Lokales

Die laut einer Obduktion vorläufige Todesursache des Flugbegleiters einer zu Weihnachten in Graz notgelandeten Maschine der Swiss liegt vor. Der 23-Jährige starb an schwerem Sauerstoffmangel bei der Versorgung des Gehirns. 

Staatsanwaltssprecher Hansjörg Bacher bestätigte der APA am Sonntag einen Bericht der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Allerdings sind noch toxikologische Tests ausständig. Das technische Gutachten zu dem notgelandeten Airbus A220-300 steht noch aus.

Das Gehirn des 23-jährigen Flugbegleiters war aufgrund schweren Sauerstoffmangels massiv geschädigt worden, nachdem es nach Triebwerksproblemen Rauch im Inneren gegeben hatte. Aufgrund der technischen Probleme war der Passagierjet auf dem Weg von Bukarest nach Zürich am 23. Dezember in Graz notgelandet. 

Laut Staatsanwaltschaft müssten chemische und histologische Untersuchungen gemacht werden, um herauszufinden, wie genau es zu diesem massiven Hirnschaden gekommen sei. Dies werde mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Die Obduktion habe auch ergeben, dass der junge Mann an einer eitrigen Bronchitis gelitten und ein für sein Alter extrem ausgeweitetes Herz gehabt habe. Etwaige Zusammenhänge mit dem Ableben des Crewmitglieds würden noch untersucht.

Am Samstag hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden per Aussendung einen Masern-Fall in Gosau im Skigebiet Dachstein West publik gemacht und vor möglichen Ansteckungen gewarnt. 

Kurz nach Weihnachten, am 27. Dezember, war laut BH ein unwissentlich mit Masern infizierter Wintersportler im Restaurant "Sonnenalm" auf der Zwieselalm in Gosau. Der Mann sei mittlerweile erkrankt, aufgrund der hohen Ansteckungsfähigkeit könne man weitere Infektionen nicht ausschließen.

Gegen 13.00 Uhr habe die später erkrankte Person am 27. Dezember das Restaurant aufgesucht, meldete die Bezirkshauptmannschaft in ihrer Bekanntmachung. Es werde dringend empfohlen, "dass Personen, die sich am oben genannten Ort zum besagten Zeitpunkt aufgehalten haben und keine Immunität durch zwei Masern-Mumps-Röteln-Impfungen oder durch eine durchgemachte Masern-Erkrankung haben, ihren Gesundheitszustand beobachten".

BH rät, Impfstatus zu kontrollieren

Zudem riet die BH, den eigenen Masern-Impfstatus zu kontrollieren und gegebenenfalls zu aktualisieren. Anzeichen einer Infektion könnten auch erst drei Wochen später eintreten, warnte die Behörde. Die typische Inkubationszeit liegt bei Masern bei acht bis 14 Tagen.

Ein stark alkoholisierter Mann hat in Wien aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein Auto in Brand gesetzt und sich noch am Tatort selbst den Ermittlern gestellt. 

Am späten Freitagnachmittag erreichten die Einsatzkräfte Meldungen über ein Fahrzeug in Vollbrand in der Raaber-Bahn-Gasse im Bezirk Favoriten. Die Berufsfeuerwehr Wien löschte den Brand rasch. Im Zuge der Erhebungen vor Ort stellte sich der Brandstifter dann freiwillig den Beamten, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Der 42 Jahre alte Pole wurde vorläufig festgenommen und angezeigt. Ein Alkoholtest ergab 1,5 Promille im Blut. Die Brandgruppe des Landeskriminalamtes Wien übernahm die Ermittlungen. Bisher konnte der Mann keine schlüssige Begründung für sein Handeln geben.

Am 20. Dezember war Schluss. Das Aus für „Raus aus Öl und Gas“ und für die „Sanierungsoffensive“ kam ohne Vorankündigung.

Lediglich auf den Homepages von Kommunalkredit und Klimaministerium fand sich die knappe Mitteilung, dass zwar die gesetzliche Grundlage für eine Verlängerung vorhanden sei, die Fördermittel aber erschöpft seien.

