Was das neue Medienprivileg mit der Causa Schilling zu tun hätte

Was das Medienprivileg mit der Causa Schilling zu tun hätte
Bis 1. Juli muss eine Neureglung beim Datenschutz her. Nach langem politischen Ringen ist jetzt ein Entwurf da. Experte Rainer Knyrim erklärt diesen anhand der aktuellen Causa um die grüne Lena Schilling.

ÖVP und Grüne haben am Montag ihren Entwurf für das neue Medienprivileg in Begutachtung geschickt. Bis 20. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden, dann soll das Gesetz zeitnahe beschlussreif gemacht werden – denn mit 1. Juli läuft das alte Medienprivileg aus.  

Bis zum jetzigen Entwurf war es ein steiniger Weg. Gegen jenen, den das Justizministerium im Februar vorgelegt hat, gab es heftigen Protest aus der Medienbranche. Ein Gegenentwurf, der Medien besser geschützt hätte, fiel wiederum bei Fachexperten durch. 

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