In Kärnten hat am Sonntag eine mit Spannung erwartete Volksbefragung über ein mögliches Verbot für die Aufstellung weiterer Windräder stattgefunden. Berechtigt, an der Befragung teilzunehmen, waren alle 427.323 Kärntnerinnen und Kärntner über 16 Jahren. Im Vorfeld der Befragung war von einem knappen Rennen die Rede.
Und genau so ist es gekommen. Nach Auszählung der in 132 Gemeinden abgegebenen Stimmen steht fest: sich 51,5 Prozent der Befragten sprachen sich für ein Windkraftverbot aus, sprich gegen das Aufstellen von weiteren Anlagen. Die Unterstützer der Windkraft blieben mit 48,5 Prozent in der Minderheit.
Konkret lautete die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?"
Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt. Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot.
Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, hat aber wohl Signalwirkung. Laut dem vorläufigen Endergebnis beantworteten 76.527 der Wahlberechtigten die gestellte Frage mit JA. Und sprachen sich damit für ein Windkraftverbot aus. Für Windräder sprachen sich 71.935 der Befragungsteilnehmer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,9 Prozent.
Das sagt die Landesregierung ...
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, „dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben“. Das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. „Fakt ist: Kärnten braucht einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und uns unabhängig von teuren Atomstromimporten macht.“
Er werde die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): „Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt.“ Nun gehe es darum, „von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen“. Dafür erwarte er sich einen konstruktiven Beitrag aller politischen Kräfte: „Auch jener, die die Volksbefragung veranlasst haben.“