Angst vor dem Sparzwang und Suche nach Leuchttürmen

Verhaltensethik

„Es gibt aber auch die Verhaltensethik“, sagt der SPÖ-Mann. „Und die sagt: Wir dürfen uns als staatstragende Partei nicht aus der Verantwortung stehlen. Außerdem können wir Maßnahmen nur beeinflussen, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen.“

Hier kommt die nächste Ebene ins Spiel, die die Verhandlungen verkompliziert. Denn vor allem was die Maßnahmen angeht, sind die Neos unzufrieden. Sie vermissen die „Leuchtturm“-Projekte, also prestigeträchtige Vorhaben, die man nicht nur der Bevölkerung, sondern auch intern als Erfolg verkaufen kann. Man steht unter Druck, denn die Neos müssen den fertigen Koalitionspakt von den Parteimitgliedern absegnen lassen.

Vorzeigeprojekte erwartet man sich vor allem in den Bereichen Bildung und Pensionen. In den Personalfragen geben sich die Neos selbstbewusst. Sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein, wären Bildungs- und Finanzministerium für sie Schlüsselressorts.

Die am Wochenende ventilierte Neos-Forderung, dass die Landeshauptleute mit an den Verhandlungstisch müssen, sieht man in ÖVP wie SPÖ unterschiedlich: Die einen orten eine Selbstverständlichkeit – weil ja schon in den Untergruppen Länder-Vertreter verhandelt hätten. Anderen gilt die Ansage als „Sollbruch-Stelle“. Warum? Da die Neos wissen, dass keinesfalls alle Landeshauptleute an den Verhandlungen teilnehmen, könnten sie die Verhandlungen an dieser Forderung platzen lassen. Wann? Wenn absehbar ist, dass ihre Basis das Regierungsprogramm nicht mitträgt.