialdemokraten zudem einen neuen geschäftsführenden Obmann.
Mehr dazu hier:
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Manuela Khom, die neue ÖVP-Obfrau
Erst seit Montagabend ist Manuela Khom geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP in der Steiermark.
Lesen Sie mehr über Khom hier:
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Was im blau-schwarzen Programm steht
Erst am Dienstag präsentierte die FPÖ-ÖVP-Koalition ihre Pläne.
Lesen Sie mehr hier:
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Neue Gesetzgebungsperiode in der Steiermark
Um 10 Uhr startet heute die konstituierende Sitzung des Landtags Steiermark.
Damit beginnt auch eine neue Gesetzgebungsperiode, die XVIII. nämlich.
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