Rot-danklrot-grün: SPÖ übernimmt wieder die Stadt Salzburg
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Konstituierende Sitzung im Gemeinderat mit einem Versprechen: "Wir wollen Salzburg gemeinsam neu regieren."
Von Josef Kleinrath
An diesem Mittwoch nieselt es in Salzburg. Was sonst. Die Festung Hohensalzburg hebt sich nur schwach vom grauen Himmel hinter dem Schloss Mirabell ab. Eine Ampel springt auf rot. Das Signal für die Veränderung in der politischen Gestaltung der Landeshauptstadt.
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Bürgergarde Salzburg
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Konstituierende Sitzung Gemeinderat Salzburg Protest
Die Bürgergarde hat mit der historischen Kanone vor dem Congress Aufstellung genommen, auch (wenige) S-Link-Gegner haben sich positioniert. Denn in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wird auch darüber abgestimmt. Aber dazu später.
Bernhard Auinger hat am 10. März das historisch schlechteste Ergebnis für die SPÖ in Salzburg eingefahren. Und ist jetzt dennoch oben. Ganz oben. Denn er hat als immerhin stimmenstärkste Partei später die Stichwahl zum Bürgermeister gewonnen. Nervös ist er dennoch, das ist in seinen ersten Wortmeldungen deutlich zu hören.
Mit Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) und Anna Schiester (Grüne) hat er zwei Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums hinter sich vereint.
Sie alle werden von Landeshauptmann Wilfried Haslauer angelobt, ebenso Florian Kreibich von der ÖVP - er hat ja das Parteienübereinkommen überraschend nicht unterschrieben.
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"Ich gelobe - für Stadt und Freiheit", verspricht Dankl dem Landeshauptmann von der ÖVP in die Hand. Er ist heute entspannt: "Es ist die erste Gemeinderatssitzung seit Jahren, in der ich nicht zu fünf, sechs Themen reden muss."
Reden muss, nein, reden will Landeshauptmann Haslauer. Aber zuvor wartet er, bis die Fotografen alle Fotos von der neuen Stadtregierung im Kasten haben. Dann legt er los. Sehr verbindlich dankt er der früheren Bürgermeister Stellvertreterin Barbara Unterkofler "für den guten Stil, den du in die Politik gebracht hast".
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Und er danke Harald Preuner, der morgen erst nach Italien in den Urlaub fährt. Diese Lorbeeren nimmt er noch mit. Haslauer zu Preuner: "Er hat die Stadt geprägt und Spuren hinterlassen."
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Nach dem "sogenannten Finanzskandal" - pikanterweise ist auch der dabei verurteilte Ex-SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden im Raum - habe Preuner Ruhe in die Beamtenschaft gebracht, Salzburg sei eine sichere, finanziell gut aufgestellte Stadt.
"Ich war mit Preuner lange vor der Politik befreundet. Unsere Freundschaft hat sich vertieft, ich schätze seine Handschlagqualität, seine Höflichkeit. Deine grummelnde Grundentspannung wird uns und der Stadt Salzburg sehr fehlen."
Von der neuen Regierung wünscht er sich ein Mission: "Den Einsatz für eine lebenswerte, friedvolle Stadt in bunter Vielfalt, mit guter Infrastruktur, mit motivierten Serviceorientierten Beamtenschaft."
Verkehr, Klimaschutz, lebenswertes Wohnen, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, soziale Wohlfahrt, wirtschaftliche Dynamik und wissenschaftliche Exzellenz, kulturelle Bedeutung: Um all das zu bewältigen, müssen die "vorhandenen Mittel richtig und sparsam eingesetzt werden".
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Ein historischer Tag
Auinger selbst erinnerte an die Geschichte des heutigen Tages, an den 8. Mai 1945: "Das Ende des Zweiten Weltkriegs war ein Neuanfang aus Krieg und Nationalsozialismus." Dieser Geschichte sei sich die Stadt bewusst, deshalb werde es einen neuen Anlauf zur Umbenennung historisch belasteter Straßen geben."
In der Gegenwart sei der 8. Mai für ihn ein besonderer Tag: Es ist eine große Ehre, in dieser schönen Stadt Bürgermeister zu sein." Ob der Tag in die Salzburger Geschichte eingehe, werde sich zeigen.
Der Wahlkampf in Salzburg diene jedenfalls als Vorbild für kommende Wahlen, meinte Auinger in Richtung Wien, "die gute Zusammenarbeit haben wir genutzt für ein neues Miteinander. Wir wollen Salzburg neu regieren. Der Erfolg der Stadt wird nicht in Parteifarben, sondern durch unser Handeln geschrieben."
Darin, dass die Regierungsmitglieder ihre Themen selbst verhandelt haben, sie Auinger in seiner Antrittsrede "eine große Chance, dass sie umgesetzt werden können. Sogar beim S-Link haben wir ein gemeinsames Papier zustande gebracht."
Sein Enttäuschung, dass die ÖVP nicht unterschrieben hat, wollte er nicht verhehlen: "Ich habe seinen Namen auf das Papier geschrieben, vielleicht kann er es ja noch unterschreiben." Alle anderen Parteien, die nicht in der Regierung sind, "lade ich ebenso zur Zusammenarbeit ein".
Auch für ihn sind Wohnen und Verkehr die wichtigsten Themen. Näher ging Auinger in seiner ersten Rede nicht auf einzelen Punkte ein. Er versicherte: "Wir wollen Maßnahmen für eine bessere Zukunft umsetzen. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Alter oder Religion. Wir wollen Salzburg neu regieren, für alle."
Unterdessen nieselt der Regen in Salzburg unbeirrt weiter.
(kurier.at)
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