Politik

Eigentlich wollte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Samstagabend auf den Winternachtsball in Wiener Neustadt gehen. Dazu kam es nicht, Stocker war am innenpolitischen Parkett gefragt. Zuvor hatten sich die Ereignisse überschlagen: Am Freitag stiegen die Neos aus den Koalitionsverhandlungen aus, am Samstag dann die ÖVP. Parteichef und Kanzler Karl Nehammer legte zudem seine Funktionen zurück.

Sonntagvormittag erfuhr der KURIER vorab: Vorerst soll Christian Stocker die ÖVP als interimistischer Parteichef übernehmen. Der Bundesparteivorstand bestellte Stocker daraufhin einstimmig. Der sprach von einer "großen Ehre und Freude", er werde die Verantwortung mit "großer Demut" erfüllen.

Österreich bekommt keine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Am Freitag stiegen die Neos aus den Verhandlungen aus, am Samstag auch die ÖVP. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wird seine Ämter niederlegen, die Volkspartei sucht indes einen Nachfolger, der als Juniorpartner mit FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren würde.

Was zusätzlich noch debattiert wird, also aus Sicht der Parteien: Wer ist Schuld am Ende der Verhandlungen? Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hielt sich mit Details bedeckt. Aus Neos-Kreisen heißt es, dass die SPÖ mehrere Reform-Zusagen, etwa im Pensionsbereich, kurz vor Jahreswechsel wieder zurückgezogen und neue vermögensbezogene Steuern gefordert hätte. SPÖ-Chef Andreas Babler erhob wiederum diverse Vorwürfe gegen die Neos und die ÖVP.

Bablers Attacke

Der SPÖ-Vorsitzende machte am Samstag in der ZiB2 insbesondere den ÖVP-Wirtschaftsflügel für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. Jener Flügel, der von Anfang an mit der FPÖ geliebäugelt habe, hätte sich durchgesetzt, so Babler. Und weiter: "Wir konnten uns nicht verständigen, dass leistbare Energiepreise mehr wert sind als Aktienkurse. Sie wollten das Pensionsantrittsalter erhöhen und Kürzungen im Gesundheitsbereich machen."

Direkten Widerspruch erntete er auf X von mehreren Neos-Vertretern. "Erstaunlich. Ich saß wohl in falscher Verhandlungsgruppe. Steuern, Wirtschaft, Entlastung, Standorte, wurde alles auf rot gestellt. Von Seiten der SPÖ - also - was ist jetzt mit der Wahrheit?", sagte etwa Mandatar Josef "Sepp" Schellhorn.

Hattmannsdorfer widerspricht

Auch Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Generalsekretär der Wirtschaftskammer und möglicher Kandidat für die Nehammer-Nachfolge, widerspricht am Sonntag Bablers Darstellung gegenüber dem KURIER: "Wir haben in den Verhandlungen bis zum Schluss eine totale Themenverfehlung der SPÖ erlebt. Während die wichtigste Frage für uns war, wie wir Jobs und Wohlstand in Österreich halten können, wollte die SPÖ nur über Umverteilung und Besteuerung der Leistungsträger reden."

Für politische Beobachter kommt es alles andere als überraschend, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos auch an der Frage einer Pensionsreform gescheitert sind. Daran lassen die Aussagen von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger („für grundsätzliche Reformen gab es mehrfach diese Woche ein Nein“) keinen Zweifel.

Zwar wären zukunftsweisende (Reform-)Schritte in der Bildung, Pflege, Gesundheit, in der Steuer-, Budget- oder Standortpolitik nicht minder bedeutsam – um nur ein paar relevante Politikfelder zu nennen. Doch kaum ein Thema entzweit die Lager derart wie die Pensionsproblematik. Kein Wunder also, dass die letzte Pensionsreform, die diesen Namen verdient, vor rund 20 Jahren umgesetzt wurde.

Dabei haben sich spätestens seit dem Sommer so gut wie alle namhaften Experten für eine der vielen möglichen Reform-Optionen ausgesprochen, um schon im Vorfeld der Nationalratswahl Druck auf die späteren Verhandler aufzubauen. Zwecklos.

