FPÖ nach Verhandlungsabbruch: Kickl kritisiert ÖVP und Van der Bellen

FPÖ-Chef Herbert Kickl will der ÖVP nach deren Verhandlungsabbruch mit der SPÖ das Leben nicht leicht machen. Konkret adressierte er in einer Aussendung die Vorsitzenden-Frage, die er als "Nagelprobe" sieht: "Man wird sehen, ob die Volkspartei das Machtwort der Wähler von der Nationalratswahl zumindest jetzt ansatzweise verstanden hat." Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist für den Freiheitlichen-Obmann unter Zugzwang.

Dieser habe "eine maßgebliche Mitverantwortung" für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. "Das kann er nicht von sich wegschieben." Van der Bellen stehe mit den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) "vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie".

Hofer: Verzögerung schadet dem Land

Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl Norbert Hofer meinte in einem Statement gegenüber der APA, es seien nahezu 100 Tage vergeudet worden, in denen Österreich dringend Stabilität gebraucht hätte: "Diese Verzögerung schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch dem Land insgesamt." Er zeigte sich überzeugt, "dass die Burgenländerinnen und Burgenländer bei der Landtagswahl am 19. Jänner ein sehr lautes Signal in Richtung Wien senden werden".

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete den Abgang Nehammers bzw. die generelle nunmehrige Entwicklung gegenüber der APA als "drei Monate zu spät". Nun sei endgültig Bundespräsident Van der Bellen am Zug. Dieser müsse Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen: "Daran führt jetzt kein Weg vorbei." Kickl werde im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung jedenfalls Bundeskanzler, so Abwerzger: "Das ist nicht verhandelbar. Dabei bleibt es." Es wäre "zu früh" zu sagen, dass es nun automatisch zu einer blau-schwarzen Regierung kommen werde. Man werde schauen, wer nun in der Volkspartei die Oberhand bekomme. Die Volkspartei müsse sich nun klar deklarieren, forderte Tirols FPÖ-Obmann. Er habe aber immer gewusst, dass es in der ÖVP viele "vernünftige Leute" gebe, die in den vergangenen drei Monaten nur offenbar notgedrungen geschwiegen hätten.

Nepp erwartet "Umdenken" bei Volkspartei

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach sich im Interview mit der ORF-Sendung Wien Heute dafür aus, dass es nun Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ geben solle. In der Volkspartei sei hier ein "Umdenken" nötig, befand er. Für den Fall einer Neuwahl sollten allerdings Wien-Wahl und Nationalratswahl an einem Termin zusammengelegt werden: "Denn so erspart man sich auch viel Kosten in Zeiten eines knappen Budgets." Die Wiener Gemeinderatswahl würde plangemäß heuer im Herbst stattfinden.