Tatsächlich wurden beim Treffen der Landesgesundheitsreferenten am Dienstag wichtige Punkte besprochen. Die Politiker diskutierten Maßnahmen, um die langen Wartezeiten für MRT-Untersuchungen zu verkürzen. Außerdem ging es um die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren.
Doch ein paar Stunden später gab es nur noch ein Thema: den Streit vor laufender Kamera zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Luisser. Bei Rauch stieg der Puls schon deutlich an, als Luisser darauf drängte, alle Protokolle und Entscheidungsgrundlagen, auf deren Basis die Covid-Politik gemacht wurde, im Sinne der Transparenz öffentlich zu machen.
Der Gesundheitsminister betonte, dass alle Abläufe immer transparent gewesen seien. „Ich finde es schade, dass das Landesgesundheitsreferententreffen zum politischen Spielfeld wurde“, klagte der Grüne.
Zur endgültigen Eskalation kam es aber, als eine Frage zum Corona-Fonds gestellt wurde. Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Fonds soll laut FPÖ „Impfopfern“ zugute kommen, aber auch die Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter sollen um Förderungen angesucht haben.
ÖVP: "Abstruse Vereine"
Er halte es „einfach für falsch“, dass Vereine gefördert werden, die „tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda“ verbreiten, sagte Rauch und verließ erbost die Pressekonferenz. Dass kein Geld an die Rutter-Vereine fließen wird, musste schließlich die Volkspartei klarstellen.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger verwies auf den Verfassungsdienst, der sich gegen eine Auszahlung ausgesprochen habe. „Daher ist auch klar, dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt“, so Danninger.
Zudem glühten in der Folge noch die Telefone. Nicht nur ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll mit FPÖ-Landesvize Udo Landbauer „ein klärendes Gespräch“ geführt haben, Danninger wählte auch die Nummern von FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel.
Bewusste Eskalation?
Ob sich Luisser davon beeindrucken lassen wird, bleibt offen, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.
Bei einem eiskalten Bad im Ratzersdorfer See in St. Pölten im Dezember ließ sich der 48-Jährige so zitieren: „In der Politik ist es wichtig, auch außerhalb der Komfortzone zu agieren und neue Herausforderungen mutig anzugehen. Ich bin ungeimpft und ich werde es auch bleiben. Das beste Training für das Immunsystem ist ein erfrischendes Bad in der freien Natur (...).“ Im April nahm Luisser an einem Vortrag mit dem Thema „WHO-(Gesundheits-)Diktatur und Great Reset stoppen“ teil.
Unter dem Begriff „Great Reset“ versteht man eine Verschwörungserzählung, die auf angebliche Weltherrschaftspläne einer mächtigen finanziellen und politischen Elite anspielt, die hinter der Pandemie stecke und diese für ihre Ziele benutze.
Allerdings gibt es noch eine andere Erzählweise, die nach dem Auftritt des FPÖ-Landesrates im Regierungsviertel in St. Pölten kursiert. Die Freiheitlichen hätten den Termin mit Rauch bewusst eskalieren lassen, um von einem anderen Auftritt abzulenken: jenem von FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel im U-Ausschuss in Wien, der ebenfalls am Dienstag über die Bühne ging.
Aber auch hier könnte es sich nur um einen Mythos handeln.
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