Weite Teile von AK, ÖGB, SPÖ und der Pensionistenverbände stemmen sich seit Jahren gegen jede Verschärfung. Ihre Argumente lauten: Bei entsprechendem Wirtschaftswachstum sind die Pensionen auch in Zukunft finanzierbar. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sei der falsche Weg, denn es gebe schlicht und ergreifend zu wenige Jobs für Ältere. Zu viele Pensionsantritte erfolgten aus gesundheitlichen Gründen oder aus der Arbeitslosigkeit heraus.

Letzteres stimmt auch. Umso wichtiger wäre ein ganzheitlicher Ansatz, der die Aspekte des Arbeitsmarktes für Ältere, Anreize für längeres Arbeiten (ev. auch in der Pension), aber eben auch die demografische Entwicklung im Auge behält. Es geht dabei um Weichenstellungen, die über die Legislaturperiode hinausreichen, und die angesichts von Null-Wachstum und der gähnenden Leere im Staatshaushalt heute dringlicher denn je erscheinen.

Denn: Bis 2050 wird die Zahl der Pensionisten um eine Million steigen und jene der Erwerbstätigen um 300.000 sinken. Die demografische Schere geht massiv auf und dabei muss der Staat schon jetzt 30 Milliarden Euro pro Jahr zum Pensionssystem zuschießen.

Während auf Bundesebene alle darauf warten, wie es weitergeht und ob sich eine ÖVP-FPÖ-Koalition bildet, wächst sich ausgerechnet unter diesen beiden Parteien auf Wienebene ein Streit aus. 

Wiens ÖVP-Chef und "Kickl-Hasser" Karl Mahrer müsse zurücktreten, ließ Lukas Brucker, Landesparteisekretär der Wiener Blauen, via Presseaussendung der ÖVP ausrichten. Aus seiner Sicht habe sich Mahrer "in peinlicher Weise an das linke Lager innerhalb der SPÖ angebiedert und gemeinsam mit dem Babler-Erfinder, Bürgermeister Ludwig, bis zum Schluss für diese schwarz-rote Belastungskoalition gekämpft."

Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, schoss ebenfalls öffentlich zurück und ortete "panische Angriffe", die er in "Nervosität" begründet sah. Die ÖVP sei laut Sverak die größte politische Konkurrenz der FPÖ - insbesondere im Hinblick auf die Wien-Wahl. Diese soll planmäßig im Herbst über die Bühne gehen. 

Zudem vermutet Sverak, dass FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl nun den Druck auf die Wiener Landesgruppe auf deren Chef Dominik Nepp erhöhe, "um sie auf Linie zu bringen". Die FPÖ spüre, "dass unser klarer Kurs ankommt - eine Politik, die Lösungen statt Lautstärke bietet“.

Ein Streit mit Tradition

Die beiden Parteichefs, Karl Mahrer und Dominik Nepp, haben sich schon öfter gematcht. 

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind endgültig gescheitert. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sie Samstagabend abgebrochen: "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", so Nehammer in einem kurzen Statement. Zudem werde er als ÖVP-Chef und Kanzler zurücktreten.

"Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt", heißt es von Seiten der SPÖ. Nun liege der Ball bei der ÖVP. Wie berichtet, war bis zuletzt um die Sanierung des Budgets gerungen worden. 

Nehammer kritisiert SPÖ und tritt zurück

Nehammer hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. "Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben. Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist", sagt der ÖVP-Chef. Die Volkspartei habe hier immer mit offenen Karten gespielt.

In Regierungsverhandlungen müsse man Kompromisse eingehen, aber niemals zu Lasten der Menschen. "Mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand", sagt Nehammer. Er habe immer deutlich gesagt, Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht zuzustimmen, so Nehammer: "Ich halte mein Wort, solche Steuern schaden unserem Land."

Er werde sich weiterhin nicht verbiegen und seinen Überzeugungen treu bleiben. Und: "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagt Nehammer weiter. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Österreich zu dienen. Er habe immer versucht, das Einende über das Trennende zu stellen. Abschließend dankte er seinen Wählern und der Partei.

Babler: "Parteitaktische Taktierereien"

SPÖ-Chef Andreas Babler bedankte sich in einer Pressenkonferenz bei Nehammer. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat." Er habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht "parteitaktische Taktierereien" gebraucht, so Babler.

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