Nehammer beendet Verhandlungen mit SPÖ – und tritt zurück

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind endgültig gescheitert. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sie Samstagabend abgebrochen: "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", so Nehammer in einem kurzen Statement. Zudem werde er als ÖVP-Chef und Kanzler zurücktreten.

"Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt", heißt es von Seiten der SPÖ. Nun liege der Ball bei der ÖVP. Wie berichtet, war bis zuletzt um die Sanierung des Budgets gerungen worden. 

Nehammer kritisiert SPÖ und tritt zurück

Nehammer hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. "Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben. Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist", sagt der ÖVP-Chef. Die Volkspartei habe hier immer mit offenen Karten gespielt.

In Regierungsverhandlungen müsse man Kompromisse eingehen, aber niemals zu Lasten der Menschen. "Mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand", sagt Nehammer. Er habe immer deutlich gesagt, Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht zuzustimmen, so Nehammer: "Ich halte mein Wort, solche Steuern schaden unserem Land."

Er werde sich weiterhin nicht verbiegen und seinen Überzeugungen treu bleiben. Und: "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen", sagt Nehammer weiter. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Österreich zu dienen. Er habe immer versucht, das Einende über das Trennende zu stellen. Abschließend dankte er seinen Wählern und der Partei.

Babler: "Parteitaktische Taktierereien"

SPÖ-Chef Andreas Babler bedankte sich in einer Pressenkonferenz bei Nehammer. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat." Er habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht "parteitaktische Taktierereien" gebraucht, so Babler.

Seit die Neos nicht mehr Teil der Koalitionsgespräche von ÖVP und SPÖ sind, wurde so gut wie alles infrage gestellt, auch und vor allem Nehammer. Er hätte wohl eine Koalition mit der SPÖ zustande bringen müssen, um ÖVP-Chef und Kanzler zu bleiben.

Wie es nun weiter geht, war vorerst unklar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich noch am Samstag informieren, weitere Schritte will er erst am Sonntag setzen. 

Keine Annäherung mehr bei Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Rot am Samstag im Bundeskanzleramt brachten zuvor keinerlei nennenswerte Annäherung beim Streit um die Sanierung des Budgets. Die SPÖ beharrte auf vermögensbezogene Steuern. "Nehammer hat uns klar gemacht, dass er sich in dieser Frage nicht bewegen kann. Sonst bewege sich die Partei von ihm weg", so ein SPÖ-Verhandler zum KURIER. 

In dieser verfahrenen bis aussichtslos wirkenden Situation müssten beide Parteien zudem noch immer verkraften, dass die kleinste Partei – die Neos – sie mit ihrem Ausstieg nicht nur "kalt erwischt", sondern phasenweise handlungs- und kommunikationsunfähig gemacht haben.

Treffen der Landeshauptleute

Sonntagvormittag wollen sich alle ÖVP-Landeshauptleute treffen, um über die Fortführung oder eben den Abbruch der Koalitionsverhandlungen und damit auch über die Zukunft des Bundesparteiobmannes zu entscheiden. 

Als möglich erachtet werden etwaige Koalitionsgespräche mit der FPÖ oder der Gang zum Bundespräsidenten und dann aller Voraussicht nach in Neuwahlen.