Was zwischen ÖVP, SPÖ und Neos jetzt verhandelt wird und wie es weitergeht

Die Freitagnacht erzielte Einigung bei der Frage, wie der „Konsolidierungspfad“ aussehen soll (Doppelbudget für 2025/26, dazu ein auf sieben Jahre gestreckter Sparkurs im Staatshaushalt, Anm.) und gilt bei vielen als „Point of no Return“ – eine Einigung von ÖVP, SPÖ und Neos erscheint mittlerweile weitaus wahrscheinlicher als das Scheitern der Gespräche.

Prestige-Projekte

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen verhandeln die möglichen Regierungspartner jetzt in neu zusammengestellten Clustern, die ein Stück weit auf die angepeilten Prestigeprojekte, vulgo „Leuchttürme“, hinweisen.

So heißt eine Verhandlungsgruppe „Enkelfit“. Und in dieser wird zum einen über die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems, gleichzeitig aber auch über Fragen von Umwelt- und Klimaschutz verhandelt.

Manche Themen sind seit Beginn der Gespräche in Vorbereitung: Von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird überliefert, er habe schon in der ersten Verhandlungsrunde mit der Volkspartei und den Neos klar gemacht, dass die SPÖ eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht per se ablehne. Freilich dürfe die Entlastung nicht zulasten von Sozialversicherungsleistungen geschehen, was im Umkehrschluss bedeutet: Werden den Unternehmern Beiträge erlassen (interne Kalkulationen gehen von einem Volumen von sieben Milliarden Euro aus, Anm.), muss diese Entlastung aus dem Budget finanziert werden – angesichts der klammen Kassen eine erhebliche Anstrengung.

Was den Zeitplan angeht, wollen ÖVP, SPÖ und Neos in wenigen Tagen bzw. Wochen abschließen. „Es ist klar, dass die Regierung angelobt sein muss, bevor für die Familien die Semesterferien beginnen“, sagt ein Verhandler. „Realistisch ist Mitte Jänner.“