Politik

PR-Berater und Aktivist Rudolf Fußi sammelt derzeit bekanntlich Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern. Gelingt es ihm, innerhalb eines Quartals rund 14.000 Stimmen aus mindestens vier Bundesländern zu erreichen, kommt es zur Kampfabstimmung zwischen Fußi und SPÖ-Chef Andreas Babler.

Wie viele Unterstützer hat Fußi schon? Das ist nicht objektiv überprüfbar. Grund: Der 46-Jährige würde die bereits gesammelten Erklärungen gerne bei der SPÖ-Wahlkommission abgeben und überprüfen lassen, ob sie "gültig" sind - also tatsächlich von SPÖ-Mitgliedern stammen. Die SPÖ fordert wiederum, dass Fußi alle Erklärungen auf einmal abgibt und stellt gleichzeitig seine bisher ventilierten Zahlen infrage.

Die FDP hat gute Erfahrungen gemacht mit dem Sprengen von Regierungen, das weiß ihr Chef Christian Lindner. 2017 ließ er höchstselbst die Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen platzen (der Satz „es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ging in die Geschichte ein); seine Vorgänger zwangen die Kanzler Ludwig Erhard und Helmut Schmidt zu Vertrauensfragen und Neuwahlen.

Jetzt hat Lindner ein Papier formuliert, das das endgültige Aus der Ampel wohl massiv beschleunigen wird. Am Freitag hat der Finanzminister – nachdem eine Woche lang wieder öffentlich gestritten worden war – ein 18-Punkte-Papier vorgelegt, das in Berlin als „Scheidungspapier“ gehandelt wird: 18 marktliberale Positionen, die die FDP im neuen Budget zum Stopfen der Milliardenlöcher einfordert – und bei denen die Koalitionspartner SPD und Grüne wohl niemals mitziehen werden, im Gegenteil.

Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds, um Investitionen von Firmen zu fördern; die SPD will Jobs in der gebeutelten Industrie retten, etwa durch Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte und mehr Förderungen für E-Autos, doch auch das kostet Milliarden.

Scholz unter Druck

Lindners Kalkül ist klar: Er als Finanzminister hat die Hand auf das Budget, und dafür gibt es einen strikten Zeitrahmen – am 14. November findet die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, bis dahin sollten die Probleme mit dem Etat 2025 erledigt sein. Sind sie das nicht, wäre die Koalition am Ende, und die FDP hätte wohl Applaus aus der Bevölkerung zu erwarten: Jeder Zweite wünscht sich laut einer neuen Umfrage vorgezogene Wahlen.

Die SDP und vor allem Kanzler Scholz sehen das freilich anders – dort setzt man angesichts horrender Umfragewerte alles daran, ein Vorziehen der Wahlen zu verhindern. Scholz hat in den nächsten Tagen mehrere Dreier-Treffen mit Habeck und Lindner anberaumt, am Mittwoch kommt auch der Koalitionsausschuss zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau hat Amtsinhaberin Maia Sandu mit deutlichem Abstand gewonnen. Die Präsidentin des verarmten Landes zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien kam nach Angaben der Wahlkommission auf 55,35 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer, der frühere Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, erhielt demnach 44,65 Prozent der Stimmen.

Die Partei der Sozialisten des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon, für die Stoianoglo angetreten war, erkannte das Ergebnis - wie das früherer Wahlen - nicht an. Stoianoglo, der im Land selbst die meisten Stimmen geholt hatte, sei der Präsident des Volkes, teilten die Sozialisten in der Hauptstadt Chisinau mit. Die Partei stört sich traditionell daran, dass Wahlen immer wieder von Moldauern im Ausland entschieden werden. Staatschefin Sandu hatte ihren Sieg der Diaspora zu verdanken. Die Entscheidung wird aus Sicht von politischen Beobachtern zunächst ohne Folgen bleiben. Stoianoglo selbst hatte das Ergebnis anerkannt und zur Ruhe aufgerufen.

Künftig sollen die Verfahren für Rot-Weiß-Rot-Karten (RWR-Karten) schneller abgewickelt werden können, kündigte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Montag an.

Dazu sollen ein „Pre-Check-Register“ für Ausbildungen beitragen, das Berufe und Qualifikationsprofile im Herkunftsland mit österreichischen Standards vergleichbar macht. 

Einmal mehr stehen die USA vor einer Richtungswahl: Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die erst vor wenigen Wochen ins Rennen gegangen ist und der ehemalige republikanische Präsident, Donald Trump

Möglicherweise ist das auch eine Entscheidung über die amerikanische Demokratie: Trump hat zuletzt immer wieder Äußerungen getätigt, die ihn als autoritären und rachsüchtigen Präsidenten erscheinen lassen. Harris hingegen versucht, die bekannten rhetorischen Ausritte des Polit-Enfant-Terribles gegen ihn zu nutzen und ihn als Narren darzustellen.

In den US-weiten Umfragen liegen beide knapp beieinander, mit steigender Zustimmung zu Harris. Entscheiden werden einmal mehr die Wahlmänner in den heiß umkämpften Swing States.

Der KURIER bietet hier ab sofort einen Überblick über aktuelle Entwicklungen - bis zum Wahlabend und darüber hinaus: Das Wahlergebnis werden Sie ebenso hier finden, wie wichtige Ereignisse davor sowie Reaktionen und Entwicklungen danach.

Abseits der aktuellen Geschehnisse führen folgende Links Sie zu unseren Wahl-Erklärstücken:

Lokales

Der Todeszeitpunkt jenes Jägers, der am Montag der Vorwoche im Mühlviertel zwei Menschen erschossen haben soll, bleibt auch weiterhin offen. Die Obduktion habe dazu kein Ergebnis gebracht, bestätigte Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz.

Todesumstände nun klar

Eine Bestätigung lieferte die Untersuchung nur im Hinblick auf die Todesumstände. Demnach habe der Verdächtige Suizid begangen und sich mit der Schrotflinte in den Kopf geschossen. Auf den Todeszeitpunkt wollte sich die Gerichtsmedizin nicht festlegen, sagte Breiteneder. 

Strafrechtlich sei der Todeszeitpunkt nicht mehr relevant, da das Verfahren gegen den Tatverdächtigen wegen dessen Ableben eingestellt wird. Für die Polizeiarbeit ist der Todeszeitpunkt allerdings jedenfalls relevant. 

Laut Breiteneder werde die zuständige Referentin nun mit der Gerichtsmedizin prüfen, ob es noch vertiefende Untersuchungen gibt, etwa mit Insektenforschung, um einen genauen Todeszeitpunkt feststellen zu können. Dann werde entschieden, ob eine nähere Untersuchung auch in Auftrag gegeben werde.

„Bestes Bier und leckerste Küche! Ob für die Happy Hour nach der Arbeit oder für ein gemütliches Abendessen: das Bermuda Bräu ist die richtige Wahl! Schön, dass Sie da sind. Herzlich Willkommen!“, heißt es auf der Homepage.

"Bermuda Bräu" ist insolvent

Über das Vermögen der "Bermuda Bräu" GmbH wurde heute, Montag, aufgrund eines Eigenantrages ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien eröffnet. Das bestätigt Venka Stojnic von Creditreform dem KURIER. Das Unternehmen betreibt am Standort Rotenturmstraße 27, 1010 Wien, das bekannte Bierlokal „Bermuda Bräu“. 24 Mitarbeiter werden beschäftigt.

Im Zeitraum von Juli bis September 2024 kam es in Wien und Niederösterreich zu acht derzeit bekannten Fällen von Bankomat- bzw. Kreditkartendiebstahl.

Der auf dem Fahndungsfoto gezeigte Mann soll von den Konten der Opfer Geld abgehoben und Überweisungen auf ein deutsches Konto getätigt haben. Für die Opfer entstanden Schäden in der Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrages.

In den frühen Morgenstunden des Sonntags wurde die Polizei alarmiert, weil ein Mann in der Brigittenau auf offener Straße eine Frau schlug und würgte.

Ein Zeuge, der der Frau zu Hilfe kommen wollte, wurde von dem Mann ins Gesicht geschlagen und hatte dann den Notruf gewählt.

Weitere Meldungen

„Obwohl dies ein unglaublicher Verlust für unsere Familie ist, feiern wir das großartige Leben, das er gelebt hat, und wissen, dass es nie einen anderen wie ihn geben wird.“

So lautet ein Teil des offiziellen Statements, das die Familie von Quincy Jones an die Medien weitergab. Der Komponist, Arrangeur, Bandleader, Trompeter, zeitweilige Plattenlabel-Boss, Unternehmer und Philantrop war am Sonntag 91-jährig in seinem Haus im kalifornischen Bel Air gestorben.

Welchen Zugang man zu der Person des 28-fachen Grammy-Gewinners auch wählt, es wird rasch deutlich, dass mit ihm eine Jahrhundertfigur gegangen ist. Ohne Jones würde nicht nur die Popmusik, die seit den 1980er-Jahren produziert wurde, anders klingen: Pop, verstanden als globales Massenphänomen, hätte ohne sein Zutun wohl auch eine andere Form angenommen.

Sechs Tage nach den verheerenden Überschwemmungen in der ostspanischen Region Valencia läuft die Suche nach Opfern weiter auf Hochtouren. Bis Montagmittag wurden mindestens 217 Todesopfer bestätigt. Viele Menschen werden noch vermisst, einige Medien sprechen von bis zu 2.000. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Im Fokus der Einsatzkräfte stehen derzeit mehrere Parkhäuser im Katastrophengebiet, darunter die Tiefgarage Bonaire in Aldaia, einer Stadt mit 31.000 Einwohnern vor den Toren Valencias.

Diese Nachricht wurde binnen kürzester Zeit zum Tagesthema in der Ötscherregion. Die "Schindlhütte“, multifunktionale Rast- und Einkehrschenke am Eingang zum Naturpark Ötscher-Tormäuer, wird wieder geöffnet.

Ein bekanntes Wirtsehepaar hat sich entschlossen, den Betrieb zu pachten und mit 25. Februar des kommenden Jahres den Gasthausbetrieb wieder zu starten.

Als am Sonntag riesige, dunkle Rauchwolken über Hannover zogen, fragten sich wohl viele Bürger in der niedersächsischen Landeshauptstadt, was die Ursache dafür war.

Der Grund: Auf dem Gelände eines Entsorgungsunternehmens gerieten rund 500 mobile Toiletten in Brand. Gebäude waren zwar keine gefährdet, die Feuerwehr hatte dennoch genügend zu tun. Von den Chemietoiletten blieb nur ein Plastikhaufen übrig.

Frage des Tages