Politik

ÖVP und Grüne haben am Montag ihren Entwurf für das neue Medienprivileg in Begutachtung geschickt. Bis 20. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden, dann soll das Gesetz zeitnahe beschlussreif gemacht werden – denn mit 1. Juli läuft das alte Medienprivileg aus.  

Bis zum jetzigen Entwurf war es ein steiniger Weg. Gegen jenen, den das Justizministerium im Februar vorgelegt hat, gab es heftigen Protest aus der Medienbranche. Ein Gegenentwurf, der Medien besser geschützt hätte, fiel wiederum bei Fachexperten durch. 

Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.

KURIER: Im Juni wird es ein Jahr, dass Sie Parteichef sind. Steht die SPÖ mittlerweile dort, wo Sie es sich wünschen? Andreas Babler: 

Es schaut gut aus: Wir sind in einer Aufwärtsbewegung und entsprechend zuversichtlich.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskij veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Dienstag erklärt, ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes "Netzwerk von Agenten" zerschlagen zu haben, welche "die Ermordung des ukrainischen Präsidenten vorbereiteten". Die Pläne der Gruppe zielten demnach darauf ab, Soldaten aus dem Umfeld des Sicherheitsdienstes von Selenskij zu rekrutieren, um diesen "als Geisel zu nehmen und zu töten". Zwei Offiziere aus der Leibwache Selenskijs wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten geheime Informationen an Russland weitergegeben.

Heinz-Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Chef und eine Person, die in der österreichischen Politikgeschichte für ihre Höhen und Tiefen bekannt ist, findet sich erneut in den Schlagzeilen wieder – diesmal jedoch nicht aufgrund politischer Intrigen, sondern wegen einer vermeintlich unglückseligen Investition in die Welt der Kryptowährungen, berichtet die Krone.

Es scheint, dass Straches Talent für Menschenkenntnis nicht unbedingt mit seinem politischen Gespür mithalten kann. Zuerst ließ er sich von einer "schoafen Russin" als Oligarchen-Nichte täuschen, und nun ist er offenbar der Überzeugungskunst eines Tiroler Start-up-Gründers erlegen. Dieser Gründer "D." hatte die ambitionierte Idee, eine Onlinebank zu gründen, die sich hauptsächlich auf Geschäfte mit Kryptowährungen konzentriert.

Erfolgreiche Suche nach Investoren

Strache, der nach seinem politischen Abgang als Unternehmensberater tätig war, wurde von D. engagiert, um Investoren für das aufstrebende Unternehmen zu gewinnen. Und tatsächlich gelang es ihm, zahlungskräftige Interessenten anzuziehen. Doch während Strache vielleicht glaubte, auf dem Weg zu einem erfolgreichen neuen Kapitel seiner Karriere zu sein, tauchten bald dunkle Wolken am Horizont auf. Schon wieder.

Lokales

Beim Brand eines Schweinestalls in St. Peter am Ottersbach im Bezirk Südoststeiermark sind Donnerstagabend mehrere Hundert Tiere ums Leben gekommen. Angestellte des Mastbetriebes hatten gegen 20 Uhr die Feuerwehr gerufen, weil sie zunächst Brandgeruch und dann Flammen aus dem hinteren Bereich des Stalls bemerkt hatten, hieß es am Freitag seitens der Landespolizeidirektion Steiermark. Rund Tausend Tiere konnten gerettet werden, zwei Feuerwehrleute wurden verletzt.

Obwohl der Brand rasch bemerkt worden war, stand das Gebäude binnen kürzester Zeit in Vollbrand. Insgesamt waren rund 1.700 Tiere im Stall. Mehr als die Hälfte konnte gerettet und in Ersatzstallungen untergebracht werden. Die anderen starben allerdings oder mussten von Amtstierärzten erlöst werden.

Der folgende Text ist der aktuelle Newsletter von KURIER-Kulturchef Georg Leyrer. Hier gehts zum Newsletter-Abo.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe, mit Israel und der Ukraine und dem ganzen anderen todtraurigen Zeug auf der Welt, schon mehr als genug von Bildern von Schusswaffen und dem, was die so anrichten. 

Nicht so, offensichtlich, der Chef des Wiener Volkstheaters. Kay Voges will es in seiner letzten Spielzeit "knallen lassen bis zur letzten Patrone" und stellt diese Saison daher unter ein Western-Motto: Er ruft zum "Showdown" auf, im Western ist das bekanntermaßen das letzte Schussgefecht, bei dem die Cowboys tot von den Pferden purzeln. Auf dem Cover des Spielzeitbuches wird man daher auch gleich von einem Cowboy (Christoph Schüchner) mit Colt ins Visier genommen.

