Schwarz-Blau in NÖ: Bilanz einer Ehe, die nicht aus Liebe geschah

Einige Umfragen hatten zwar das mögliche Beben bereits angekündigt, doch als am 29. Jänner 2023 das Ergebnis der Landtagswahl auf den Monitoren im St. Pöltner Regierungsviertel aufleuchtete, gingen Schockwellen durch die Volkspartei. 

Mit 39,3 Prozent der gültigen Stimmen erreichte die ÖVP in Niederösterreich das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Mit einem Schlag gingen die absolute Mehrheit im Landtag als auch die Mehrheit in der Landesregierung verloren.

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Ein Jahr später ist Johanna Mikl-Leitner zwar noch immer Landeshauptfrau von Niederösterreich, doch sie hat nun einen Partner an ihrer Seite. Udo Landbauer, Chef der FPÖ in NÖ, nutzte die Gunst der Stunde, die Blauen regieren im größten Bundesland jetzt mit. Basis der beiden Parteien ist ein knapp 40-seitiges Arbeitsprogramm.

Kritik an dem Koalitionspakt wurde immer wieder laut. 

Aufregung gab es um den mit mehr als 31 Millionen Euro dotierten Corona-Fonds, um die finanzielle Unterstützung für die Wirte, die von manchen spöttisch als „Schnitzel-Prämie“ bezeichnet wurde, und auch um die geschlechtergerechte Sprache. Als die Freiheitlichen ankündigten, „den Wahnsinn des Genderns“ beenden zu wollen, musste die ÖVP ausrücken, um klarzustellen, dass man sich weiterhin an das amtliche Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung halten werde.

Blaue Handschrift?

Aber auch gerade deshalb wurden rasch Stimmen laut, dass der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ vor allem eine blaue Handschrift trage. „Das Paradoxe ist, dass – ob gewollt oder ungewollt – medial viel zu sehr zwei Themen im Vordergrund standen, die für die Zukunft des Landes sicher nicht entscheidend sind. Einerseits die Rückzahlung von Coronastrafen und andererseits die geschlechtergerechte Sprache. Die eigentliche Hauptfrage, in welche Richtung sich Niederösterreich wirtschaftlich und sozial entwickelt, trat dadurch völlig in den Hintergrund“, sagt dazu der Politologe Peter Filzmaier.

So turbulent die ersten Wochen und Monate nach Wahl verliefen, so ruhig ist es mittlerweile um Schwarz-Blau geworden. Das liegt auch an der FPÖ, die betont zurückhaltend agiert. Polit-Beobachter glauben, dass der überraschend defensive Stil mit der kommenden Nationalratswahl zusammenhängen könnte. Heißt der Bremser gar Herbert Kickl?

"Durchaus kluge Strategie"

Der FPÖ-Bundesparteichef hat Kanzler-Ambitionen, seine Partei liegt derzeit in den Umfragen weit vorne. Unruhe kann er deshalb keine gebrauchen. Gut möglich, meint Filzmaier, betont aber: „Es kann jedoch auch ganz banal den Grund haben, dass sich die FPÖ-Regierungsmitglieder in Niederösterreich mit ihren Büros statt allzu großmäuliger Ansagen betont vorsichtig in neue Zuständigkeitsbereiche einarbeiten, um nicht durch Fehler oder peinlichen Hoppalas den anderen Parteien Munition für den Nationalratswahlkampf zu liefern.“ 

Filzmaier erinnert in diesen Zusammenhang an den früheren FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der nun Zweiter Landtagspräsident ist. „Dieser Bruch mit dem Stil Waldhäusels – er lieferte immer wieder nicht sehr überlegt wirkende Kommentare, die es in die Schlagzeilen schafften – wäre tatsächlich eine durchaus kluge Strategie“

Die Mitte-Rechts-Partei

Dass es derzeit vor allem Johanna Mikl-Leitner ist, die in Sachen Integration harte Worte wählt, vor einer „Radikalisierung in den Schulen“ warnt und Geldstrafen für „integrationsunwillige Familien“ fordert, wundert Filzmaier nicht.

„Die FPÖ ist klar rechts, die ÖVP eine Mitte-Rechts-Partei. Da ist es ja logisch, dass die Landeshauptfrau keinen linken Gegenstandpunkt einnimmt, sondern stattdessen versucht, Themen wie Asyl und Migration – was zwei verschiedene Dinge sind – der FPÖ wenigstens ein bisschen wegzunehmen.“

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Spannend ist der Ausblick auf das zweite Jahr des schwarz-blauen Bündnisses, das „keine Liebeshochzeit“ (Mikl-Leitner) war. Zum einen stehen die EU-Wahl und die Nationalratswahl an, im Jänner 2025 wird dann in den Gemeinden in NÖ gewählt. Filzmaier spricht von „drei undankbaren Wahlen“ für Mikl-Leitner, „obwohl sie selbst nicht einmal antritt und erwartbare ÖVP-Verluste also kaum ihre Schuld sein können“.