Bedenken zu neuem "Medienprivileg": Datenschutz als "Waffe gegen Journalisten"

Bedenken zu neuem "Medienprivileg": Datenschutz als "Waffe gegen Journalisten"
Höchstgericht fordert Neuregelung, ein Entwurf aus der Justiz könnte aber massive Verschlechterungen für die Berichterstattung bedeuten. Dem KURIER liegt ein Alternativvorschlag vor.

In den kommenden Wochen muss die Regierung ein Gesetz auf die Beine stellen, bei dem nichts Geringeres als die Medien- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht. Das alles unter dem – zugegeben – etwas sperrigen Begriff „Medienprivileg“.

Das Medienprivileg ist eine Ausnahme vom Datenschutzgesetz. Dieses gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Betroffene können Anfragen stellen, die Unternehmen müssen dann ihre Daten und Quellen offenlegen und/oder löschen, wenn der Betroffene das verlangt.

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