Bestechungsvorwürfe
Das "Chalet N", übrigens benannt nach Benkos Frau Nathalie, war schon einmal im Visier der WKStA. Der Großinvestor soll im Jahr 2011 der Gemeinde Lech 250.000 Euro geboten haben, wenn die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Daran wurde von der Justiz kein Anstoß genommen. Wofür sich die Justiz sehr wohl interessierte: Benko soll weitere 250.000 Euro für eine „vernünftige Verfahrensdauer“ in Aussicht gestellt haben.
Das geht auch aus einem geheimen Protokoll einer damaligen Sitzung des Gemeinderats hervor: Dort heißt es wörtlich, dass die Zusatzsumme "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren" bezahlt würde. Bei der Sitzung wurden Bedenken geäußert und man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Die Ablösesumme für das Vorkaufsrecht wurde auf 500.000 Euro verdoppelt.
Verfahren eingestellt
Im Jahr 2015 hatte die WKStA bereits einen Entwurf für eine Anklage wegen mutmaßlicher Bestechung angefertigt. Zu dieser kam es aber nie, weil auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft - und mit Billigung des Justizministeriums - das Verfahren eingestellt wurde, bevor es begonnen hatte.
Der Standard und der Podcast Die Dunkelkammer berichteten Anfang des Jahres unter anderem von Interventionen von Justizminister a. D. Dieter Böhmdorfer (FPÖ) bei der damaligen Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Dass im Endeffekt keine Anklage in der Causa Lech erhoben wurde, ist bis heute umstritten.
Interessant sind die damaligen Vorwürfe aber auch wegen Parallelen zu den aktuellen Vorwürfen aus Italien. Unter anderem sollen bei einem riesigen Stadtentwicklungsprojekt in Bozen Bestechungsgelder für schnellere Änderungen des Flächenwidmungsplanes geflossen sein. Benko bestreitet auch das.
Bei der WKStA sagt man auf KURIER-Anfrage, dass sich die aktuellen Ermittlungen in Bezug auf das "Chalet N" um einen anderen Sachverhalt drehen würden, die damaligen Vorwürfe kommen darum nicht erneut zum Tragen.
Ermittlungen in Berlin
An anderer Stelle wird nun auch ermittelt: Die Berliner Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, dass die Insolvenz des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe wegen Subventionsbetrugs-Verdacht untersucht werde.
Kommentare