Wirbel um Medienprivileg: Raab will besseren Schutz fürs Redaktionsgeheimnis

Wirbel um Medienprivileg: Raab will besseren Schutz fürs Redaktionsgeheimnis
Am Erstentwurf des Justizministeriums gab es viel Kritik. Grundsätzlich wäre dieser verfassungsrechtlich möglich, sagt Medienministerin Raab, sie würde aber eine vernünftigere Lösung bevorzugen.

Die Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs im Datenschutzgesetz stürzt die Regierung in ein politisches Dilemma: Jene Lösung, die politisch gewünscht ist, dürfte fachlich nicht zu liefern sein. Und die wäre, Medien weiterhin pauschal aus dem Datenschutz-Thema herauszuhalten.

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