Das erinnert mich an etwas, das mich immer wieder grämt: dass es nämlich keine wirklich treffende Übersetzung des englischen "tone deaf" gibt. Das heißt nicht nur, dass man keine Tonhöhen erkennen kann. Sondern dass man kein Gespür, kein Gefühl für den größeren Kontext, für die Folgen eigener Aussagen, für die Art hat, wie etwas, das man sagt, tut oder zeigt, in den jeweiligen Umständen ankommt.

Bei mir kommen Waffen und Machogehabe und breitbeiniger Cowboygang jedenfalls im Moment sehr schlecht an. Aber das bin vielleicht nur ich.

Weitere Meldungen

Auf einer Pariser Polizeiwache hat ein festgenommener Mann einem Beamten die Pistole entrissen und zwei Polizisten mit Schüssen lebensgefährlich verletzt. Der Mann war am Donnerstagabend wegen häuslicher Gewalt festgenommen worden, berichteten der Sender BFMTV und die Zeitung "Le Parisien".

Er soll seine Frau mit einem Stanleymesser verletzt haben. Als die Beamten ihn auf der Wache durchsuchen wollten, griff er nach der Waffe und schoss auf einen Beamten und dessen Kollegin.

Bei weltweit steigenden Zahlen von onkologischen Erkrankungen sind Krebsmedikamente von entscheidender Bedeutung für die Patienten. Doch die Praxis der möglichst schnellen Zulassung neuer Mittel erscheint zweifelhaft. 41 Prozent der Krebsmedikamente, die zwischen 2013 und 2017 in den USA per beschleunigtem Verfahren auf den Markt kamen, haben die Erwartungen nicht erfüllt, hat jetzt eine Studie ergeben.

Ian Liu von der Abteilung für Pharmaepidemiologie und seine Co-Autoren, alle von der weltweit angesehenen Harvard Medical School in Boston in den USA, haben in ihrer wissenschaftlichen Untersuchung eine einfache Frage gestellt: "Wie groß ist der klinische Nutzen von Krebsmedikamenten, die beschleunigt zugelassen worden sind und auf welcher Basis wurde die (vorläufige; Anm.) Zulassung schließlich in eine reguläre umgewandelt?"

Ethische Argumente für schnelle Marktzulassungen von Medikamenten

Der Hintergrund: Zumindest seit der Aids-Pandemie Mitte der 1980er-Jahre und der damals hektischen Suche nach gegen HIV wirksamen Therapien setzen die Arzneimittelbehörden - in den USA die Food and Drug Administration/FDA, in der EU mittlerweile die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA - auch auf besonders schnelle Marktzulassungen. Das geschieht oft bereits auf der Basis von kleinen klinischen Studien der Phase I oder der Phase II, wenn noch keine Daten aus großen Wirksamkeitsuntersuchungen vorliegen.

Dafür werden zum Beispiel ethische Argumente ins Treffen geführt: Man könne Patientinnen und Patienten, die sonst keine guten Behandlungschancen vorfinden, mögliche neue und wirksame Therapien nicht vorenthalten. Für die Pharmaindustrie bedeutet das auf der anderen Seite einen besonders schnellen und lukrativen Marktzugang. Nach einer vorläufigen Marktfreigabe in einem beschleunigten Verfahren sollen dann die Informationen aus Studien der Phase III nachgereicht werden, um eine reguläre Zulassung zu erreichen.

Bei den Royals wurden zuletzt gleich mehrere Krebsdiagnosen öffentlich. Neben König Charles und der Ex-Frau seines Bruders Prinz Andrew, Sarah "Fergie" Ferguson, traf es auch Prinzessin Kate. Ihr wird wegen ihres Images als perfekte Prinzessin eine besondere Rolle für die künftige Monarchie zugeschrieben. 

Die Royals leben sonst davon, dass sie bei vielen Termine im Land unterwegs sind. Dafür blieben zwischenzeitlich nicht viele Menschen übrig. Königin Camilla hatte zuletzt viel geschultert. Inzwischen nehmen sowohl Charles als auch Sohn und Thronfolger Prinz William wieder offizielle Termine wahr. Die Lage bleibt trotzdem weiterhin angespannt, denn wie es Kate geht, bleibt unklar.

Der Drahtzieher einer Gruppe, die medizinisch unnötige Amputationen und Kastrationen durchführte, ist in England zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 46-Jährige, der zudem Hunderttausende Pfund mit Videos und Fotos der "gefährlichen, unnötigen und lebensverändernden" Operationen machte, muss mindestens 22 Jahre im Gefängnis verbringen, wie das Strafgericht Old Bailey in London am Donnerstag entschied.

Als Motiv nannte das Gericht eine Mischung aus sexueller Befriedigung und finanzieller Belohnung. Insgesamt ging es um etwa 30 Vorfälle zwischen 2016 und 2022.

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