Es ist nicht gerade die Art von Besuchsdiplomatie, mit der man sich in Brüssel Freunde macht. Ein paar Monate, nachdem Viktor Orban sich beim Händeschütteln mit Vladimir Putin von der internationalen Presse zuschauen ließ war jetzt sein ähnlich Russland-freundlicher, slowakischer Amtskollege Robert Fico dran.
Während Orban aber ganz grundsätzlich seine Nähe zum Kriegsherrn im Kreml demonstrieren - und außerdem der EU-Führung ein bisschen auf der Nase herumtanzen - wollte, kam Fico mit einem sehr konkreten Anliegen nach Moskau. Am ersten Jänner endet endgültig der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über den Pipeline-Transit von russischem Gas in die EU. Bisher wurden fast 90 Prozent der Gasversorgung der Slowakei auf diesem Weg abgedeckt.
Zwar bemüht sich die Regierung in Bratislava klar zu machen, dass man inzwischen andere Quellen erschlossen habe: Vor allem LNG-Flüssiggas, das per Schiff in EU-Häfen angeliefert und schließlich in Pipelines, die auch in die Slowakei führen, eingespeist wird. Doch das führt zu deutlich höheren Gaspreisen, die die Industrie, aber auch die Privathaushalte in der Slowakei spüren werden.
Fico macht sich also für eine Wiederöffnung der Pipeline durch die Ukraine stark. Ein politisch heikles Unternehmen, schließlich will die EU eigentlich die Erdgas-Lieferungen aus Russland endgültig beenden. Bisher aber waren die Sanktionen gegen dieses Erdgas ziemlich löchrig: Nach Ungarn und in die Slowakei floss das Gas weiter, und das LNG-Flüssiggas aus Russland findet ohnehin weiter seinen Weg nach Europa.
Zu teuer - auch für Österreich?
Doch das Aus für den Gastransit durch die Ukraine zu Jahresbeginn macht endgültig Schluss mit einem Großteil der Pipeline-Gasgeschäfte. Und das stört nicht nur die Slowakei und Ungarn, sondern ganz offensichtlich auch maßgebliche Vertreter Österreichs. Zwar ist die OMV aus allen Lieferverträgen mit der russischen Gazprom ausgestiegen. Solange aber die Pipeline offen ist, fließt das Gas trotzdem weiter nach Europa - einfach auf der Grundlage anderer Verträge mit anderen Abnehmern in der EU.
Erst vor wenigen Tagen ging ein Brief an die EU-Kommission, in dem eine Wiederöffnung der Pipeline gefordert wird. Verfasst vom größten Gasversorger der Slowakei, gemeinsam mit Vertretern der Industrie in Ungarn Italien und eben Österreich, genauer gesagt der Industriellenvereinigung.
Man habe sich für „den Erhalt der Gasinfrastruktur in der Ukraine eingesetzt“, erklärt die IV zu ihrer Teilnahme an der Aktion: „Leistbare Energie ist ein existenzieller Standortfaktor für die produzierende Industrie in Österreich.“
In Hintergrundgesprächen betonen heimische Unternehmer, dass die Energie- und vor allem die Gaspreise zum schwerwiegendsten Nachteil gegenüber der Konkurrenz, etwa in den USA, geworden sei. Dabei verweist man auf das erklärte Ziel der eben ins Amt gekommenen EU-Kommission, sich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu kümmern. Das Stilllegen dieser Leitung würde diesem Ziel exakt entgegenlaufen. Auch in der Ukraine, die aus dem Gastransit wichtige Einnahmen bezieht, überlegt man offen, neue Lösungen, um die Pipelines offen zu halten. Die EU-Kommission dagegen will von solchen Plänen nichts hören. Man werde keine Initiative unterstützen, die zu einer Verlängerung des Gastransits beitrage, heißt es aus Brüssel.
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