Géza Molnár (40) über die Fehler „seiner“ FPÖ und der SPÖ, russisches Gas und den lieben Gott.
KURIER:Das Parteienförderungsgesetz erlaubt neuen Parteien höchstens 500 Euro Spenden pro Kopf und Jahr. Wie kann man da wahlkämpfen?
Géza Molnár: Diese Grenze ist mutmaßlich verfassungswidrig und demokratiepolitisch bedenklich. Wir müssen fehlendes Geld durch Idealismus und Beinarbeit ersetzen. Unsere Ausgaben bleiben deutlich unter 20.000 Euro.
Sie und viele Mitstreiter waren früher bei der FPÖ – wollen Sie der Partei schaden?
Wir treten nicht an, um jemandem zu schaden. Aber die Frage einer Kandidatur hätte sich nicht gestellt, wenn die FPÖ Burgenland personell und inhaltlich anders unterwegs wäre.
Was meinen Sie?
Seit meinem unfreiwilligen Abgang hat sich nichts geändert, die FPÖ ist ein Familienbetrieb und Karriereverein. Monatelang wurde gestritten, wer Spitzenkandidat werden muss. Aus der Not von Norbert Hofer hat man eine Tugend gemacht und versucht mit dem Glanz, den man ihm zuspricht, all die politischen und personellen Unzulänglichkeiten zuzudecken. Hofer steht vorne, aber es ist nichts dahinter.
Géza Molnár (li.) hat etliche andere Ex-Blaue auf seiner Liste, auch den früheren FPÖ-Klubobmann und Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly
Das klingt ein bisschen rachsüchtig. Dabei wollten Sie doch niemanden an Bord, der „Rachegelüste“ gegen andere Parteien oder Politiker hegt.
Ich habe keine offene Rechnung. Wir waren der Meinung, dass im politischen Spektrum etwas fehlt. Es ist einzigartig, dass weder der Spitzenkandidat der ÖVP noch der FPÖ im Landtag sind. Mir kommt vor, man betrachtet das Burgenland als Laufhaus und schaut, was man für sich persönlich karrieretechnisch herausholen kann.
Sind Sie noch freiheitlich?
Definitiv, die Gesinnung legt man ja nicht ab. In gewisser Hinsicht bin ich in der Gesinnung beharrlicher und konsequenter als viele, die bei der FPÖ antreten.
Reden wir über Inhalte: Wo sehen Sie Handlungsbedarf für die nächste Landesregierung?
Von existenzieller Bedeutung ist die Energiepolitik, wobei wir als einzige Partei für ein Ende der Energiewende sind, denn sie macht alles teurer. Außerdem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken, das Wahlvolk soll jederzeit Volksentscheide veranlassen können.
Ende der Energiewende heißt Stopp beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik?
Auf alle Fälle, wir verschulden uns dafür mittlerweile schon. Der Ausbau funktioniert nur, wenn man Erneuerbare fördert und gleichzeitig fossile Energieträger zusätzlich besteuert. Das führt wirtschafts- und sozialpolitisch in den Abgrund. Wenn Doppelverdiener einen Wärmepreisdeckel brauchen, um finanziell durchzukommen, rennt etwas falsch.
Géza Molnár Der 40-jährige Eisenstädter hat in der FPÖ schon viele Ämter bekleidet. Er war Landesparteisekretär, Klubdirektor, Landtagsabgeordneter und Klubchef
Ausschluss Ein KURIER-Interview mit Molnár im März 2021 war Auslöser für den Parteiausschluss. Der damalige Bundesparteichef Norbert Hofer warf ihm vor, Parteiinterna ausgeplaudert zu haben, und schloss ihn aus
1 Abgeordneter Seither ist Molnár freier Mandatar. Seine Unterschrift hat das Antreten der Liste Hausverstand ermöglicht
Soll es wieder Gas aus Russland geben?
Warum nicht, Russland war immer ein verlässlicher Lieferant. Wir sind auch abhängig von seltenen Erden und Bauteilen aus China und anderen Staaten – auch keine Menschenrechtsfreunde.
Zurück ins Burgenland: Was sagt der „Hausverstand“ zum Mindestlohn von aktuell rund 2.300 Euro und zur Migration?
Wenn es um Migration geht, sagt der Hausverstand, dass es zu viel ist und die Grenzen des Vertret- und Bewältigbaren längst überschritten sind. Dabei ginge es in erster Linie darum, geltendes Recht einzuhalten. Täte man das, wäre Migration kein Thema.
Für Neueinsteiger soll er weg. Ich habe bei der jüngsten Erhöhung als einziger dagegen gestimmt. Er konkurrenziert die Privatwirtschaft, die Personalkosten in Land und Gemeinden laufen davon. Mit dem Mindestlohn geht es auch in Richtung Einheitslohn, was sich im öffentlichen Dienst auf die Motivation schlägt.
Trotz Ihrer Kritik an einem zentralen SPÖ-Projekt hat man bei Ihren Landtagsreden den Eindruck, der SPÖ oft näher zu stehen als der FPÖ oder ÖVP?
Ihr Eindruck täuscht, mein Abstimmungsverhalten zeigt keine Nähe zur SPÖ. Aber als freier Mandatar nehme ich mir die Freiheit, zu differenzieren. Natürlich ist die Lage nicht so rosig, wie es die SPÖ darstellt, aber wir leben auch nicht in einer roten Hölle, wie es FPÖ und ÖVP behaupten.
Würden Sie mit der SPÖ eine Koalition eingehen?
Natürlich würden wir solche Gespräche führen. Vor allem braucht der Landtag aber eine qualitativ starke Opposition. Mich stört, dass es immer nur um die Frage geht, wer in der Landesregierung sitzt. Bedenklich wäre, wenn die mit Abstand stärkste Partei ausgebootet wird, indem man in Verhandlungen geht, um sie scheitern zu lassen. Etwas Ähnliches haben wir nach der Nationalratswahl erlebt. Wenn man Blau-Schwarz oder umgekehrt will, soll man das vorher sagen.
Reicht es nicht für den Landtag, braucht es dann einen Plan B?
Nein, ich gehe davon aus, dass wir am Wahlsonntag die Überraschung sind. Wenn nicht, wird man sehen, wie‘s weitergeht. Der liebe Gott hat sicher einen Plan.
Kommentare