"Es ist ein Desaster. Sie haben versucht, die Rechten zu mäßigen, indem sie ihnen Teile der Regierung gaben – das Gegenteil ist passiert." So kommentierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor wenigen Tagen die Verhandlungen zwischen dem österreichischen Pendant seiner CDU, der ÖVP, und der FPÖ. Und betonte einmal mehr mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar und die AfD als zweitstärkste Kraft: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals. Das werde ich nicht tun."
Und doch brachte sich Merz kurzerhand nun selbst in die Bredouille mit seiner Forderung nach einem "faktischen Einreiseverbot", sollte er Kanzler werden. Nachdem ein offenbar psychisch kranker Afghane, der eigentlich schon hätte ausreisen sollen, in Aschaffenburg einen Mann und ein Kleinkind erstochen hatte, verkündete Merz, im Falle eines eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen zu wollen. Das solle auch für Schutzbedürftige gelten. Die deutschen Staatsgrenzen sollen dauerhaft kontrolliert werden. "Mir ist es gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", so Merz weiter, "Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich".
Doch gab es nur eine andere Partei, von der Merz für seine Forderung Zuspruch und Unterstützung erhielt: die teils rechtsextreme AfD.
Angebot von AfD
"Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb die AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstagabend auf X an Merz gerichtet.
Merz hatte zuvor angekündigt, kommende Woche einen Antrag im Bundestag einbringen zu wollen, um die deutsche Bundespolizei zu ermächtigen, Haftbefehle aussprechen zu können. Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD hat die CDU – wie alle anderen Parteien – bisher ausgeschlossen, so auch diesmal: Weidels Ansage wies man als "vergiftetes Angebot" ab. Dass die AfD bei den Anträgen jedoch dafür stimmen könnte, nimmt Merz in Kauf: Wer den Anträgen zustimmen wolle, "der soll zustimmen", so Merz am Freitag, "und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen."
Die SDP kritisierte den CDU-Kanzlerkandidaten für seine Forderung scharf: Selbst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der eine gute Gesprächsbasis zu Merz hegt, stellte sich gegen ihn: "Punktekataloge, vermeintlich starke Worte, schnelle Forderungen werden weder dem Leid der Opfer noch den trauernden Eltern, Angehörigen und Freunden gerecht", so Mützenich in der Augsburger Allgemeinen. Auch die Grünen nannten Merz' Forderung "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar".