Das Weihnachtsfest hat viele Besonderheiten. Eine davon ist, dass keine andere Zeit im Jahr die Menschen so sehr aus dem Alltag reißt. Die Tage rund um den 24. Dezember fühlen sich wie eine Art Zäsur im Kopf an. Mehr als jeder Jahreswechsel.
Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich die drei Weihnachtstage frei gegeben und gönnen sich eine kurze Pause. Von einem endgültigen Durchbruch in den Gesprächen wollte davor zwar noch niemand sprechen, die Einigung auf einen Konsolidierungspfad am vergangenen Freitag dürfte aber schon dafür gesorgt haben, dass man nun etwas entspannter an die Sache herangeht.
Koalitionsverhandlungen: Konsolidierung als Wende?
Möglicherweise, vielmehr hoffentlich sind auch da diese drei Tage eine Zäsur, eine Einkehr für alle Beteiligten. Bisher sind die Verhandlungen in der Öffentlichkeit mehr durch verstörende Botschaften aufgefallen, die sich die drei Parteien über die verschiedensten Medien gegenseitig ausgerichtet haben, als durch konstruktive Zukunftsvorschläge. Der besagte Konsolidierungspfad war da vielleicht die Wende.
Die politikfreien Weihnachtsfeiertage könnten und sollten aber zusätzlich helfen, all das, was sich in den vergangenen Wochen aufgestaut hat, wieder auf den Boden der Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen. Und die will geordnete Verhältnisse, klare Botschaften und die Gewissheit, dass auch drei Parteien einen gemeinsamen Weg finden können.
Von Leuchttürmen und Erwartungen
Zuletzt hat ein neues Wort in die Gespräche Einzug gehalten: Leuchtturm-Projekte. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat diese von einer neuen Regierung gefordert, aus den Verhandlerteams wurden solche Prestige- oder Herzeige-Projekte auch als Ergebnis angekündigt.
Der Leuchtturm ist zum Modewort in der Politik geworden und wird auf fast allen Ebenen verwendet, um die Besonderheit von Errungenschaften oder Neuerungen zu unterstreichen. Das Ergebnis erfüllt dann nicht immer die Erwartungen, die dieses Wort erzeugt hat.
Verhandler müssen sich konstruktiv zeigen
Solche hochgestochenen Ankündigungen sind auch gar nicht notwendig. Pragmatische Lösungen für die Fragen und Herausforderungen der Zeit wären schon ein großer Fortschritt. Basierend auf Expertise und nicht auf Ideologie.
Wie bekomme ich die Wirtschaft wieder flott? Wie kann ich die Stimmung im Land wieder ins Positive drehen? Wie schaffe ich endlich einmal in der Bildung einen Schritt vorwärts? Wie löse ich die Klimafragen im Einklang mit der Bevölkerung? Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Entscheidend ist, dass sich jetzt in den drei Parteien die konstruktiven Realisten durchsetzen und die Zündler in den Hintergrund gedrängt werden. Vielleicht helfen ja gerade die Weihnachtsfeiertage, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.
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